Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Anti-Terror-Chef tritt zurück

Beitrag von Rainer Rupp
Für die Regierung Trump ist der Rücktritt von Joe Kent am Dienstag dieser Woche ein schwerer Schlag. Der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) begründete seinen Schritt mit seiner unüberbrückbaren Ablehnung des aktuellen US-israelischen Krieges gegen Iran. Seine Kündigung erfolgte per ausführlichem Brief auf der Plattform X und stellt den bisher prominentesten internen Bruch in der Trump-Administration dar. Damit hat Kents Rücktritt die bereits bestehenden Spannungen innerhalb der MAGA-Bewegung über die außenpolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei weiter vertieft. Kent, ein hoch dekorierter Veteran der US-Spezialkräfte und ehemaliger paramilitärischer Offizier der CIA mit elf Kampfeinsätzen im Nahen Osten, war im Juli 2025 nach knapper Senatsabstimmung zum NCTC-Chef ernannt worden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trickbetrüger gründen mit ergaunerten Milliarden eine neue Firma

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Entwicklung „eines Coronaimpfstoffs machte sie weltberühmt“, erinnern aktuell die Medien. Das Ehepaar Uğur Şahin und Özlem Türeci, allein in Deutschland für tausendfaches Leid verantwortlich, teilte diese Woche zuvor mit, dass sie „zur Entwicklung von mRNA-Innovationen“ eine neue Firma gründen. Ein Skandal sondergleichen. […] Corona, war da was? Die jüngsten tödlichen Realitäten skrupelloser Machtzentren und mutwilliger Verbrechen werden – im Gegensatz zum zurückliegenden vermeintlichen Schutz und der Rettung der Menschheit – seit nunmehr vier Jahren als Thema einer anderen, von Menschen an Menschen verübten Vernichtung gnadenlos aufgenötigt. Diesmal nicht durch die Nötigung über „Medikamente“ und eingeforderter „Maßnahmenpolitik“, sondern im Rahmen der unbarmherzigsten Variante, dem Elend Krieg.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.

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AktuellesVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zei­ten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

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AktuellesVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Florian D. Pfaff: Kriegsdienst-Pflicht?

Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a.D. am 04.04.2026 in Frankfurt a.M.
Er diente bis 2013 in der Bundes­wehr und wurde 2003 durch seine Weigerung bekannt, rechtswidrigen Befehlen seiner Vorgesetzten zu ge­horchen. Sie forderten, die Gesetzes­lage und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt am Irakkrieg mitzuwir­ken. Florian ist Sprecher des Arbeits­kreises „Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr sowie Mitbegründer der Friedensinitiative Rosenheim, er engagiert sich in der Partei dieBasis im Bereich „Friede und Sicherheit“. Debatten und Beschlüsse zu einer neuen „Wehrpflicht“ finden statt, nachdem eine „Zeitenwende“ verkündet wurde und Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden soll. Während immer mehr Kriege vom Zaun gebrochen werden, soll dafür offenbar mehr Kanonenfutter zur Verfügung stehen. Was kann man dagegen tun … ?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Diskussion mit Jürgen Rose: Kriegsdienst – Pflicht?

Einladung zur Diskussion: Kriegsdienst – Pflicht? mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
am 28. März 2026 in Magdeburg
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom „Feind im Osten“ lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen „allgemeinen Dienstpflicht“, einem „verpflichtenden sozialen Jahr“ oder einem „Gesellschaftsjahr“ für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des „1000jährigen Reiches“ als „Reichsarbeitsdienst“ verbrämt. (aus Ossietzky 18/2025)

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Staats-Schutz ist Kult

Minister lässt den Verfassungsschutz von der Leine
Beitrag von Uli Gellermann
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begründung: Es gäbe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über diese Handlungen. […] Der Verfassungsschutz erfüllt Polizeifunktionen und arbeitet im Geheimen für den Staat. Ihn deshalb „Geheime Staatspolizei“ Gestapo, 1933–1945) ) zu nennen, ist schon deshalb falsch, weil solch eine Meinung wahrscheinlich eine „verfassungsschutzrelevante Erkenntnis“ sein dürfte, und man käme auf die schwarze Liste, wenn man dort nicht schon notiert ist. In diesem Fall wird die Erkenntnis einfach nur noch relevanter.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Zerstörung des Völkerrechts

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Eine Notiz in der Zeitung – Pandemische Zeiten, – Erinnerung – es bietet sich an zu vergleichen.

Beitrag von Thomas Loch
Es ist eine interessante Sache, welche Parallelen sich aufdrängen, wenn zum Beispiel ein Bericht in der Zeitung (MZ-11.03.2022, Seite7) gelesen und Bezüge zum pandemischen Zeitalter hergestellt werden können. Die Menschen sollen eine Wahl haben und wählen zu können, wird ihnen als große Freiheit gepriesen, doch haben Menschen eine Wahl? Und sind sie frei, wenn sie wählen können? Oder Freiheit, die Einsicht in die Notwendigkeit, welche sich als objektive Gesetzmäßigkeit entpuppt und die Fähigkeit entsprechend der Einsicht, also Erkenntnis, zu handeln? Von letzterem sind wir in diesem Land in der Gegenwart weit entfernt und wie es mit den Wahlmöglichkeiten aussieht, war sehr gut während der Politik der Pandemie zu erkennen.

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