„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

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Meinst Du immer noch, Russen wolln kein Krieg?

Ein musikalischer Ausbruch von Hartmut König, Michael Letz, Philipp Hoffmann und Diether Dehm
Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung. Auch, weil uns das Lied seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine selbst quer im Mund lag. Einst von Jewgeni Jewtuschenko getextet, hatten wir es ja trotzig über sechs Jahrzehnte Antikommunist*innen und Russenfeind*innen entgegengesungen. „Meint ihr immer noch, die Russen woll`n keinen Krieg?“ werden wir seither schadenfreudig zurückgefragt. Auch von solchen scheinheiligen Journalisten, die die NATO-Aufrüstung an der Grenze zu Russland mitbefeuert hatten. Hartmut König, Michael Letz, Phillipp Hoffmann und ich haben nun einen musikalischen Ausbruch versucht.

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