Friedrich Merz

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Marx in Marxloh: Merz, der Blackrock-Kanzler

Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer am 02.11.2025 in Duisburg
Wir freuen uns ganz besonders, Euch für Sonntag, den 2.November 2025 um 11 Uhr in das Jugend-und-Kulturzentrum Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg einladen zu können, weil der allseits bekannte und beliebte Werner Rügemer zu uns kommen wird! Er klärt uns auf, was wir alles über „unseren“(?) Kanzler wissen sollten. Er befindet sich ja derzeit in  der Beliebtheitsskala am unteren Ende. Warum? War seine Blackrock-Tätigkeit nur eine  Jugendsünde? Wird er nur missverstanden, wenn man ihm Wortbruch vorwirft? Wir sind sehr gespannt auf Vortrag und Diskussion, Ihr auch? Und außerdem bieten wir  Euch wie immer ein gutes Sonntagsmorgenfrühstück an!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Milliarden für Russland – Reparationen für Vermögen und Verbrechen

Beitrag von Uli Gellermann
Der Drecksarbeit-Kanzler könnte sehr viel Geld brauchen: Wenn er mit seiner Kriegstreiberei so weitermacht, könnten die Russen ihre Geduld und die Nerven verlieren, und in diesem Fall wird Merz den Führerbunker (liegt immer noch unter dem Holocaust-Denkmal in Berlin) dringend brauchen. Das historische Relikt aus dem letzten Krieg gegen Russland wird dann reaktiviert werden, und das wird teuer. Der Merz will das von der EU „eingefrorene“ russische Vermögen für die Ukraine flüssig machen; 125 Milliarden Euro sollen an die Ukraine fließen und das vollenden, was der NS-Großvater von Merz nicht geschafft hat: Die Russen zu besiegen, denn das war das Hauptziel der Nazis. Es ist den bundesdeutschen Medien zu verdanken, dass der deutschen Öffentlichkeit nicht auffallen will, dass die Bundesrepublik mit ihrem organisierten Russenhass eine braune Kontinuität lebt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.

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Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Werner Rügemer
Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Im Interview erklärt Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hirntote“ führen Europa in die Katastrophe

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EU
Kommentar von Tilo Gräser
Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik. Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt.

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Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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