Orban

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist. Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

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Arbeit & Soziales

Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar

Beitrag von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jahre des großen Wandels

Auszüge aus der Rede von Viktor Orbán in Baile Tusnad (Tusnádfürdő) am 22. Juli 2023 mit einer Einleitung von Klaus Hartmann
Kaum ein Staatsmann der „westlichen“ Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abfällige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ohne dass es begründet wird oder begründet werden müsste, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Mann ein „Rechter“ ist, und auch „Linke“ melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen. Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orbán nicht von schwarz in weiß verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orbán ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen.

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