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So viel Pluralität geht wohl gegen den Strich

Bayern: Freidenkerverband von Münchner Festival ausgeschlossen. Friedensbündnis solidarisch.
Ein Gespräch mit Manfred Reuther. Interview: Hendrik Pachinger
Frage: „Nach dem Ausschluss des Freidenkerverbands vom Münchner Zamanand-Festival hat sich das dortige Friedensbündnis öffentlich solidarisiert und angekündigt, den Protest auf dem Fest vom 24. bis 25. Mai deutlich zu machen. Wie ist das erfolgt?“
Antwort: „Gegen die Entscheidung eines privaten Trägers lässt sich schwer protestieren, auch wenn dessen Argumente noch so hanebüchen sind. Wir haben an unseren fünf Ständen einen Sarg mit erklärenden Plakaten und der Aufschrift »die freie Meinungsäußerung, Art. 5, Grundgesetz« aufgestellt. …“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

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