Gerichtsbarkeit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

16. März 2026 Auswandern, Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

27. Mai 2025 Bürgerrechte, Demokratie, Falschinformation, Gerichtsbarkeit, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Verbot, Vermögenswerte

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche „Qualitätsmedien“ im dauerhaften Sinkflug

23. März 2023 Außenpolitik, Baerbock, Corona-Virus, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Kriegspropaganda, Kriegswirtschaft, Medien, Medienverantwortung, Nord Stream, Pandemie, Tagesschau

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Häme und Spaß sind normalerweise nichts, was im Sinne von Medien sein kann, die in der öffentlichen Darstellung hohe Ansprüche an ihre Arbeit formulieren. Spaß und Häme sind gewissermaßen die Höchststrafe, denn beides transportiert vor allem eines: Missachtung. Auch aus diesem Grund müsste Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) längst ihre Koffer gepackt und ein Ziel in mehreren 100.000 Kilometern Entfernung angepeilt haben. Kritik an außenpolitischen Entscheidungen ist das eine, jeder Außenpolitiker muss damit leben. Doch stattdessen das Wahlvolk zu hören, wie es sich die Frage stellt, ob eine Politikerin wirklich so dumm ist, wie es scheint oder vielleicht auch nicht, ist ein politisches Todesurteil.