Anti-Kriegstag 2011: Wie mit dem Libyen-Krieg umgehen?

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des „Freidenker“
Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterstützung der militärischen Operationen unterlässt. Nach fünf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden: …

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Terror in Norwegen (II)

Beitrag Von Sebastian Range
Das schreckliche Massaker von Oslo und Utoya, begangen durch den 32-jährigen Norweger Anders Behring Breivik, löste die üblichen Reflexe aus. Kurz nachdem die Bombe im Regierungsviertel explodiert war, geisterte al-Qaeda bereits als Schuldiger durch die Medienlandschaft, obwohl Norwegens Behörden bis dahin keinerlei Aussagen zur Urheberschaft gemacht hatten. Wenn es kracht, fällt der Verdacht sofort auf Islamisten. Und das, obwohl Europol von 249 im Jahr 2010 gezählten terroristischen Aktionen nur drei Islamisten zurechnet.

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Terror in Norwegen (I)

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
H.M. Broder hat es also geschafft! Er hat einen (mörderischen) Fan in Norwegen, der ihn vor seiner grauenvollen, unvorstellbaren Bluttat in einem schon monatelang geplanten „Manifest“ zitiert. Dass Broder Fans hat, wissen wir. Diese Tatsache an sich ist normal in der heutigen Zeit. Schließlich hat Thilo Sarrazin auch viele Fans. Gab nicht Broder einen an ihn gedachten Journalistenpreis des Deutschen Kulturrates aus Protest gegen „antidemokratische Äußerungen“ gegen den Besuch von Thilo Sarrazin in Kreuzberg zurück? Ist dieser Schritt nicht die Konsequenz einer Zusammengehörigkeit zweier „Kleingeister“? Wird Broder im „Manifest“ des mutmaßlichen Rechtsterroristen Anders Berhring Breivik nicht mit den Passagen aus dem „De Volkskrant“-Interview zitiert, dass junge freiheitsliebende Menschen Europa lieber verlassen sollten?

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Freidenker gegen Ausladung der „Bandbreite“ beim UZ-Pressefest

Erklärung von Klaus Hartmann
Die DKP hat das Konzert der Hip-Hop-Band “Die Bandbreite” beim Pressefest ihrer Wochenzeitung UZ am kommenden Wochenende in Dortmund abgesagt. Die DKP begründet die Entscheidung damit, dass von den „sogenannten ‚Antideutschen‘ massiver Druck auf die Veranstalter ausgeübt, diese Gruppe wieder auszuladen“. Sie macht sich die Verleumdungen aus dieser Ecke nicht zu Eigen, sondern bezeichnet sie als „üble Kampagne“.
Trotzdem: Erst einladen, dann dem Druck der zionistischen Radaubrüder nachgeben, das ist ein fatales Signal. Das könnte von anderen rechten Gruppen und Faschisten geradezu als Einladung verstanden werden, mit Ankündigung von Randale Druck auf Veranstalter auszuüben, wer auftreten darf und wer nicht.

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Zur Ermordung von Osama bin Laden

Kommentar von Elias Davidsson
Nach Medienberichten wurde Osama bin Laden am 1. Mai 2011 ermordet, zusammen mit „anderen Familienmitgliedern“, deren Identität unbekannt ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.

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„Alle notwendigen Mittel”

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. Hans Köchler
Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen “ wie seit den Golf- Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich “ nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. … Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren.

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Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Hände weg von Libyen!

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist “ auch in den deutschen Massenmedien “ vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.

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Kondolenzschreiben an die Botschaft Venezuelas

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die Nachricht vom Tod Ihrer Exzellenz Frau Dr. Blancanieve Portocarrero de Guzmán, Botschafterin der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland, hat uns tief getroffen. Wir hatten in den vergangenen Jahren das Glück und die Freude, Genossin Blancanieve als Kämpferin für eine gerechtere Welt, für den Sieg der bolivarischen Revolution, für eine bessere Zukunft der Menschen in ihrer venezolanischen Heimat kennenzulernen.

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Verwaltungsgericht: Stadt Freiburg muss abgesagte Nakba-Ausstellung zeigen

Nach ursprünglicher Zusage verweigerte die Stadt Freiburg kurzfristig die Räume für die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“– auf Druck dubioser „Israel-Freunde“. Auf Antrag des veranstaltenden Freiburger „Café Palestine“ wies das Verwaltungsgericht die Stadt an, die Ausstellung doch stattfinden zu lassen. Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen. Eröffnung der bis zum 27.11. dauernden Ausstellung ist am Freitag, 12.11.10 um 20 Uhr, Stadtbibliothek.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Stadt und den Protestbrief von Abi Melzer, Herausgeber und Chefredakteur von DER SEMIT – Unabhängige Jüdische Zeitschrift

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Pflege-Notstand: Gelbe Karte für Angela Merkel!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft zu einer Protestkartenaktion auf, den wir Freidenkerinnen und Freidenker nachdrücklich unterstützen:
„Was für den Fußball gilt hat auch im politischen Leben Relevanz: Fehlverhalten auf Kosten Anderer muss geahndet werden. Das Instrument dafür – die »Gelbe Karte«. In Anbetracht ihrer Gesamtverantwortung für die Politik der Bundesregierung, mittlerweile bereits in der zweiten Amtsperiode, zeigt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel jetzt die Gelbe Karte. Wir fordern alle Pflegekräfte, Patienten, Bewohner, Angehörige und besorgten Bürger ausdrücklich auf: Zeigen Sie der Bundeskanzlerin die Gelbe Karte!“

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