Rheinland-Pfalz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

Arbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

27. März 2025 ARD, Demokratie, Dresden, Flutopfer, Infrastruktur, Journalismus, Katastrophe, Medien, Rheinland-Pfalz, Sanierung, Staat, Tagesschau, Vertrauen, Wiederaufbau

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nachruf für Wolfgang Jung

26. Juli 2024 Atomwaffen, Friedensbewegung, Friedensforschung, Geopolitik, Kriegsgefahr, Marschflugkörper, Nachruf, NATO, Ramstein, Rheinland-Pfalz, Strategie, Verfassungsschutz

Nachruf von Klaus Hartmann
Mit Wolfgang verliert die Friedensbewegung einen unermüdlichen Kämpfer gegen den Krieg und insbesondere gegen Deutschlands „Kriegsdrehscheibe“, die US-Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern in der Pfalz. Ihn „Urgestein der Friedensbewegung“ zu nennen, ist zwar nicht falsch, aber es erfasst sein spezielles Engagement ungenügend – Wolfgang war in erster Linie Friedensforscher, Aufklärer und Mahner. Von seinen zahlreichen Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens ist an erster Stelle die gemeinsam mit seiner Ehefrau Fee Strieffler herausgegebene Internetzeitung „Die LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern /Ramstein“ zu nennen. Sie erschien von November 2004 bis April 2021 mit 3.185 Ausgaben und fand viele Tausend Leser im In- und Ausland.
(Beitrag enthält den Aufsatz „Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und die neue Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland“ von Fee Strieffler und Wolfgang Jung)

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Militär in der Nachbarschaft: US-Militär in Rheinland-Pfalz

11. Juni 2024 Bundeswehr, Kampagne Stopp Ramstein, LV Rheinland-Pfalz / Saarland, Militärpräsenz, Ramstein, Rheinland-Pfalz, USA

Video eines Vortrages von Karl-Heinz Peil gehalten auf einer Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland am 07.06.2024 in Idar-Oberstein
Rheinland-Pfalz ist reich an militärischen Einrichtungen. Büchel ist als Standort der Bundeswehr durch die Lagerung von Atomraketen, Ramstein als die größte Militärdrehscheibe der USA durch die Aktion „Stopp Ramstein“ bekannt geworden. Was wissen wir über Baumholder, Kaiserslautern, Mainz-Kastell, Spangdahlem? Was über die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Idar-Oberstein? Was wissen wir darüber, wer wo das Sagen hat und was dort geschieht oder geschehen könnte? Karl-Heinz Peil gibt mit seinem Vortrag einen guten Überblick. Im letzten Teil zeigt er, was das US-Militär in Deutschland geplant hat.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Ahr-Hochwasser: Katastrophales Versagen, keine Konsequenzen, aber das „Klima“ als wohlfeile Ausrede

15. Juli 2023 Bürokratie, Fluthelfer, Flutopfer, Katastrophe, Klimawandel, Medien, Ökologie, Rheinland-Pfalz, Umweltschutz, Wahrheit

Beitrag von Klaus Hartmann
Seit die Hochwasserflut am 14./15. Juli 2021 große Landstriche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verwüstet hat, sind jetzt zwei Jahre ins Land gegangen. Dieser traurige zweite Jahrestag ist allein ein Anlass, an die Ereignisse zu erinnern. Bei mir kommt ein persönliches Motiv hinzu: ich kenne das Ahrtal seit über 25 Jahren, dutzende Male war ich dort ausflugsweise oder für längere Aufenthalte unterwegs, jeden Ort der unteren Ahr zwischen Altenburg und Sinzig kenne ich, und viele Menschen dort kann ich als gute Bekannte oder Freunde bezeichnen. Mit dem zeitlichen Abstand wird das Thema zunehmend dem Blickfeld der Öffentlichkeit entrückt, weil der mediale Unterhaltungszirkus gnadenlos weiterzieht. Aber zum „Jahrestag“ erscheint immer der Bundespräsident Steinmeier, um den zunehmend frustrierten Überlebenden zu versichern, dass „wir die Menschen hier an der Ahr nicht vergessen“.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

6. Mai 2023 Corona-Virus, Faktencheck, Fluthelfer, Flutopfer, Katastrophe, Klimawandel, Korruption, Medien, Rheinland-Pfalz, Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.