Rumänien – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

3. Januar 2025 AfD, Annullierung von Wahlen, Brandmauer, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, Elon Musk, Georgien, Kompromiss, Respekt, Rumänien, Wahlkampf

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

13. Dezember 2024 Demokratie, EU, Georgien, Gerichtsurteil, Interessen, Macht, Moldawien, Rumänien, Russland, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden. Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hat die Ukraine noch eine Zukunft, oder hat der Verteilungskampf schon begonnen?

5. April 2023 Eskalation, Friedenspolitik, Gebietsansprüche, Nationalismus, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Bisher redet noch niemand in der EU offen darüber, dass die Tage der Ukraine gezählt sind, aber anscheinend hat hinter den Kulissen schon der Kampf um die „Reste der Ukraine“ begonnen. Ich will das vor allem Beispiel Rumänien und Moldawien aufzeigen, wo die Lage besonders kompliziert ist. Anschließend kommen wir auch noch auf Polen zu sprechen. Die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu fördert eine weitere Eskalation in dem Gebiet. Es gab einen versuchten Terroranschlag in Transnistrien und Proteste und Gegenproteste in Moldawien zur Frage eines Anschlusses an Rumänien. Die Lage in dem kleinen Land Moldawien eskaliert weiter.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahlen und Wirklichkeit in Rumänien im Jahr 2020

13. Dezember 2020 Außenpolitik, Rumänien, Sozialpolitik, Wahlen, Wirtschaft

Beitrag von Anton Latzo
Anfang Dezember haben in Rumänien die turnusmäßigen Parlamentswahlen stattgefunden, die ursprünglich für Juni geplant waren. Nachdem Staatspräsident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. … Zur großen Überraschung wurde die PSD mit 30,04 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die Liberale Partei (PNL) erreichte nur 26,1 Prozent der Stimmen. Die Uniunea Salvați România (USR) … ist mit 15,9 Prozent drittstärkste parlamentarische Kraft geworden und könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ring um Russland: Die Vereinigten Staaten militarisieren Rumänien

29. Juli 2020 Außenpolitik, EU, NATO, Rumänien, Russophobie, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Rumänien wird immer mehr zu einem militärischen Stützpunkt der USA. Washington versucht das osteuropäische Land in seine gegen Russland gerichtete Strategie zu integrieren. Somit regen sich auch in Rumänien kritische Stimmen gegen diese Politik. …
Alle Welt spricht davon, dass sich die USA aus Deutschland und aus Europa zurückziehen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein anderes Bild. Sie ziehen zwar einen Teil ihrer militärischen Kräfte aus Deutschland ab – diese bleiben aber in Europa! Die Anzahl der ständig stationierten US-amerikanischen Streitkräfte in Osteuropa wird erhöht, die US-Stützpunkte werden erweitert und mit neuester Technik ausgestattet.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die USA, Rumänien und das Schwarze Meer

14. November 2019 Militarisierung, Rumänien, Russland, Schwarzes Meer, USA

Eine Analyse von Anton Latzo
Ein legendärer und biblischer Raum, die Region des Schwarzen Meeres, wurde durch das Eindringen der USA und der NATO, durch die Erweiterung der EU und durch die so verursachte politische und gesellschaftliche Instabilität in Rumänien und Bulgarien, in der Ukraine und in Georgien, durch die Entwicklung in der Türkei und in ihrer Außenpolitik sowie durch die internationale Prinzipien verletzende Nutzung der Gewässer des Schwarzen Meeres zu einer Zone der politischen und militärisch-strategischen Instabilität, in der die politischen Spannungen und die Militarisierung besorgniserregende Ausmaße erreichen.