Deutschland – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Nomen est omen

21. Mai 2025 Außenpolitik, Bundesregierung, Deutschland, Essay, Europa, Ignoranz, Literatur, Russland, Rüstung, Strafgerichtshof, Wadephul, Wirklichkeit

Beitrag von Stefan Siegert
Nomen est omen, sagt das lateinische Sprichwort: der Name verrät das Schicksal (des Namensträgers). […] Der diesen Text ursprünglich inspirierende Name hat sich politisch erst relativ kürzlich bemerkbar gemacht, ein Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, das geht ja manchmal echt schnell – von null auf Außenminister. Speziell dieses Amt verlangt dem Bundesbürger seit einigen Jahren wahrhaftig einiges ab. Man hatte sich das Fremdschämen gerade abgewöhnt und betrauerte lediglich das künftige Ausbleiben des nächsten, eines Heinrich Lübke würdigen Frühstückspecks der Hoffnung – da kommt aus dem Nichts dieser Wadephul mit seinen – damit wären wir wieder bei Thomas Mann – geradezu kaisersaschernen Vorstellungen von Politik.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück

15. Mai 2025 Bundesregierung, CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Große Koalition, Kabarett, Politik, Satire, SPD

Video von Lisa Fitz
So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!”

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ulrike Guérot: Rede auf der Friedensdemo in Dresden am 18. April 2025

15. Mai 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Deutschland, Dresden, Europa, Frieden, Friedensbewegung, Gesetz, Krieg, Kundgebung, NATO, Rede, Russland, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt, Völkerbund

Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot
Dies ist meine dritte Rede auf einer Friedensdemonstration innerhalb von nur gut einem halben Jahr: München im September, München im Februar, Dresden im April. Und der Krieg rückt immer näher! Wer sich den „Operationsplan Deutschland über die zivil-militärische Kooperation als wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung“ anschaut, dem kann nur schlecht werden zu sehen, wie weit die Kriegsvorbereitungen schon gediehen sind. Doch bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich als erstes distanzieren von dem wieder einmal erbärmlichen Framing dieser Demo als Querfront oder Schwurblerdemo. Durch dieses Framing wurde diese Demo vom Dresdener Marktplatz auf den Postplatz verwiesen, wurden wir geschmäht und wurde die Stadtverwaltung Dresden dazu gebracht, eine „genehmere“ Demo auf dem Marktplatz zuzulassen!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

2. Mai 2025 Bedrohung, Deutschland, Energiepolitik, Friedrich Merz, Koalitionsvertrag, Militärhilfe, NATO, Nord Stream, Preissteigerung, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, USA, Verfassung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wohlstand

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

22. April 2025 2. Weltkrieg, Aufrüstung, Außenpolitik, Aussöhnung, Besatzung, Botschaft, Bundesregierung, Bundestag, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Gedenken, Kapitulation, Russland, Tag der Befreiung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

16. April 2025 2. Weltkrieg, AfD, Aufmarschgebiet, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, EU, Faschismus, Frieden, KI, Kriegsvorbereitung, NATO, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Westen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Logik des Wahnsinns

16. April 2025 Corona-Virus, Deutschland, Frieden, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Marschflugkörper, NATO, Pandemie, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

11. April 2025 Außenpolitik, Baerbock, Der Spiegel, Deutschland, EU, Großmächte, Herrschaft, Macht, Medien, Militarisierung, Repressionen, Russland, Russophobie, von der Leyen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hannes Hofbauer – Wie funktionieren Wirtschaftssanktionen?

2. April 2025 Deutschland, Europa, Feindstaat, Import, Putin, Russland, Sanktionen, Staatshaushalt, USA, Video, Wirtschaftskrieg

Video-Interview von Sabine Kebir mit Hannes Hofbauer
Sabine Kebir spricht mit Hannes Hofbauer vom Wiener Promedia Verlag über Fakten und Thesen seines Buches, das hauptsächlich die Sanktionspolitik behandelt, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt gegen Russland betreibt und wie sich Russland erfolgreich dagegen zur Wehr setzt. Um diese besondere Dynamik verständlich zu machen, werden auch historische und andere aktuelle Beispiele erörtert, die zu anderen Ergebnissen führten. Wie schon der amerikanische Präsident Woodrow Wilson nach dem 1. Weltkrieg verkündete, sind Sanktionen „etwas Gewaltigeres“ als der mit Waffen geführte Krieg. „Die absolute Isolierung soll eine Nation zur Besinnung bringen, so wie das Ersticken dem Individuum jeden Impuls zum Kampf nimmt.“

Weltanschauung & Philosophie

Kriegsvergessen – Kriegsversessen

30. März 2025 Bundespräsident, Deutschland, Frieden, Geschichte, Krieg, Kultur, Machterweiterung, Mauer, Nation, Schwäche, Stärke, Ukraine-Konflikt, Wiedervereinigung, Wohlstand

Beitrag von Marion Schneider
Es ist ganz einfach: Wenn ein Land oder eine Kultur vergessen hat, was ein Krieg bedeutet, ist es wieder möglich, die Menschen in den Krieg zu führen. Krieg bedeutet für die meisten Menschen Tod von Familienangehörigen, Freunden oder Nachbarn, Einwohnern oder Kollegen. Verkrüppelung, Leid von denen, die ihre Liebsten verloren haben. Armut. Hunger. Krankheit. Hass, Wut, Leid, Trauer, Hoffnungslosigkeit. All das wünschen die, die jetzt den Krieg laut herbeirufen und bejubeln, denen, die ihn führen müssen. Das ist verantwortungslos und grausam. Wie konnte unsere Nation so tief fallen? Ich erinnere mich lebendig an das Glück und die Großzügigkeit aller Menschen in Deutschland nach dem Fall der Mauer. …