Demokratie – Medien – Aufklärung

Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 19.01.2024 auf apolut.net

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Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. Sehr geehrte apolut- Abonnenten und -Besucher, vielleicht finden Sie die Zeit, sich von dem in dieser Tagesdosis unter anderen wiedergegeben Beitrag selbst ein Bild zu machen und – wenn möglich – mir per kurzer Leserbrief-Rückmeldung mitzuteilen, was Sie davon halten.

Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-19-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

Nach dieser Einführung wenden wir uns seiner jüngsten Kritik zu Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 12. Januar 2024 zu, die in Form eines Offenen Briefes verfasst ist. Die im Text zitierten Behauptungen hat Debionne mit Links zu den Quellen unterlegt, die auch in der Schriftversion dieses Tagesdosis erhalten geblieben sind. Gleiches gilt für den Text von Harald Ehrlich zum selben Thema weiter unten.

Hier folgt der Beitrag von Debionne:

„Bundeskanzler Olaf Scholz, Vollpfosten und Gewaltaufrufe.“

„Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine bundesdeutsche Regierung in den letzten Jahrzehnten haben Sie sich an die Deutschen gewandt. In Ihrer Rede sagen sie unter anderem: “Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘” und “Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren”. Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Warum haben Sie “damals” nichts gesagt?

    • Als Saskia Esken, (die gemeinsam mit Lars Klingbeil Vorsitzende der SPD ist und die nach eigenen Angaben „stabil für die Werte der Sozialdemokratie“ steht) twitterte: “Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als „die zweite Welle”, ohne Abstand, ohne Maske.”
    • Als Saskia Weishaupt, grüne Bundestagsabgeordnete, schrieb (im Dezember 2022): “Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!
    • Als Bianca Blomenkamp, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hamburg-Harburg bei Instagram schrieb: „Heute ist so ein Tag, an dem ich jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde.”
    • Als Björn Casapietra twitterte: „Jeder, der ernsthaft heute noch nicht gegen COVID-19 geimpft ist, sollte in Handschellen zum Impfen gebracht werden.”
    • Als Jan Böhmermann  bei Yotube erklärte: „Schuld daran […] sind die Wichser, die immer noch nicht in der Lage sind, sich zu impfen.“
    • Als Marie von den Benken schrieb: „Wunsch: Keine ungeimpften Idioten da, wo andere Leute sind.”

Was haben Sie gesagt, Herr Scholz, als diese und tausende weitere vergleichbare Aussagen, in denen psychische und physische Gewalt gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker toleriert oder sogar gefordert wurde. Was haben Sie gesagt, als Beleidigungen und Beschimpfungen, die weitaus(!) schlimmer sind als “Vollpfosten”, als verständlich oder sogar als richtig deklariert wurden? Das ist es, was Sie gesagt haben:

“Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.”

Und jetzt, ganz kurz vor den größten Protesten seit Jahrzehnten gegen eine Bundesregierung, stellen Sie sich hin und warnen vor “Extremisten und manchen Trittbrettfahrern”, die “zum Aufstand blasen und vom Umsturz des Systems schwadronieren”?

Herr Bundeskanzler, die Proteste richten sich nicht gegen den Staat. Sie richten sich nicht gegen das demokratische System und sie richten sich auch nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich gegen Ihre Regierung. Gegen die Ampelkoalition . Die Menschen brüllen nicht “Deutschland verrecke” wie die autonome Antifa oder “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” wie die rechtsextreme Ecke. Die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, diese Menschen rufen laut: “Die Ampel muss weg”.

Ende des Beitrags von Philippe Dionne. Der Link zum Originaltext ist hier.

Hier einige Reaktionen auf  Twitter Dionnes Text:

Von KBC    

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Die Ampel hat nie funktioniert und wird es auch nicht mehr. Erst wenn diese unselige Regierung gezwungen wird sich aufzulösen, wird man aufarbeiten können, was dem eigenen Volk angetan wurde. Ich hoffe nur dass Deutschland es schafft, so schnell wie möglich einen neuen Weg zu beschreiten! Diese Ampel muss weg!!

