NATO – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wählen? Aber wen?

4. Februar 2025 AfD, Antisemitismus, Baerbock, Bandera, BSW, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, demokratische Grundrechte, Diplomatie, EU, Europa, Faschismus, Frieden, Friedrich Merz, Grüne, Habeck, LINKE, Links/Rechts, Nahostkonflikt, NATO, Olaf Scholz, Parteipolitik, SPD, Ukraine-Konflikt, Unabhängigkeit, Wahlen, Wehrpflicht

Beitrag von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Britische Gangstermethoden verantwortlich für Kursk und Krynki

31. Januar 2025 Friedenstruppen, Front, Geheimdienste, Großbritannien, Krieg, Kriegstreiberei, Langstreckenwaffen, NATO, Offensive, Propaganda, Strategie, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man – egal ob unter einer konservativen oder einer Labour-Regierung – an Londons Rolle im US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine denkt, sticht als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland hervor. Die abenteuerliche Entschlossenheit Londons, Situationen zu schaffen, die einen direkten heißen Krieg zwischen der NATO und Russland so gut wie unvermeidbar gemacht hätten, ging sogar Washington zu weit, das eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär auf Befehl des Weißen Hauses auf jeden Fall verhindern wollte. Als Zweites springt bei den kriegsgeilen britischen Abenteurern deren militärische Inkompetenz ins Auge, die sie in der Ukraine mit ihrer Rolle bei der Planung und Unterstützung der Offensiven von Kursk und von Krynki bewiesen haben.

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Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock

27. Januar 2025 ARD, Außenpolitik, Baerbock, Dänemark, Deutschland, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Freiheit, Frieden, Geschichte, Grönland, NATO, Sicherheit, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga („Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock“) hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen. Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump.

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Kanada an die Raubtiernation: Verschwindet in die Prärie!

21. Januar 2025 Aggression, Dänemark, Donald Trump, Expansionsdrang, Grönland, Kanada, Kriegsverbrechen, Mexiko, NATO, Panama, Propaganda, Sanktionen, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Christopher Black
Präsident Trump hat seine Wahl zum US-Präsidenten unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, der Welt Frieden zu bringen und die Kriege der USA zu beenden. Aber er hat sein eigenes Volk und die Alliierten mit neuen Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen zwei Nato-Staaten, Kanada und Dänemark, sowie gegen Mexiko und Panama verraten. Er droht nicht nur damit, in Mexiko einzumarschieren, sondern noch weiter zu gehen und den Namen des Landes aus der Geschichte und von der Landkarte zu tilgen, da er behauptet hat, er werde den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen lassen. Er scheint nicht zu wissen, dass der Name seines Landes nicht Amerika lautet, sondern damit die gesamte westliche Hemisphäre bezeichnet wird.

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NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage

20. Januar 2025 Bedrohung, Blockade, Gipfeltreffen, Helsinki, Internationales Recht, NATO, Olaf Scholz, Ostsee, Sabotage, Schattenflotte, Überwachung, Ukraine-Konflikt, UNO, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht. „Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.“ Schlüsselwort hier ist „robust“. Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich „Sabotage von Unterseekabeln“ besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten.

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Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

20. Januar 2025 3. Weltkrieg, ARD, Deutschlandfunk, Donald Trump, Friedenspolitik, Kriegstreiber, Manipulation, Medien, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, OSZE, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Waffenlieferungen, ZDF

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

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Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment

15. Januar 2025 Afghanistan, Außenpolitik, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Donald Trump, Elon Musk, EU, Europa, Geopolitik, Joe Biden, Kriegskredite, Minsker Abkommen, NATO, Raketenstationierung, Sicherheitspolitik, Steinmeier, Ukraine-Konflikt, UNO, Wahlen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des „Presedent-Elect“, Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“. Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.

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Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

31. Dezember 2024 Außenpolitik, Baerbock, Blockade, Erdöl, EU, Export, Leningrad, Manöver, NATO, Nord Stream, Oreschnik, Ostsee, Piraterie, Russland, Sanktionen

Beitrag von Dagmar Henn
Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz vor ihrem Abtreten auch noch den Auftrag erteilt, in der Ostsee ordentlich zu zündeln. Denn wenn man sich das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren betrachtet, erfolgen alle irrsinnigen Handlungen auf Anweisung aus Washington. Und das, was da gerade in der Ostsee vorbereitet wird, ist irrsinnig. […] Fassen wir noch einmal zusammen, was derzeit passiert. Unter dem Vorwand, die EU hätte das Recht, Sanktionen über Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas zu verhängen, die nicht einmal das Hoheitsgebiet eines der EU-Staaten erreichen, […], werden völlig normale Tanker verschiedenster Eigentümer und Herkunft zu einer „Schattenflotte“ erklärt, die man meint, jederzeit anhalten, kontrollieren oder gar an der Weiterfahrt hindern zu können.

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Wagenknecht: Nach der Kapitulation

24. Dezember 2024 Atomwaffen, BSW, EU, Europa, Kanzlerkandidat, Kriegsverbrechen, Lanz, NATO, Neutralität, Nuklearstrategie, Putin, Russland, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, USA, Völkermord, Wagenknecht, ZDF

Beitrag von Dagmar Henn
Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes „Ja, aber“ zustande bringt. Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: „Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird“, …

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Mit Krieg und Zerstörung zur globalen Herrschaft

16. Dezember 2024 Atomare Abschreckung, China, Geopolitik, Hyperschallwaffen, Islamismus, Konflikt, Krieg, Mittelstreckenraketen, NATO, Raketenstationierung, Russland, Rüstung, Sicherheitsabkommen, Syrien, Terrorismus, USA

Deutschland: Startrampe und Drehscheibe für den Krieg gegen Russland / Syrien/Nah-Ost: Sprungbrett für den kommenden Konflikt mit China
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst hätte debattiert werden müssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Offizielle Begründung: Eine Fähigkeitslücke bei der Verteidigung gegenüber Russland müsse geschlossen werden. Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter, mit einer Reichweite bis nach Moskau.

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Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.