Französische Proteste gegen autoritäres Impf-Management und endlose Konterreformen

Beitrag von Fadi Kassem und Georges Gastaud
Die von intensivem Medienbombardement vorbereiteten Ankündigungen von Macron sind auf der ganzen Linie unannehmbar. Arroganter denn je, derweil die Macron-Partei LREM bei den Regional- und Departementswahlen weniger als 4 % der registrierten Wähler erhalten hat, führt der „liberale“ Macron sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder sie sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen!

Weiterlesen …

Wohnen ist Menschenrecht

Zwei Beiträge von Werner Rügemer
Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit zwei Jahrzehnten zurück. Und ein großer Teil des öffentlichen Wohnungsbestands wurde privatisiert, also meist zu Niedrigstpreisen an private Konzerne verkauft. … Deshalb steigen nicht nur die Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, sondern auch die Nebenkosten. Da sollte der Mietendeckel des Berliner Senats ein Gegenmittel sein. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt somit ungewiss.

Weiterlesen …

Video: Kabarettistischer Jahresrückblick 2020 von Jane Zahn

Sonst hat die Kabarettistin und Liedermacherin Jane Zahn immer auf der Bühne ihren kabarettistischen Jahresrückblick zelebriert, mit viel Spaß für das Publikum, das Schokoladen-Euros für richtiges Zitieren bekam oder entscheiden musste, ob eine Meldung „echt“ oder „erlogen“ war – es war jedenfalls immer viel los bei diesen Vorstellungen.
Dieses Jahr war nichts los auf der Bühne, dafür ist die Bühne jetzt ins Internet gegangen. Auf youtube ist der Rückblick in 4 Teilen abgestottert zu sehen.
Klofrau Rosa aus dem Reichstag eröffnet den ersten Teil mit ihren Vaschwörungstheorien, bis Frau Zahn selbst das Szepter in die Hand nimmt und das „Habgier“-Virus an den Pranger stellt. …

Weiterlesen …

Wahlen und Wirklichkeit in Rumänien im Jahr 2020

Beitrag von Anton Latzo
Anfang Dezember haben in Rumänien die turnusmäßigen Parlamentswahlen stattgefunden, die ursprünglich für Juni geplant waren. Nachdem Staatspräsident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. … Zur großen Überraschung wurde die PSD mit 30,04 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die Liberale Partei (PNL) erreichte nur 26,1 Prozent der Stimmen. Die Uniunea Salvați România (USR) … ist mit 15,9 Prozent drittstärkste parlamentarische Kraft geworden und könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen.

Weiterlesen …

„Im reichen Deutschland …“

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-20
Diese immer wieder zu hörende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein „reiches Land“ sagt leider nichts über die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Veröffentlichung stattfindende „Ressortabstimmung“ wird nicht selten der Vorwurf der Schönfärberei und Zensur laut, Ziel: Beschönigung der sozialen Lage.

Weiterlesen …

FREIDENKER 3-20 – Armut – Reichtum

Die Ausgabe 3-20 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Armut-Reichtum“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: „Im reichen Deutschland …“
– Christoph Butterwegge: Reichtum als Ergebnis der materiellen Ungleichheit und als Problem für die Gesellschaft
– Pablo Graubner: Corona: Brandbeschleuniger für die Klassengesellschaft
– Werner Rügemer: Deutschland: Führender ArbeitsUnrechts-Staat in der EU

Weiterlesen …

Die Hände des Tantalos

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

Weiterlesen …

Die Mär vom Machtkampf im Kreml

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 17.01.2020 bei KenFM der Beitrag „Die Mär vom Machtkampf im Kreml“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden.

Weiterlesen …