Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 92 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

27. Mai 2025 Bürgerrechte, Demokratie, Falschinformation, Gerichtsbarkeit, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Verbot, Vermögenswerte

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg

27. Mai 2025 2. Weltkrieg, Alliierte, Aufrüstung, Demokratie, Frieden, Friedensbewegung, Geopolitik, Geschichtsfälschung, Ideologie, Kalter Krieg, Kapitulation, Krieg, Liberalismus, Menschenrechte, Strafgerichtshof, Technokratie, Vertreibung, Völkermord

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
[…] Das Verhalten der US-Streitkräfte in Deutschland gab die Direktive der US-amerikanischen „Joint Chiefs of Staff“ (JCS) vor. Im April 1945 trat JCS 1067/6 in Kraft. In 52 Paragraphen waren politische, wirtschaftliche und militärische Hintergründe, Ziele und Pflichten des Oberbefehlshabers der US-Truppen hinsichtlich seiner Verantwortung für die Verwaltung und die militärische Besetzung sowie als Mitglied des Alliierten Kontrollrats aufgelistet. Die Grenzen für den Umgang mit den Deutschen wurden klar formuliert: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Gecancelt: Münchener Friedensbündnis erklärt sich solidarisch mit dem Freidenker-Verband

23. Mai 2025 Ausschluss, Festival, Friedensbewegung, LV Bayern, München, Offenheit, Pluralität, Pressemitteilung, Protest, Solidarität, Veranstaltung, Wahlen

Pressemitteilung zum Rausschmiss der Münchener Freidenker aus dem „Zamanand Festival“
Nach „sorgfältiger interner Prüfung“ habe das Organisationsteam des „Zamanand Festivals“, wie es selbst schriftlich mitteilt, dem Münchener Freidenker-Verband die Teilnahme am diesjährigen „Zamanand Festival“ untersagt. Der Widerruf der Teilnahmebestätigung sei, so Manuel Schaumann vom Organisationsteam, „in enger Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle der Landeshauptstadt München“ erfolgt. Das Organisationsteam begründet diese Entscheidung damit, dass das „Zamanand Festival“ für „Offenheit und Pluralität“ stehe. Da der Freidenker-Verband nicht „dieselben Werte“ vertrete, würde dessen Teilnahme am „Zamanand Festival“ dem Selbstverständnis des Organisationsteams widersprechen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Juristische Auslöschung ohne Urteil

22. Mai 2025 Antideutsche, Auftrittsverbot, Correctiv, DDR, Donbass, Frieden, Information, Krieg, Kriegsvorbereitung, Krim, Medien, Objektivität, Pressefreiheit, Putin, Recht, Russland, Sanktionen

Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität
Standpunkt von Sabiene Jahn
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correktiv genannt wurden, lauten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide berichten aus Russland. Beide haben sich Reichweiten erarbeitet, die aus dem Stand – außerhalb der Systempresse – kaum jemand zu erreichen vermag …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Nomen est omen

21. Mai 2025 Außenpolitik, Bundesregierung, Deutschland, Essay, Europa, Ignoranz, Literatur, Russland, Rüstung, Strafgerichtshof, Wadephul, Wirklichkeit

Beitrag von Stefan Siegert
Nomen est omen, sagt das lateinische Sprichwort: der Name verrät das Schicksal (des Namensträgers). […] Der diesen Text ursprünglich inspirierende Name hat sich politisch erst relativ kürzlich bemerkbar gemacht, ein Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, das geht ja manchmal echt schnell – von null auf Außenminister. Speziell dieses Amt verlangt dem Bundesbürger seit einigen Jahren wahrhaftig einiges ab. Man hatte sich das Fremdschämen gerade abgewöhnt und betrauerte lediglich das künftige Ausbleiben des nächsten, eines Heinrich Lübke würdigen Frühstückspecks der Hoffnung – da kommt aus dem Nichts dieser Wadephul mit seinen – damit wären wir wieder bei Thomas Mann – geradezu kaisersaschernen Vorstellungen von Politik.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Robert Francis Prevost – der neue Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

21. Mai 2025 Der Spiegel, Frieden, Geschichte, Katholische Kirche, Krieg, Medienanalyse, Papst, Papst Leo XIV, Putin, Russland, soziale Gerechtigkeit, Sport, Technologie, Ukraine-Konflikt, USA, Verantwortung

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Wahl von Kardinal Prevost titelte der SPIEGEL: „Leo XIV.: Der neue Papst ist Fußball- und Baseballfan“. Denn Leo XIV. ist Anhänger des Baseballclubs aus seiner US-amerikanischen Heimatstadt, wie sein Bruder John Prevost verriet. Die White Sox sind aber nicht das einzige Team, das das Herz des neuen Papstes erobern konnte. Laut Joseph Farrell, Generalvikar des Augustinerordens, begeistern ihn auch die Fußballer der AS Rom. „Er ist Roma durch und durch“, sagte Farrell der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn er nicht gerade die Spiele seiner Lieblingsmannschaften verfolgt, ist der Pontifex selbst sportlich aktiv. „Er ist ein regelmäßiger Tennisspieler. Er kam mindestens einmal pro Woche zu uns und spielte auf unserem Gelände“, sagte Farrell gegenüber Reuters.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Außer Einigung über Gefangenenaustausch anscheinend keine Ergebnisse

17. Mai 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Istanbul, Kriegsgefangene, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul haben keine wirklichen Fortschritte gebracht. Die Ukraine wollte nur über einen 30-tägigen Waffenstillstand sprechen, der für Russland in der bisher geplanten Form inakzeptabel ist, weil er nur den Zweck hätte, der ukrainischen Armee Zeit für Umgruppierungen und Neubewaffnung zu geben. Russland will eine endgültige und umfassende Lösung, die auch die Gründe für den Krieg aus der Welt schafft. Über die Ursachen des Konfliktes und mögliche Lösungen zu sprechen, war die Ukraine jedoch nicht bereit. Das einzige, worauf man sich anscheinend geeinigt hat, ist ein Gefangenenaustausch von jeweils tausend Menschen und anscheinend gibt es Hinweise darauf, dass später weitere Verhandlungen folgen könnten. Ich übersetze hier eine erste Einschätzung eines Experten der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück

15. Mai 2025 Bundesregierung, CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Große Koalition, Kabarett, Politik, Satire, SPD

Video von Lisa Fitz
So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!”