Rutte

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Preist den Henker für Mord!

Westfälischer Friedenspreis für NATO
Kommentar von Uli Gellermann
Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen. […] Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO.

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Noch mehr Geld für Kiew: Rutte und der Griff in die Kasse

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist ja auch nicht dafür bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung für diese Position), dafür ist er auf anderen Gebieten deutlich überqualifiziert („Daddy“). Insofern könnte man alles, was er so von sich gibt, unter „absolut belanglos“ einsortieren – wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekretär wäre. So aber muss man fürchten, dass selbst seine dümmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht. Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einflüsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine aufwenden. Dauerhaft. Natürlich, vonseiten Selenskijs überrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres künftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo.

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Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden von Gericht abgelehnt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier? Im Sommer 2023 hatten in den Niederlanden sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die niederländische Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik eingereicht – darunter der ehemalige Regierungschef Mark Rutte, der Unternehmer Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die angeklagten Personen seien für die gesundheitlichen Probleme der Kläger verantwortlich, so der Vorwurf.

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Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

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Wie Mark Rutte für Kanonen statt Butter wirbt

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) den Deutschen wieder einmal erklärt, wie viel Geld sie für Panzer und ähnliche Dinge aufzuwenden hätten. Der Holländer greift dabei auf jene Floskel zurück, mit der schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts Lateinlehrer für die Rüstungsprojekte des wilhelminischen Kaiserreichs warben: Si vis pacem para bellum ‒ wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Und die BamS macht daraus gleich die Überschrift… Und fragt als Nächstes: „Herr Generalsekretär, wird an unseren Schulen bald Russisch unterrichtet, wenn wir nicht massiv aufrüsten?“ Worauf Rutte, so humorfrei wie bildungsfern, sogleich erwidert: „Das müssen wir verhindern! Ganz einfach, indem wir mehr Geld für die Rüstung ausgeben und mehr produzieren.“

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