Frankreichs süße Rache

Beitrag von Rainer Rupp
Als Frankreich jüngst auf hinterhältig Art und Weise – vor allem von Washington, aber auch von London – bei dem 50 Milliarden Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von 12 dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet worden war, kochte in Paris die Wut über, denn die Schmach war groß. Selbst während des kurze Zeit später stattfindenden G7-Gipfeltreffens in Schottland bemühte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht, seinen Ärger diplomatisch zu verbergen. Zu tief saß der Schock, der Paris vollkommen unvorbereitet getroffen hatte.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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„Absolut absurde Rechtfertigungen“

Im Gespräch mit RT sagte Rainer Rupp, Deutschland heize den blutigen Krieg im Jemen mit den neuen Waffenlieferungen an. Zudem sei die Begründung für die Waffenlieferungen absolut nicht nachvollziehbar. Die seiner Meinung nach absurde Rechtfertigung Berlins dafür sei, dass Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate für die Bundesregierung „enge Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ seien. Dabei würden die IS-Terroristen in Syrien mit saudischen Finanzen und Waffenlieferungen unterstützt.

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Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus FREIDENKER 2-10
Unterschiedlichste Theoretiker und Propagandisten der Demokratie stimmen darin überein, dass diese Staatsform sich in besonderem Maße durch ihre Bindung an das Recht auszeichnet. Dies schließt das jeweilige nationale wie das internationale Recht ein. Dementgegen häufen sich in den letzten Jahren die Fälle, dass sich Staaten – ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ – das Recht anmaßen, die Normen des Völkerrechts zu missachten.

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