Immer noch keine Vernunft in Washington?
Beitrag von Dagmar Henn
Die Streichung der Mittel für die Ukraine im gerade verabschiedeten Notfallhaushalt der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schließlich gab es noch Anfang dieses Jahres eine breite Mehrheit in beiden Parteien des US-Parlaments für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dass die Demokraten, wenn auch unter Zeitdruck, einem Beschluss zustimmten, aus dem weitere Mittel für Kiew explizit entfernt worden waren, ist ein Indiz dafür, dass auch in deren Reihen die Meinung nicht mehr so einhellig ist. Dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Triebkräfte: Nicht nur das Scheitern der ukrainischen Offensive … , auch die Auseinandersetzung zwischen den „Russlandkriegern“ und den „Chinakriegern“ innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden, und nicht zuletzt, dass weder die Korruption des derzeitigen US-Präsidenten noch die Verbindung der heutigen ukrainischen Regierung zu den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs dauerhaft zu verbergen ist.