Rückblick: Ostermärsche 2025
Wir dokumentieren in Texten, Bildern und Videos verschiedene Ostermärsche unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Verbandes.
Webredaktion
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12.04.2025 Potsdam
Bildergalerie
18.04.2025 Dresden
Video: Nicht Taurus-Lieferungen, sondern Verhandlungen
Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied
Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft
Diether Dehm: Das Lied der Deutschen
19.04.2025 Heidelberg
Rede von Joachim Guilliard
19.04.2025 Bremen
Rede von Dr. Detlef Griesche
Rede von Arno Gottschalk
19.04.2025 Düsseldorf
Fotostrecke
Rede von Thomas Geisel
21.04.2025 Bensheim
Begrüßungsrede von Katja Knoch
Rede von Sebastian Bahlo
Rede von Katja Knoch
21.04.2025 – Frankfurt am Main
Rede von George Rashmawi
12.04.2025 Potsdam
Seit Jahren findet der Potsdamer Ostermarsch bereits eine Woche vor Ostern statt und war somit auch in diesem Kalenderjahr bundesweit der erste. Der Ostermarsch stand unter dem Motto: „Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine friedliche Welt!“.
Für die Redebeiträge konnten Monika Keilholz (BSW), der Friedensaktivist und Publizist Klaus Hugler (Albert-Schweitzer-Komitee e. V. Weimar) und Dominik Mikhalkevich (Sprecher des Bündnis für Frieden Brandenburg an der Havel) gewonnen werden. Die musikalische und künstlerische Umrahmung gestaltete die Liedermacherin und Freidenkerin Jane Zahn aus Rheinsberg.
Bildergalerie
Alle Fotos: Dittmar Zengerling, außer gekennzeichnetes
18.04.2025 Dresden – Friedensprozession
Eine überparteiliche Friedensinitiative von und mit Diether Dehm, Jürgen Fliege, Jens Fischer Rodrian, Guido von Gyrich, Oliver Hannemann und Marcus Fuchs hatte zu einer Friedensprozession aufgerufen, zu der etwa 3500 Menschen kamen. Aufgetreten sind u.a. Diether Dehm, Uwe Steimle, Yann Song King, Tino Eisbrenner und (per Video) Dieter Hallervorden. Im Aufruf hieß es u.a.:
Jenseits jeder politischen Orientierung wollen wir der Sehnsucht [nach Frieden] eine Stimme geben. Denn ein Krieg, ob er nun wie ein Flächenbrand in der Ukraine oder wie in Palästina wütet, verschont immer die Mächtigen. Nie die Ohnmächtigen. Das sehen viele Menschen in unserem Land längst. […] Wir alle wollen keinen Krieg. Wir wollen Abrüstung, Frieden und gute Nachbarn sein. […] Was sind das nur für Politiker, die im Gleichschritt gegen das Wohl der Völker marschieren? Die Strack-Zimmermanns, Pistorius‘, die Baerbocks, Merz und Kiesewetters, die den Krieg weit nach Russland hineintragen und amerikanische Raketen in Deutschland stationieren wollen, ähnlich wie ihn der Kriegsverbrecher Netanjahu nach Gaza trug. Wer stoppt die Eskalationsspirale des Wahnsinns? Können wir das noch? Wir müssen es versuchen! […] Friede sei mit uns allen! Ohne Ausnahme! Darum müssen wir uns vereinen. Versöhnen statt Spalten war einmal eine gute Idee der alten Sozialdemokratie – genau das wollen wir wieder aufgreifen!
Quelle: https://friedensprozession.de/
Video: „Nicht Taurus-Lieferungen, sondern Verhandlungen“ – Friedensmarsch in Dresden
Direktlink zum Video von RT DE auf odysee.com: https://odysee.com/@RTDE:e/Nicht-Taurus-Lieferungen-sondern-Verhandlungen-Friedensmarsch-in-Dresden:0
Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied
Direktlink zum Video von Powermonster69 auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=VArzE7Wm7PM
Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft
Die Schauspiel- und Kabarett-Legende Dieter ‚Didi‘ #Hallervorden ließ sich per Video zur Friedensdemo in Dresden zuschalten. Darin spricht er sich klar gegen die Kriegstreiberei der Regierung und den von Israel verübten Genozid in #Gaza aus.
Direktlink zum Video von Weltnetz TV auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=IgoCLj_FiXM
Diether Dehm: Ansprache und Das Lied der Deutschen
Direktlink zum Video von Marcus Fuchs auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=4syjTc-Kw_g
18.04.2025 Bruchköbel
Bildergalerie
Alle Bilder: Screenshots aus dem Video von RT DE: https://odysee.com/@RTDE:e/Nicht-Taurus-Lieferungen-sondern-Verhandlungen-Friedensmarsch-in-Dresden:0
19.04.2025 Heidelberg
Gegen Kriegskredite, Kriegsvorbereitung, Kriegspropaganda und Kriegsverlängerung in der Ukraine
Eröffnungsrede von Joachim Guilliard
Die diesjährigen Ostermärsche finden in einer zugespitzten Situation statt, in einer Situation so brisant wie schon lange nicht mehr. Wir sind mit extrem gefährlichen Entwicklungen konfrontiert: hier in Europa, wie auch im Pazifik und im Nahen Osten. Und verheerende Kriege toben auch seit Jahren in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Diese werden leider zu oft übersehen.
