Sozialabbau – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas zentrale Rolle oder: Wer welchen Wiederaufbau zahlen sollte

29. November 2025 Außenpolitik, Energie, EU, Europa, Großbritannien, Militärpolitik, Rheinmetall, Russland, Rüstungsetat, Schadensbehebung, Sozialabbau, territoriale Integrität, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, Wiederaufbau

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, da bin ich auch für. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln“. Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg). Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz.

Arbeit & Soziales

Orwellsche Rentenpolitik

18. September 2025 Aktivrente, Bürgergeld, Grundsicherung, Lebensarbeitszeit, Lebenshaltungskosten, Rente, Rentenreform, sozial Schwache, Sozialabbau

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“
Beitrag von Aglaja Beyes-Corleis
Nun soll sie zum 1. Januar 2026 kommen, die „Aktivrente“. Dabei handelt es sich um orwellschen Neusprech, um eine Rente geht es hier nicht. Gemeint ist vielmehr, dass Rentner weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro ihres Rentner-Arbeitseinkommens nicht versteuern müssen. Dass dieses Vorhaben der wachsenden Schar von Armutsrentnern nichts nützt, war lange klar. Schließlich soll jeder verdiente Euro bei Wohngeld und Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Je lauter allerdings die Angriffe der Regierenden und Medien auf Bürgergeld und Sozialleistungen werden, desto klarer zeigt sich: Das Ziel ist, dass diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt sind, freiwillig oder gleich im „Pflichtjahr“ in die Hände spucken.

Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

13. Juni 2025 Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Bürokratie, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Duisburg, Energie, Europa, Finanzkrise, Industrie, Insolvenz, Lockdown, Sozialabbau, Steuern, Strukturwandel, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kanonen und Butter sind eine Illusion“

11. April 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, Demokratie, Frieden, Gewerkschaft, Militarisierung, Mittelstreckenraketen, Ostermärsche, Rüstung, Rüstungsindustrie, Sicherheit, Sozialabbau, ver.di

Interview von Chris Hüppmeier mit Michael Quetting
Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in den Gewerkschaften, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Militarisierung?
Michael Quetting: Unsere Antworten als Gewerkschaften sind leider nicht auf der Höhe der Zeit. Unter der Militarisierung haben und werden abhängig Beschäftigte und Rentner gelitten und leiden. Wir sollen die Zeche bezahlen. Solange die Regierung an der sogenannten Zeitenwende festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Kanonen und Butter sind eine Illusion. Es braucht in diesen Auseinandersetzungen eine Gewerkschaft, die sich gegen die Verarmung der Menschen stemmt und nicht Kriegsbefürwortern um den Hals fällt.

Arbeit & Soziales

Wie J.D. Vance „Jehova“ gesagt hat – und deshalb bei Medien in Ungnade gefallen ist

2. August 2024 Abtreibung, Arbeit, Arbeiterklasse, J.D. Vance, Kinder, Kultur, sozial Schwache, Sozialabbau, Sozialer Abstieg, USA, Verfassungsschutz, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J.D. Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen. So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.“

Arbeit & Soziales

Der neue Haushalt wird den sozialen Anstrich der BRD abkratzen

28. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundesregierung, Energiepolitik, Inflation, Krieg, Sozialabbau, Sozialstaat, Waffenlieferungen

Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Dr. Manfred Sohn
Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) gibt seine Einschätzung zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung und beschreibt warum dies den Sozialstaat weiter und beschleunigt abbauen wird. Dr. Manfred Sohn: „Diese Bundesregierung bietet der deutschen Bevölkerung für die Zukunft zwei Punkte an: 1. Mehr Krieg. Mehr Waffen in die Ukraine – 2. Eine Beschleunigung des Inflationsprozesses, vor allem bei den Energiepreisen“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

12. September 2023 Bildungschancen, Grundgesetz, Migration, Nationalstaat, Sozialabbau, Sozialer Abstieg, Wohnungspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist ein bösartiger Text, dieser Kommentar von Naika Foroutan im Focus. Die Überzeugung, die er wiedergibt, lässt sich Tag für Tag ablesen: an den Straßen, am Zustand des Ahrtals zwei Jahre nach der Flut, an Berliner U-Bahn-Stationen, an den Obdachlosen, die in Hauseingängen schlafen, ebenso wie am zerfallenden Gesundheitssystem oder an der sich ankündigenden Bildungskatastrophe. An einer Quadratmeter für Quadratmeter spürbaren Lieblosigkeit: „Dieses Land gehört per se niemandem.“ Ja, genauso sieht es aus. Ein Land braucht nämlich Menschen, die es, die sie lieben und denen es etwas bedeutet. Die bereit sind, Zeit und Mühe aufzuwenden, damit es besser, schöner wird.

Arbeit & Soziales Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Moni, Markus, Hubert & die teure Pumpe

30. Juni 2023 AfD, Demonstration, Energiepolitik, Gut/Böse, Links/Rechts, Medienanalyse, Sozialabbau

Video von Lisa Fitz
Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge.

Kultur & Kunst

Diether Dehms neues Album – Arbeiterlieder aus mehr als anderthalb Jahrhunderten

27. Mai 2023 Arbeiterbewegung, Friedensbewegung, LINKE, Musik, Politischer Streik, Politisches Lied, Sinnkrise, Sozialabbau

Rezension von Eugen Zentner sowie ein Video von weltnetz.tv
Die politische und kulturelle Linke befindet sich in einer Sinnkrise. Von den alten Glaubenssätzen und Überzeugungen ist kaum noch etwas übriggeblieben. Anstatt sich um die Nöte der sozial Abgehängten zu kümmern, geht es um woke Identitätspolitik. Gendersprache, Selbstbestimmungsrechte für Transsexuelle oder der Kampf gegen toxische Männlichkeit stehen höher im Kurs als die Belange der Arbeiterschaft. Die antikapitalistische Haltung wurde durch Marktkonformität ersetzt. Doch es gibt sie noch – die Vertreter der alten Garde, Linke wie Diether Dehm. Der ehemalige Abgeordnete und Musikproduzent hat nun ein Album veröffentlicht, das die Werte der Arbeiterbewegung hochhält.

Arbeit & Soziales

Frankreich, was nun?

28. März 2023 Demonstration, EU, Frankreich, Gewerkschaft, Parlament, Politischer Streik, Protest, Rentenreform, Sozialabbau

Beitrag von Pierre Lévy
Steht Frankreich am Vorabend eines Aufstandes? Wurde der Staatsbesuch des englischen Königs in Frankreich (und insbesondere in Versailles) verschoben, weil man befürchtete, dass Charles III. ein indirektes Opfer der Volksrache werden könnte, ähnlich wie sein französischer Kollege Ludwig XVI. im Jahr 1793? Ernsthaft: Wird der Monarch-Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform aufgeben müssen? Denn die Bewegung gegen diese lässt nicht nach. Am neunten Aktionstag, dem 23. März, wurde ein neuer Rekord an Demonstranten auf den Straßen verzeichnet, fast so viele wie am 7. März. Nach Angaben der Polizei oder der Gewerkschaften beliefen sich die Demonstrationszüge in den großen und kleinen Städten auf über eine bis drei Millionen Menschen.

Arbeit & Soziales

Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten

6. Februar 2023 Demonstration, EU, Frankreich, Gewerkschaft, Parlament, Protest, Rentenreform, Sozialabbau, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Eine Analyse von Pierre Lévy
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben. Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.