Oder von R.S.   

Bitte nicht vergessen, dass er auch nichts von „Vollpfosten“ gesagt hat, als die linksfaschistische Schlägertruppe die Adressen von Politikern veröffentlicht hat, mit der Aufforderung diese “zu Besuchen” und Polizeibehörden das sogar noch quasi beworben haben.

Und von A. L.        

In Dresden hat ein Mann am 17. April während des Corona-Lockdowns ganz allein mit dem Fahrrad auf einem Platz aus dem Grundgesetz vorgelesen. Am Ende wurde er von der Polizei brutal vom Fahrrad gerissen, zu Boden geworfen und gefesselt worden. Siehe dazu auf YouTube: “Sascha liest das Grundgesetz” https://www.youtube.com/watch?v=AMRCOhERC6k

Und VG schrieb:

Diese Regierung hat keinen Rückhalt mehr bei den Bürgern. Danke für Ihre Zusammenstellung.

…und dann meldet sich auch noch Alexander Ehrlich mit einem weiteren bemerkenswerten Beitrag zur Sache. Für Leser, die Herrn Ehrlich nicht kennen hier einige Kurzinformationen:

Als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 in Berlin und Organisator von über 1.500 Demonstrationen für Grundrechte ist Ehrlich bekannt geworden. Im Namen aller Demonstrantinnen und Demonstranten der APO von damals, seither und heute schließt es sich den Ausführungen von Debionne an und führt noch einige zusätzliche Argumente, Erinnerungen und Fragen an, auf die wir hiernach eingehen.

Hier der Beitrag von Ehrlich:

Herr Bundeskanzler! In Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: “Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘” und “Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren”. Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer oder nicht)? Wo waren Sie, als die Polizeiberlin am 18.11.2020 unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ bei eisigen Temperaturen Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? Weil angeblich der Sprühregen der Wasserwerfer Aerosole zu Boden drücken könne?

Als Twitter überquoll vor Forderungen, „die Vollpfosten wegzukärchern“ oder Schlimmeres? Und als das Altmedien-Kartell genau dieselben Menschen, die Ghandi-Bilder, Friedensflaggen, die Flagge der Rechtsstaatlichkeit und die deutsche Nationalflagge mitgebracht hatten, in Bausch und Bogen als „rechtsextrem“ oder „Nazis“ beschimpfte?

Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte?

Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, Ärzte und Anwälte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Männer vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das Grundgesetz vorlasen?

Wo waren Sie, als NilsMelzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, von einem Systemversagen bei der Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als „Troublemaker“ abgestempelt wurde?

Wo waren Sie, als die 85jährige jüdische Komponistin, Holocaust-Überlebende und Ukrainerin Inna Zhvanetskaya gegen ihren Willen einer medizinischen Zwangsmaßnahme unterzogen werden sollte und nur durch das beherzte Einschreiten von Kritikerinnen und Kritikern Ihrer Politik [Zur Kenntnis an: FMachl! @MagnetStefan!] davor bewahrt werden konnte?

Wo waren Sie, als die jüdische Holocaust-Überlebende VeraSharav von bayrischen Staatsanwälten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, bloß weil sie Kritik an Ihrer Politik übte?

Wo waren Sie, als zigtausende Menschen, die den Hochwasseropfern im Ahrtal uneigennützig und aus Nächstenliebe helfen und spenden wollten, während die Politik versagte, öffentlichkeitswirksam und fälschlicherweise mit Vorwürfen der Geschäftemacherei und der Untreue überzogen wurden [zur Kenntnis an: .bitteltv!]?

Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen für Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hürden für die Ausübung des Grundrechts und Menschenrechts der öffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!!

Was sagen Sie dazu, dass überall im Land Ihr Bürokratieapparat alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt zu nehmen?

Was sagen Sie dazu, dass überall im Land Kritikern Ihrer Politik ohne Angabe von Gründen Konten gekündigt, Kreditkarten gesperrt und Gelder eingefroren werden?

