Sozialpolitik

Arbeit & Soziales

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land. 
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

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Arbeit & Soziales

Gefühlsarmut + Kinderarmut = Ampelpolitik

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das nennt man dann wohl „aus Kacke Bonbons machen“. Jetzt, da die unsägliche Debatte über die Kindergrundsicherung abgeschlossen wurde, rühmen sich alle Beteiligten mit dem großen sozialen Wurf. Dabei ist nicht einmal die Reduzierung von 12 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden der Skandal. Auch nicht, dass seriöse Studien auf einen Bedarf von rund 20 Milliarden Euro kommen. Das eigentlich Erschütternde ist die Tatsache, dass eine Kindergrundsicherung überhaupt notwendig ist. Das Drama begann schon mit den Heldengesängen aufs Ehrenamt. Denn es räumte der Politik die Möglichkeit ein, sich aus der sozialen Fürsorge nach und nach zu verabschieden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

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Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

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Arbeit & SozialesGeschichte

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das Auswärtige Amt geht auf Otto von Bismarck zurück, der 1871 der erste Reichskanzler Deutschlands wurde. Er war es auch, der die Grundlagen des heutigen Sozialsystems schuf. Dank der Politik der Grünen wird genau dieses Sozialsystem nach und nach demontiert – so wie auch das Bild von Bismarck, das im Bismarck-Zimmer hing. Dass Geschichte nicht Baerbocks Stärke ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. Bei der Erstellung ihres Lebenslaufes gab es doch die ein oder andere Erinnerungslücke bzw. verklärende Rückschau auf das, was die Frau, die „aus’m Völkerrecht“ kommt, so niederschrieb und veröffentlichte. Da kann es nicht überraschen, wenn sie mit noch längeren Zeiträumen Schwierigkeiten hat.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 3-22 – Der große Abbruch

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Die Ausgabe 3-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Der große Abbruch“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Werner Rügemer: Die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus
– Diana Johnstone: Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie
– Klaus Linder: Randbemerkungen gegen eine Hypnose durch den „Great Reset“
– Dagmar Henn: Der westliche Scheinriese und die Sanktionen
– Lektüre zum Thema: Werner Seppmann

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Arbeit & Soziales

Abschaffung der Empathie: Die Zertrümmerung der deutschen Gesellschaft

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Beitrag von Dagmar Henn
Wir leben in zynischen Zeiten. In Los Angeles wurde beschlossen, einen hübscheren Begriff für „Obdachlose“ zu schaffen, weil diese Bezeichnung deren Würde verletze. Man solle statt dessen von „Menschen, die draußen leben“ oder „Menschen, die Obdachlosigkeit erfahren“ sprechen. Als wäre es die Bezeichnung und nicht der Zustand selbst, der die Menschenwürde verletzt. Wir reden hier von einer Stadt, deren Straßenränder sich in Zeltstädte verwandelt haben. Das eigentliche Elend wird behandelt wie eine Naturkatastrophe, als wäre es nicht das Ergebnis ökonomischer und politischer Entwicklungen, die in Gänze menschengemacht sind. Und dass solches Elend das Ergebnis der konkreten Entscheidungen konkreter Menschen ist, ist ebenso wenig Anlass zur Empörung wie dieses Elend selbst.

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Arbeit & Soziales

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

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Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.

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Geschichte

Für den Frieden, für die Werktätigen

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Vom 9. bis 12. Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der SED, … . Sie wurde aus internationalen und nationalen Gründen notwendig.
Internationale Aspekte: Die Jahre nach dem Abschluss des Potsdamer Abkommens waren bestimmt von der politischen Kehrtwende der westlichen Alliierten der Sowjetunion gegenüber. Nach dem Sieg über den deutschen Faschismus war eine gemeinsame Politik, die auf eine langwährende Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt gerichtet war, festgelegt worden. Nur wenig später setzten sich diejenigen Kräfte durch, die eine feindliche Blockbildung gegen die Sowjetunion vorantrieben, um den sich entwickelnden Sozialismus zurückzudrängen. …

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Arbeit & Soziales

Offensive für das 21. Jahrhundert

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Beitrag von Dennis Simon
Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann – zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten – im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die Börse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliardär und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Behörden als zu strikt regulierend kritisiert – sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten Börsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier Börse diesen ab, da es „erhebliche Probleme“ gebe. Das kam für die westliche Finanzwelt völlig unerwartet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke

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Ein Kommentar von Rainer Rupp
Der biblische Begriff „Heulen und Zähneknirschen“ ruft starke Emotionen hervor. Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann…. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der Hölle erleiden. Von den sieben Versionen, bei denen der Begriff benutzt wird, passt das Gleichnis vom schlechten Knecht am besten auf die vernichtende Wahlniederlage der „Linkspartei“: Denn dabei geht es um den schlechten Knecht, der trinkt und seine Kollegen schlägt und der dafür büßen wird, denn er rechnet nicht damit, dass der Herr, nämlich der Wähler, nach seiner Ankunft mit ihm abrechnen und „ihn in Stücke hauen und ihm seinen Platz unter den Heuchlern zuweisen wird.

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Arbeit & Soziales

Französische Proteste gegen autoritäres Impf-Management und endlose Konterreformen

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Beitrag von Fadi Kassem und Georges Gastaud
Die von intensivem Medienbombardement vorbereiteten Ankündigungen von Macron sind auf der ganzen Linie unannehmbar. Arroganter denn je, derweil die Macron-Partei LREM bei den Regional- und Departementswahlen weniger als 4 % der registrierten Wähler erhalten hat, führt der „liberale“ Macron sowohl Zwangsimpfungen für das Gesundheitspersonal als auch obligatorische individuelle Gesundheitspässe für eine endlose Reihe von Aktivitäten ein, was faktisch darauf hinausläuft, einen ganzen Teil der Bevölkerung praktisch unter Hausarrest zu stellen oder sie sogar vom sozialen, politischen und kulturellen Leben auszuschließen!

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