Ampelkoalition – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch? Özdemir fördert die Bürokratie…

10. Juli 2024 Webredaktion 341 Views Ampelkoalition, Bauernproteste, Bürokratie, Ernährung, Fleisch, Landwirtschaft, Lebensstandard, Steuern

Beitrag von Dagmar Henn
Was sollte von einem Grünen auch anderes kommen als typisch grüner Mist. Landwirtschaftsminister Özdemirs Vorschlag, man könne doch die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte um zwei, drei Prozent erhöhen, ist ein typischer Fall. Diese Nummer ist derart schräg, dass die einzig denkbare Erklärung dafür ist, dass er ein privates Abendessen mit dem Vorsitzenden der Berliner Steuerberaterkammer hatte. Warum Steuerberaterkammer? Weil er ganz nebenbei einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt. Der natürlich dazu führt, dass sämtliche Rechnungen auf der ganzen Strecke vom Produzenten bis zum Kunden in drei, nicht in zwei Positionen für die Mehrwertsteuer aufgeteilt werden müssen; dass Kontenpläne und Formulare überarbeitet werden müssen, ganz abgesehen von den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

2. Juli 2024 Webredaktion 2718 Views Ampelkoalition, Friedensbewegung, Geheimdienste, Kriegspropaganda, Mahnwachen, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Pazifismus, Putin, Rechtsoffenheit, Russland, Souveränität, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Widerstand

Deutschland im Krieg gegen Russland
Beitrag von Doris Pumphrey aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-24, Juni 2024
Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen. Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus konnte ohne nennenswerte Gegenwehr an Einfluss gewinnen, auch ideologisch. Besonders der Verlust des antiimperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die PDS begann schon Ende der 90iger Jahre die Diskussion über Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Instrumentalisierung von „Antisemitismus“

3. Mai 2024 Webredaktion 644 Views Ampelkoalition, Aufrüstung, Berlin, Frieden, Gaza, Israel, Kongress, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, Pressefreiheit, Redeverbot, Vertreibung, Völkermord

Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland
Ein Meinungsbeitrag von Annette Groth
Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. …
Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern.

Demokratie – Medien – Aufklärung

»Das mit dem Apartheid-Regime in Israel ist beileibe nicht Hallervordens Erfindung«

29. April 2024 Webredaktion 373 Views Ampelkoalition, Apartheid, Gaza, Israel, Kunst, Lyrik, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, UNO, Zeitgeist

Mit dem Gedicht »Gaza Gaza« traf Dieter Hallervorden einen Nerv – viele loben ihn für diesen mutigen Auftritt. Andere verdammen ihn dafür. Wie geht er damit um?
Roberto De Lapuente hat mit Diether Dehm gesprochen, der das Gedicht für Hallervorden geschrieben hat.
De Lapuente: Herr Dehm, Sie haben kürzlich das Gedicht »Gaza Gaza« für und mit Dieter Hallervorden veröffentlicht. Haben Herr Hallervorden und Sie mit diesen Steinigungsversuchen in der Presse gerechnet?
Dehm: Ja, das war echt eine mediale Sharia – von diesen angeblichen Pro-Israelis! Das Gedicht, der Podcast und das Video haben gleichwohl – so genau können wir es nicht sagen, weil es auf sieben Kanälen gleichzeitig veröffentlicht worden war – bis heute mindestens 8 Millionen Zugriffe. Das sind 10 Prozent der Bevölkerung. Weder hat Dieter Hallervorden diese mediale Hetze so erwartet, noch aber diese gigantische Reichweite und die riesengroßen Sympathiewellen für ihn.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 Webredaktion 1055 Views AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

29. Februar 2024 Webredaktion 805 Views AfD, Ampelkoalition, Bundestag, CDU, EU, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

27. Februar 2024 Webredaktion 767 Views Ampelkoalition, Bauernprotest, Bundeskanzler, Fake News, Framing, Landwirtschaft, Medien, Meinungsfreiheit, Rüstungsindustrie, Schwerter zu Pflugscharen, Waffen, ZDF

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierung gehört abgeschafft

25. Februar 2024 Webredaktion 833 Views Ampelkoalition, Frieden, NATO, Nord Stream, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Rede von Regina Silbermann gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten. Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1

15. Februar 2024 Webredaktion 708 Views Abschiebung, AfD, Ampelkoalition, Angela Merkel, Asyl, Asylrecht, Bauernprotest, Bundeskanzler, Correctiv, Demokratie, Grundwerte, Hamas, Migration, Rassismus

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod

14. Februar 2024 Webredaktion 627 Views Ampelkoalition, Deutschland, Fernsehen, Finanzierung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Dem britischen TV-Sender „Channel 4 News“ liegt das israelische „Geheimdokument“ vor, in dem 12 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerkes UNRWA beschuldigt werden, an der Militäroperation der Hamas gegen die israelischen Besatzer am 7. Oktober 2023 teilgenommen zu haben. Beweise? – Fehlanzeige! Trotzdem hat der Wertewesten die Unterstützung für das UNRWA eingestellt.
Wegen ihrer Bedeutung und als Beispiel für investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda bespreche ich nachfolgend detailliert die Channel 4 News-Sendung vom 5. Februar, in der u.a. auch das 6 Seiten umfassende geheime israelische Dossier gezeigt wird. Es zeigt, dass die israelische Regierung – anders als behauptet – keinerlei Beweise für ihre folgenschweren Beschuldigungen hat.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 Webredaktion 918 Views AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.