Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Georgien

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

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Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden. Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Dem Westen ist Souveränität zuwider

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EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Von Gert Ewen Ungar
Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht „erdreistet“, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?

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Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man die deutschen oder internationalen Medienberichte über das Russland-NATO-Treffen in Brüssel vom Mittwoch dieser Woche liest, kommt der begründete Verdacht auf, dass bei so viel Übereinstimmung der Inhalte die selbsternannten Qualitätsmedien es sich mal wieder nach altbewährter Methode leicht gemacht haben. Um keinem Politiker zu Hause mit einer eigenen Einschätzung der Dinge auf die Füße zu treten, nimmt man dazu die offizielle Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs als Schreibvorlage und präsentiert diese mit kleinen Änderungen unter Berücksichtigung jeweils nationaler Aspekte als „exklusiven Bericht“ des eigenen Korrespondenten vor Ort.

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