Außenpolitik

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sebastian Bahlo: Die EU will keine Friedensverhandlungen

Unter dem Titel „Moskau und Washington verhandeln – Wadephul: ‚Russland nicht richtig am Tisch'“ veröffentlichte RT DE am 06.12.2025 einen Video-Beitrag über die Haltung der EU zu möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen, in dem auch der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, zu Wort kommt.
[redaktioneller Text:] Der Ukraine-Konflikt bleibt eines der zentralen Themen auf der Weltbühne. Während Russland und die USA ihre Kontakte intensivieren und über mögliche Friedenslösungen sprechen, pocht die Europäische Union weiter darauf, Moskau faktisch vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Bundeshaushaltsminister Johann Wadephul erklärte, Russland sei „noch nicht richtig“ Teil der Gespräche, daher müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein unmöglicher Frieden?

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas zentrale Rolle oder: Wer welchen Wiederaufbau zahlen sollte

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, da bin ich auch für. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln“. Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg). Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Russland: Das Racheprojekt der Eliten

Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 4. November 2025 ist der „Saalbau Bornheim“ in Frankfurt am Main bis auf den letzten Platz gefüllt. Noch drei Stuhlreihen werden nach vorne geschoben, trotzdem stehen Menschen an den Wänden, hinten drängen sich weitere Gäste des Deutschen Freidenkerverbandes. Viele sind gekommen, weil sie spüren, dass das, was sie an diesem Abend hören, in den großen Medien kaum noch vorkommt. […] Dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg kämpft der Westen nicht gegen Russland, sondern gegen die eigene Kränkung. Der Sieg von 1991 hat keine Ordnung geschaffen. Es wurde eine Obsession. Heute zeigt sich, der Krieg ist weniger geopolitisch als psychologisch – ein Racheakt der Macht. Der neue Kalte Krieg ist kein Konflikt zwischen Staaten. Europa kämpft auch nicht für Freiheit. Es kämpft gegen die Wahrheit, damit der Selbstbetrug hält.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Historische Abläufe als Zumutung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. [,,,] Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost

UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Beitrag von Karin Leukefeld
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf. Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Ursula und die Kloschüsseln“, oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analyse veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

China mit anderen Augen (3)

Teil 3: China im Fokus westlicher Geopolitik
Beitrag von Wolfgang Effenberger
2016 brachte der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ heraus. Im Kapitel 4 (Außenpolitik für den Frieden) wies er darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Dekaden jedes Jahr um phänomenale neun bis zehn Prozent gewachsen ist und prophezeite, dass China innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vereinigten Staaten als weltgrößte Wirtschaft ablösen wird. Auf seine eigene Frage „was haben wir unternommen, um sie zu besiegen?“ antwortete er: „Wir haben uns kampflos ergeben“. Darauf folgte die Feststellung: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“

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