USA

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

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DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht. Die „unerzählte“ Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

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Logik des Wahnsinns

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

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Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen

Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der „Koalition der Willigen“ – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, dass in seiner Geschichte nur an einer „Balance of Power“ … in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete „Ukraine-Mission“ vor.

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Putins Brief an das deutsche Volk

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, …

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Der enthüllte Wahnsinn: Die „New York Times“ glorifiziert ein Kriegsverbrechen

Beitrag Von Sabiene Jahn
Am 29. März 2025 veröffentlichte die New York Times unter der Feder von Journalist Adam Entous den Artikel „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine) – ein 26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt. Basierend auf über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten, darunter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland, der Türkei und der Ukraine, zeichnet Entous ein Bild, das die bisherigen Narrative der Biden-Regierung und westlicher Medien als Lüge entlarvt.

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Hannes Hofbauer – Wie funktionieren Wirtschaftssanktionen?

Video-Interview von Sabine Kebir mit Hannes Hofbauer
Sabine Kebir spricht mit Hannes Hofbauer vom Wiener Promedia Verlag über Fakten und Thesen seines Buches, das hauptsächlich die Sanktionspolitik behandelt, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt gegen Russland betreibt und wie sich Russland erfolgreich dagegen zur Wehr setzt. Um diese besondere Dynamik verständlich zu machen, werden auch historische und andere aktuelle Beispiele erörtert, die zu anderen Ergebnissen führten. Wie schon der amerikanische Präsident Woodrow Wilson nach dem 1. Weltkrieg verkündete, sind Sanktionen „etwas Gewaltigeres“ als der mit Waffen geführte Krieg. „Die absolute Isolierung soll eine Nation zur Besinnung bringen, so wie das Ersticken dem Individuum jeden Impuls zum Kampf nimmt.“

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Wann und wie begann der Krieg in der Ukraine?

Beitrag von Patrik Baab aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-25
Wer nichts weiß, muss viel glauben. Von der Ukraine wissen die Menschen in Deutschland meist wenig. Genau hier setzt die Propaganda an. Lassen Sie dabei zunächst einmal das hinter sich, was ihnen die Leitmedien tagtäg­lich vorsetzen. Folgen Sie mir einen Augen­blick im Versuch, die Propaganda der Presse von den Tatsachen zu trennen. Denn es gibt, wie sich Franz Josef Strauß einmal aus­gedrückt hat, „eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen“. Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Elbe-Tag: 80. Jahrestag der Begegnung

Demonstration am 26. April 2025 11:30 Uhr Brückenkopf Torgau
(anschl. 14:30 Uhr – Konzert mit Tino Eisbrenner und Ernesto Schwarz)
Kein Ort an der Elbe – von Hamburg bis Dresden – hat mit seiner Symbolik am  Ende des faschistischen Krieges eine bis heute andauernde Aussagekraft und Wahrheit erlangt, die in diesen Stunden und Tagen die Aktualität der Mahnung und des Gedenkens hervorhebt. In Dresden finden regelmäßig Gedenkveranstaltungen zu den Kriegsverbrechen im Februar 1945 statt, ohne die Ursachen und die aktuellen Gefahren zu benennen. Torgau steht mit dem Handschlag amerikanischer und russischer Soldaten für Gedenken und Mahnen im Geist der Geschichte. Alliierte Soldaten sind das Symbol für den Friedenswillen der Völker, aller arbeitenden Menschen. Eine Welt ohne Feindschaft und Konfrontation ist möglich.

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