SED

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Delegitimierung des Staates“ – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die „Delegitimierung des Staates“. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu „delegitimieren“, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur „Brot und Spiele“ lauten sollte. Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die „Banden bewaffneter Männer“, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

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Geschichte

Eine sozialistische Persönlichkeit

Vor 130 Jahren wurde Otto Grotewohl geboren
Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Otto Grotewohls Leben und Wirken, sein Erbe in wenigen Sätzen zu würdigen, ist fast unmöglich. Er war im wahrsten Sinne des Wortes eine sozialistische Persönlichkeit – ein überzeugter und überzeugender Gestalter und Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Leistungen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft und ihrer Politik des Friedens. Gereift im antifaschistischen Kampf, war er einer der Vorkämpfer für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse nach der Befreiung vom Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1940er Jahre hat er an führender Stelle in der SPD mit Kurt Schumacher und dessen Anhängern, die schon damals die Interessen der USA über die Interessen des deutschen Volkes stellten, die Auseinandersetzung um die Einheit der Nation geführt.

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GeschichteWeltanschauung & Philosophie

Gestalter einer menschlichen Gesellschaft und Wegbereiter des Sozialismus

Zum 50. Todestag von Walter Ulbricht
Beitrag von Anton Latzo
Zur Persönlichkeit Walter Ulbrichts, zu seinen Zielen und seinem Wirken gibt es zahlreiche Äußerungen. Aber nur wenige von ihnen würdigen ihn als historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Geboren wurde er am 30. Juni 1893 in Leipzig. Er erlebte den Ersten Weltkrieg, war Teilnehmer der Novemberrevolution und aktiv am Aufbau der KPD beteiligt. Er war Parteifunktionär in der Weimarer Republik und gehörte zu den Kämpfern gegen den Faschismus – in der Illegalität und in den sowjetischen Schützengräben während des Zweiten Weltkriegs. Nach Deutschland zurückgekehrt, war er im Sinne der besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und damit für ein besseres Leben der Menschen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt aktiv.

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Geschichte

Für den Frieden, für die Werktätigen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Vom 9. bis 12. Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der SED, … . Sie wurde aus internationalen und nationalen Gründen notwendig.
Internationale Aspekte: Die Jahre nach dem Abschluss des Potsdamer Abkommens waren bestimmt von der politischen Kehrtwende der westlichen Alliierten der Sowjetunion gegenüber. Nach dem Sieg über den deutschen Faschismus war eine gemeinsame Politik, die auf eine langwährende Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt gerichtet war, festgelegt worden. Nur wenig später setzten sich diejenigen Kräfte durch, die eine feindliche Blockbildung gegen die Sowjetunion vorantrieben, um den sich entwickelnden Sozialismus zurückzudrängen. …

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Rote Hilfe für die Schwarzen

Beitrag von Klaus Hartmann
Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung …
2018 wurden Überlegungen über ein Vereinsverbot publik, gestützt auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die Rote Hilfe sei eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, verdiente Unterstützung, nicht allerdings der Einfall, auf den die Organisation zu diesem Zweck jetzt offenbar verfiel: Kübelweise Dreck über die DDR auszugießen und sich vor dem Antikommunismus in den Staub zu werfen.

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