Außenpolitik – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kaja Kallas in Kiew: Mit gefälschten Zahlen ist der Glaube an den Endsieg unerschütterlich

17. Oktober 2025 Außenpolitik, Desinformation, EU, Euro, Inflation, Krieg, NATO, Russland, Russophobie, Selenskyj, Sicherheit, Tribunal, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Währung, Wirtschaftswachstum

Von Gert Ewen Ungar
Trotz der Behauptung, Russland würde täglich zivile Ziele in der Westukraine angreifen, bleibt die Reisefrequenz westeuropäischer Politiker in die Ukraine hoch. Heute stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unter Beweis, dass an der Behauptung, Russland würde einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen, etwas nicht stimmen kann. Sie kam wohlbehalten und gut gelaunt in Kiew an. Die gute Laune blieb, denn Kallas bekam bei ihrem Besuch reichlich Gelegenheit, ihren Russenhass umfänglich auszuleben. Von Gefahr für ihren Leib und ihr Leben fehlte jede Spur. Wäre die Gefahr für Leib und Leben tatsächlich so groß, wie behauptet, wäre die EU-Außenbeauftragte nicht dort.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Imperialismus heute heißt: Reaktion, Diversion, Aggressivität, Krieg

13. Oktober 2025 Antisowjetismus, Arbeiterbewegung, Atombombe, Außenpolitik, BRD, DDR, Demokratisierung, Humanisierung, Imperialismus, Internationale Beziehungen, Kalter Krieg, Kapitalismus, KI, Krise des Kapitalismus, NATO, Potsdamer Konferenz, Propaganda, psychologische Kriegsführung, Restauration, Sowjetunion, Sozialismus, USA, Warschauer Vertrag

Staatenbeziehungen müssen neu geordnet werden
Referat von Anton Latzo
Wir leben in einer Phase der internationalen Auseinandersetzungen, in der nicht nur die sozial-ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Staaten, sondern auch die Beziehungen zwischen den Staaten und Staatengruppierungen eine tiefgreifende Veränderung erfahren. Ihre Geschichte lässt uns Wurzeln, Wesen und aktuelle Praxis besser erkennen. Bereits im Sommer 1946 veröffentlichte John F. Dulles seine programmatische Schrift „Gedanken über die sowjetische Außenpolitik und darüber, was mit ihr zu tun ist“. Darin versuchte er, eine „sowjetische Bedrohung der freien Welt“ nachzuweisen, rief er zum totalen Kampf gegen die UdSSR, zur Errichtung kapitalistischer Verhältnisse in den vom Faschismus befreiten osteuropäischen Staaten und zur Einkreisung der Sowjetunion durch einen „Cordon sanitaire“ auf.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Piraten

7. Oktober 2025 Angriffe, Außenpolitik, Drohnen, Flotte, Frankreich, Gaza, IGH, Israel, Kriegshandlung, Palästina, Piraterie, Pressemitteilung, Schattenflotte, Seerecht, Selbstverteidigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt. Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern. Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer „behördlichen Anordnung“ nicht gefolgt. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

China erinnert eindrucksvoll an die ehemaligen Feinde USA und Japan

7. Oktober 2025 2. Weltkrieg, Aggression, Atombombe, Außenpolitik, Besatzung, China, Intervention, Japan, Kommunismus, Koreakrieg, Luftangriffe, Massaker, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Revolution, Südkorea, Terror, USA, Waffenstillstand, Wahlen, Wiedervereinigung

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zu Beginn meiner China-Rundreise fand sich auf der Titelseite der Ausgabe von CHINA DAILY vom 13./14. September 2025 folgenden Bericht: Die Nation ehrt die zurückgekehrten gefallenen Soldaten aus Südkorea „Die Überreste von 30 chinesischen Soldaten, die während des Krieges zur Abwehr der US-Aggression und Hilfe für Korea (1950–1953) gefallen sind, wurden am Freitag nach China zurückgeführt. Ein strategisches Transportflugzeug des Typs Y20 der Volksbefreiungsarmee transportierte die Überreste und persönlichen Gegenstände der Soldaten von Incheon, Südkorea, nach Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning,“ […] Seit dem Jahr 2000 werden in Südkorea Überreste gefallener chinesischer Soldaten geborgen, seit 2014 erfolgt ihre Rückführung nach China. Bislang fanden zwölf Übergaben statt, bei denen insgesamt die sterblichen Überreste und persönlichen Gegenstände von mehr als 1.000 Märtyrern heimgebracht wurden.

Geschichte

Zum 70. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

11. September 2025 2. Weltkrieg, Adenauer, Außenpolitik, Bilaterale Beziehungen, BRD, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, Kriegsgefangene, Kriegsverbrechen, Sowjetunion, Verhandlungen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Generell war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundessrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Macht, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, mit der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bonner Regierung weigerte sich, anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten. Die Regierung Adenauer und seine Auftragsgeber wollten auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 auch für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

7. September 2025 Abkommen, Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Frankreich, Handel, Integration, Interessen, Souveränität, USA, Zölle, Zusammenarbeit

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps „6-Punkte-Programm“ verursacht geopolitisches Erdbeben

5. September 2025 Abschiebung, America First, Arbeitsrecht, Außenpolitik, Donald Trump, EU, Europa, Exekutive, Friedensverhandlungen, Globalstrategie, Innenpolitik, Isolation, Konflikt, Macht, NATO, Odessa, USA, Vermittler, Zölle

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem „6-Punkte-Programm“ nicht nur die USA, sondern auch die Welt in Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als potenziell „geopolitisches Erdbeben“, da es tiefgreifende Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die internationalen Einfluss haben könnten. Die jüngsten Pläne Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. […] Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

17. August 2025 Angriffskrieg, ARD, Außenpolitik, Deutschland, Donald Trump, Friedrich Merz, Imperialismus, Irakkrieg, Kalter Krieg, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegspartei, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein gefährlicher Traum und ein Weckruf

11. August 2025 Abschreckung, Atommacht, Außenpolitik, Denkfabriken, Diplomatie, Donald Trump, EU, Feindbild, Freiheit, Geopolitik, Kalter Krieg, Konfrontation, Krieg, Kriegsführung, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Eine EU-Denkfabrik will wie einst die USA im Kalten Krieg den Kreml „entmachten“
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet. Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

5. August 2025 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Demokratie, Diktatur, Diplomatie, EU, Frieden, Genf, Menschenrechte, Parlament, Putin, Russland, Schweiz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie. 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was geschah in Sweida – und warum?

30. Juli 2025 Außenpolitik, Berichterstattung, Damaskus, Drusen, Dschihadisten, Israel, Muslime, Nahostkonflikt, Religion, Säkularität des Staates, Spaltung, Syrien, Ungläubige, USA

Beitrag von Karin Leukefeld.
Viel wurde in den vergangenen Tagen über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen.