Sozialpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

27. Februar 2024 Webredaktion 460 Views Armut, Deutschland, Export, Hartz IV, Industrie, Kapitalismus, Klassengesellschaft, Politische Ökonomie, Profit, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren. Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele betrachtet. Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und relativ unauffällige Vorbereitung. …

Arbeit & Soziales

Gewerkschaft und „Klimaschützer“ – ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger

12. Dezember 2023 Webredaktion 589 Views Deindustrialisierung, Fridays for Future, Gewerkschaft, Klimabewegung, Klimawandel, Soziale Frage, Sozialpolitik, Wohlstand

Beitrag von Dagmar Henn
Man hätte es im Grunde ahnen können, als der Grüne Frank Bsirske zum Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi wurde. Aber damals war noch nicht ganz so klar, worauf diese gesamte grüne Politik hinausläuft. Inzwischen liegt das auf dem Tisch. Noch höhere Mieten, noch weniger Wohnungen, ganz viele Extrasteuern mit der Begründung CO₂, und überhaupt das erklärte Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu senken. […] Klar, es hätte nie funktioniert, hätte man sich hingestellt und erklärt, dass einfach alle Busfahrer, Krankenschwestern, Schweißer und Sekretärinnen weniger verdienen müssen, damit die Rendite für die Milliardäre gewahrt bleibt. Dafür braucht man schon einen etwas besseren Vorwand. So etwas wie ein plötzlich gefährdetes Klima, das alle umbringt, wenn man nicht … Aber mal ehrlich, mit Luisa Neubauer?

Arbeit & Soziales

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

30. September 2023 Webredaktion 517 Views Asyl, Asylrecht, Außenpolitik, Bürgergeld, Flüchtlinge, Innenpolitik, Migration, Sozialpolitik, Sozialsystem

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

Arbeit & Soziales

Gefühlsarmut + Kinderarmut = Ampelpolitik

12. September 2023 Webredaktion 451 Views Armut, Armutsbekämpfung, Kinderarmut, Kindergrundsicherung, Klima, Rüstung, Sozialpolitik, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das nennt man dann wohl „aus Kacke Bonbons machen“. Jetzt, da die unsägliche Debatte über die Kindergrundsicherung abgeschlossen wurde, rühmen sich alle Beteiligten mit dem großen sozialen Wurf. Dabei ist nicht einmal die Reduzierung von 12 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden der Skandal. Auch nicht, dass seriöse Studien auf einen Bedarf von rund 20 Milliarden Euro kommen. Das eigentlich Erschütternde ist die Tatsache, dass eine Kindergrundsicherung überhaupt notwendig ist. Das Drama begann schon mit den Heldengesängen aufs Ehrenamt. Denn es räumte der Politik die Möglichkeit ein, sich aus der sozialen Fürsorge nach und nach zu verabschieden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

7. Mai 2023 Webredaktion 634 Views Bundesregierung, Deindustrialisierung, Flüchtlinge, Grüne, Habeck, Korruption, Migration, Sozialpolitik, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

Arbeit & Soziales Geschichte

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

23. Dezember 2022 Webredaktion 747 Views Außenpolitik, Bismarck, Demokratie, Diplomatie, Geschichte, Grüne, Kolonialismus, Sozialpolitik, Sozialstaat

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das Auswärtige Amt geht auf Otto von Bismarck zurück, der 1871 der erste Reichskanzler Deutschlands wurde. Er war es auch, der die Grundlagen des heutigen Sozialsystems schuf. Dank der Politik der Grünen wird genau dieses Sozialsystem nach und nach demontiert – so wie auch das Bild von Bismarck, das im Bismarck-Zimmer hing. Dass Geschichte nicht Baerbocks Stärke ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. Bei der Erstellung ihres Lebenslaufes gab es doch die ein oder andere Erinnerungslücke bzw. verklärende Rückschau auf das, was die Frau, die „aus’m Völkerrecht“ kommt, so niederschrieb und veröffentlichte. Da kann es nicht überraschen, wenn sie mit noch längeren Zeiträumen Schwierigkeiten hat.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 3-22 – Der große Abbruch

28. September 2022 Webredaktion 730 Views Anti-Utopie, Arbeit, Arbeitsrecht, Demokratie, Great Reset, Kapital, Kapital und Arbeit, Kapitalismus, Sanktionen, Sozialpolitik, Totalitarismus, Widerstand, Wirtschaft, Zukunft

Die Ausgabe 3-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Der große Abbruch“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Werner Rügemer: Die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus
– Diana Johnstone: Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie
– Klaus Linder: Randbemerkungen gegen eine Hypnose durch den „Great Reset“
– Dagmar Henn: Der westliche Scheinriese und die Sanktionen
– Lektüre zum Thema: Werner Seppmann

Arbeit & Soziales

Abschaffung der Empathie: Die Zertrümmerung der deutschen Gesellschaft

4. September 2022 Webredaktion 479 Views Armut, Empathie, Sanktionen, Sozialabbau, sozialer Fortschritt, Sozialpolitik, Sparpolitik, Verantwortung, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Wir leben in zynischen Zeiten. In Los Angeles wurde beschlossen, einen hübscheren Begriff für „Obdachlose“ zu schaffen, weil diese Bezeichnung deren Würde verletze. Man solle statt dessen von „Menschen, die draußen leben“ oder „Menschen, die Obdachlosigkeit erfahren“ sprechen. Als wäre es die Bezeichnung und nicht der Zustand selbst, der die Menschenwürde verletzt. Wir reden hier von einer Stadt, deren Straßenränder sich in Zeltstädte verwandelt haben. Das eigentliche Elend wird behandelt wie eine Naturkatastrophe, als wäre es nicht das Ergebnis ökonomischer und politischer Entwicklungen, die in Gänze menschengemacht sind. Und dass solches Elend das Ergebnis der konkreten Entscheidungen konkreter Menschen ist, ist ebenso wenig Anlass zur Empörung wie dieses Elend selbst.

Arbeit & Soziales

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

18. August 2022 Webredaktion 258 Views Energiepolitik, Hartz IV, Sanktionen, Soziale Sicherheit, Sozialpolitik, Steuern

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.

Geschichte

Für den Frieden, für die Werktätigen

14. Juli 2022 Webredaktion 431 Views DDR, Politische Ökonomie, SED, Sozialismus, Sozialpolitik

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Vom 9. bis 12. Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der SED, … . Sie wurde aus internationalen und nationalen Gründen notwendig.
Internationale Aspekte: Die Jahre nach dem Abschluss des Potsdamer Abkommens waren bestimmt von der politischen Kehrtwende der westlichen Alliierten der Sowjetunion gegenüber. Nach dem Sieg über den deutschen Faschismus war eine gemeinsame Politik, die auf eine langwährende Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt gerichtet war, festgelegt worden. Nur wenig später setzten sich diejenigen Kräfte durch, die eine feindliche Blockbildung gegen die Sowjetunion vorantrieben, um den sich entwickelnden Sozialismus zurückzudrängen. …

Arbeit & Soziales

Offensive für das 21. Jahrhundert

21. November 2021 Webredaktion 490 Views Börse, China, Monopole, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Beitrag von Dennis Simon
Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann – zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten – im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die Börse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliardär und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Behörden als zu strikt regulierend kritisiert – sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten Börsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier Börse diesen ab, da es „erhebliche Probleme“ gebe. Das kam für die westliche Finanzwelt völlig unerwartet.