Verrat

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Solidarität mit Hermann Kopp

Zur Spaltung und Zersetzung der Friedenskräfte haben in letzter Zeit besonders denunziatorische Aussagen wie „rechtsoffen“ und „Querfront“ Konjunktur. Dass die Regierung, ihre Medien und Geheimdienste daran interessiert sind und diese Kampagnen befeuern, verwundert nicht. Wenn aber ein Funktionär der VVN (die Kürzel stand einstmals für „Verfolgte des Naziregimes“) namens Uwe Funke auf „Facebook“ gegen den Kommunisten, Friedenskämpfer und Freidenker Hermann Kopp hetzt, fragt man sich: in wessen Diensten? „Verräter und Verbrecher“ nennt er ihn dort, und „Scheißt auf ihn!“
Wir dokumentieren das von Hermann Kopp verfasste Flugblatt des Friedensforums Düsseldorf, das bei Friedenskundgebungen in Düsseldorf und Kalkar am 3. Oktober 2023 verteilt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Beitrag von Dagmar Henn
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte. Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen „durchgestochen“ werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

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