Russland

AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Gemeinsam handeln im Friedenskampf statt Querfronthysterie im Dienste der NATO-Vasallen

Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion am 04.05.2024 in Hannover-Ricklingen.
Wir leben in einer Periode, in der das bisherige Weltsystem, das durch die jahrhundertelange Dominanz des politischen Westens – der großen Kolonialmächte England und Frankreich, später der USA – gekennzeichnet ist, ins Wanken gerät. Das US-dominierte System des Westens verliert die Vormachtstellung und für die Weltbevölkerung eröffnet sich die Perspektive einer multipolaren Weltordnung der friedlichen Zusammenarbeit gleichberechtigter, souveräner Nationalstaaten. Doch die herrschende Klasse der USA gibt sich nicht ohne weiteres geschlagen. Mit ihren „Kriegen gegen den Terror“ haben die USA vorwiegend muslimisch geprägten Staaten Asiens und des arabischen Raums schwere Schäden zugefügt. Unverhohlen bereiten sie mit Hilfe der NATO einen „Großen Krieg“ gegen Russland und perspektivisch auch gegen China vor.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Gerechter Friede“?

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. „Gerechter Frieden für die Ukraine“ ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer „Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden.

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Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

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4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Gegen die Vereinnahmung von Georg Büchner – Protestbrief gegen Geschichtsklitterung

Beitrag von Peter Biebel
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ fand am 15. März in Riedstadt eine Kundgebung mit ca. 600 Teilnehmern statt. Die Initiative dafür ging vom Verein „Büchner findet statt“ (BFS) aus. Das Ziel war, ein Zeichen zu setzen gegen Faschismus und für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Ein neues Banner am Riedstädter Rathaus verkündete: Riedstadt ist bunt. Für Demokratie. Gegen Extremismus.“
In einem Artikel der „Ried Information“ steht: Mit Blick auf die Vorgänge in Potsdam hielt während der Veranstaltung in Riedstadt der Vorsitzende des BFS, Herr Werner Schmidt, eine Rede in welcher er sagte:
„Georg Büchner, der große Sohn unserer Stadt, war ein Kämpfer gegen Unterdrückung und für Gedankenfreiheit. Dies sollte uns Aufforderung, Pflicht und tägliches Handeln sein.“ … Wie kommt es, dass sich ausgerechnet das BFS für solch eine Veranstaltung derart instrumentalisieren lässt?

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Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

Beitrag von Pierre Levy
Wenn Russland Polen angreift, „haben wir die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung, (…) wir werden ihnen helfen müssen, sich zu verteidigen„. In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne? Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry, scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France insoumise (LFI) für die Europawahlen, …

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Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Redebeitrag für den Ostermarsch München am 30. März 2024 von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen.

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Der Auftakt in den 3. Dreißigjährigen Krieg jährt sich zum 25. Mal

Bericht von Wolfgang Effenberger
Am 24. März 2024 jährte sich zum 25. Mal der ohne Zustimmung der Vereinten Nationen erfolgte beispiellose Angriff der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die Teilrepublik Serbien. […] Das Belgrader Forum „für die Welt der Gleichen“ beging am 22. und 23. März 2024 in Zusammenarbeit mit dem Verband der serbischen Generäle und Admirale, dem Verband der Veteranen der nationalen Befreiungskriege Serbiens (SUBNOR), dem Rat der serbischen Diaspora und dem Verband der serbischen Gastgeber traditionell den Jahrestag der militärischen Aggression der NATO gegen Serbien und Montenegro (die Bundesrepublik Jugoslawien) im Jahr 1999. Zu der internationalen Konferenz kamen allein Redner aus über 40 Ländern, darunter aus den USA, Canada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie aus China, Nepal, Indien, Brasilien, Cuba usw. nach Belgrad.

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Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

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Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten

Beitrag von tibursein 
Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von „spezieller Militäroperation“ die Rede war. Regierungssprecher Peskows Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen. Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts! […] Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits mehrfach gescheitert war – nun möchte man also in diesem Krieg mit Bodentruppen erfolgreich sein.

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Vasallen und Tributpflichtige

Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit (Erstveröffentlichung im FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seit­dem die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben. Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin ent­wickelten, haben sich inzwischen als reali­sierbar erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im endgültigen Besitz der „Weltführerschaft“. Aber seit Ende 1997 bemühte sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar, daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber nicht omni­potent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von ihr geführten Paktsystems.

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