Was sagen Sie dazu, dass Kritiker Ihrer Politik im In- und Ausland [Anmerkung: gemeint sind u.a. .OliverJanich! Michael_Ballweg! uvm.] unter allerlei Vorwänden festgenommen und in endloser, sogenannter „Untersuchungshaft“ gehalten wurden und werden, obwohl das Beweismaterial am Ende nicht einmal für eine Anklage reicht?

Wo sind Sie, wenn die Polizei in großangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrühe Wohnungen stürmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloß als Zeugen geführt werden [Anmerkung: betroffen unter anderem .Haintz_Media und viele andere!], behandelt werden wie Schwerverbrecher – all das im Namen der „Demokratie“?

Wo sind Sie, wenn

    • die Wehrfähigkeit Deutschlands durch die evidenzlose Duldungspflicht bei der Bundeswehr und die dort explodierenden Krankenstände beschädigt wird [Zur Kenntnis an: bahner_beate!],
    • die Freiheit der Wissenschaft und Lehre an den Universitäten in zahllosen Fällen unterlaufen wird, und Professoren ihre Jobs verlieren, bloß weil sie Kritik an den Zuständen im Land und an der Politik Ihrer Ampelregierung üben?

Wo waren Sie, als ABaerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärte?

Wo bleibt Ihre ausführliche Rede an Deutschland über die Sprengung von North Stream 2?

Wo waren Sie, als O_Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den „Aufstand für den Frieden“ von Alice Schwarzer und SWagenknecht genauso wie die überall in Deutschland stattfindenden Friedensmärsche und Montagsspaziergänge in die rechtsextreme Ecke zu rücken versuchten, während andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzte, als Putinversteher brandmarkten?

Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lässt, als die Behauptung, diese seien von KremlinRussia_finanziert? Obwohl er dafür offenbar, wie FWarweg aufgedeckt hat, keinerlei Beweise vorlegen kann und seine Worte „einfach nur für sich stehen“?

Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister Cem_Oezdemir bei Maybrit Illner am 11. Januar 2024 öffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle über Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte(!!!) hat?

Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie Terrorbauern, Mistgabelmob oder Kartoffelmob im Umlauf sind? Wenn auch die als Querbauern, Reichsbauern oder gar Nazibauern diffamiert werden?

Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal überfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu führt, dass man sich öffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt oder – wie ich – ein Landwirtversteher ist?

Und wie lautet Ihre Meinung zum Verbot der künftig wohl größten Oppositionspartei AfD? Warum rufen Sie hier nicht zu Mäßigung auf, sondern lassen es sehenden Auges geschehen, dass Deutschland den größten Tabubruch begeht, den eine demokratische Gesellschaft überhaupt begehen kann: die Kriminalisierung politisch Andersdenkender.

Ich weiß, Sie können sich an vieles nicht erinnern. Können Sie sich an all das nicht erinnern? Herr Bundeskanzler, die Unternehmerproteste sind nicht gefährlich für die Demokratie, für den Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO).

SIE sind das.

Herr Bundeskanzler, das Versammlungsrecht ist ein Frühwarnzeichen in einer Demokratie. Wenn Parteien Wahlversprechen brechen, Politikerinnen und Politiker gegen den Willen des Volkes handeln, dann ist es für Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Kritik zu üben.

Die Anstrengungen Ihrer Ampelregierung, alle Kritik zum Schweigen zu bringen, sind die Gefahr für die Demokratie. Sie und Ihresgleichen sind gefährlich für die demokratische Grundordnung!

Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfründe zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben  das alles nicht im Blick und eignen sich nicht für Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fälle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit für Versöhnung statt Verhöhnung. Machen Sie den Weg frei für jemanden, der Deutschland versöhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

Ich schließe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straßen Deutschlands an: Wir haben die SchnauzeVoll. Die Ampel muss weg!“

Ende des Beitrags von Alexander Ehrlich.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:

Ampel:
Foto: Tim Reckmann, CC-BY 2.0
Quelle: https://ccnull.de/foto/ampel/1090689

Scholz:
Foto: Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 3.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66024173

Lindner:
Foto: Sandro Halank, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=113139291

Habeck: 
Foto: U.S. Department of State from United States, Gemeinfrei
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128828306