40 Prozent von 350 für eine Studie befragte Außenpolitikexperten aus 60 Ländern gaben sich überzeugt davon, dass es bis 2035 zu einem neuen großen Krieg, gar einem Weltkrieg kommen wird. Und fast die Hälfte von ihnen rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einem Einsatz von Atomwaffen.
Wenn wir uns die Politik und die Pläne in Deutschland, in der EU anschauen, erscheinen die Befürchtungen beileibe nicht übertrieben. Hier herrschen nahezu uneingeschränkt militärische Logik und Feindbildpflege vor. Diplomatie, Versuche der Verständigung und Deeskalation sind offensichtlich völlig out. Uns umweht schon ein Hauch von der Stimmung, die 1914 herrschte.
Irrwitzige Summen sollen in die Kriegsvorbereitung gesteckt werden. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen weitere Milliarden bereitgestellt werden. 800 Milliarden Euro werden EU-weit eingeplant. In Deutschland wollen CDU, SPD und Grüne, Sonderschulden ‒ man kann auch sagen Kriegskredite ‒ in Höhe von 400-500 Mrd. dafür einsetzen.
Ungeheure Beträge, die vor den Wahlen bewusst verheimlicht wurden, Doch unmittelbar danach machten die Parteien den Weg in Windeseile frei, indem sie den bereits abgewählten alten Bundestag zu einer Grundgesetzänderung missbrauchten. Die Pläne sind ein eklatanter Betrug an den Wählern und das Vorgehen ein absoluter Skandal, der kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es war ein Gaunerstück, das allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn spricht und damit auch die Rechtspopulisten stärkt.
Schulden für Rüstung und Krieg können nun grenzenlos aufgenommen werden. Es können statt 500 Milliarden auch eine Billion Euro werden.
Zur Rechtfertigung wird nun Tag für Tag die Gefahr beschworen, die von Russland für „uns“ ausgehen würde. Der Angriff auf die Ukraine würde die expansiven Absichten Putins belegen. Könnten die Russen nicht in der Ukraine gestoppt werden, würden sie bald ‒ einige Demagogen sagen schon 2029 ‒ im Baltikum oder Polen einfallen. Gleichzeitig wird auch die von Trump angebahnte Normalisierung der Beziehungen zu Russland und seine Geringschätzung für die Westeuropäer zur ungeheuren Bedrohung für „Europa“, d.h. für die europäischen NATO-Staaten, aufgebauscht.
Diese Propaganda ignoriert bewusst die tieferen Ursachen für den Konflikt zwischen USA, NATO und Russland und die unmittelbaren Gründe für den russische Einmarsch. Dieser richtete sich bekanntlich in erster Linie gegen den vorgesehenen NATO-Beitritt der Ukraine und den Angriff auf den Donbass, für den die ukrainische Armee im Frühjahr 2022 bereits Truppen zusammengezogen hatte. Die begrenzten Ziele werden u.a. durch die Vereinbarungen belegt, die kurz nach Kriegsbeginn bei den Friedensverhandlungen in Istanbul ausgehandelten worden waren: den erfolgversprechenden Verhandlungen, die von der NATO ‒ voran Washington und London ‒ torpediert wurden.
Das Gerede vom drohenden russischen Angriff auf europäische NATO-Länder ist auch so bar jeder Logik. Warum sollte Moskau so was planen? Was hätte Putin zu gewinnen, in einem Krieg gegen die bereits jetzt haushoch überlegene NATO?
Es gibt keinerlei belastbare Hinweise für solche Behauptungen, wie sie u.a. vom deutschen Geheimdienst BND gestreut werden. Im Gegenteil: Die 17 US-Geheimdienste kamen in ihrer gemeinsamen Bedrohungsanalyse vom letzten Jahr ‒ also noch unter Biden ‒ zum Schluss, dass Moskau mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit NATO-Staaten will. In ihrer diesjährigen, im März veröffentlichen Analyse verlieren sie über einen möglichen russischen Angriff überhaupt kein Wort. [Hier heißt es vielmehr „Russland betrachtet seinen andauernden Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg mit dem Westen, und sein Ziel, die Stärke und Sicherheit Russlands in seinem nahen Ausland gegenüber der wahrgenommenen Einmischung der USA und des Westens wiederherzustellen, hat das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zwischen Russland und der NATO erhöht.“] Auch namhafte deutsche Experten warnen vor „Alarmismus“ und „Panikmache“, so z.B. 14 Sicherheitsexperten in einem von Johannes Varwick initiieren Aufruf und Oberst a.D. Wolfgang Richter, ein Rüstungskontroll-Experte der früher leitender Militärberater in den deutschen UNO- und OSZE-Vertretungen war.
Auch wenn sich die USA von den europäischen NATO-Verbündeten abwenden würde, könnte von einer Unterlegenheit der Europäer gar Schutzlosigkeit gegenüber Russland keine Rede sein, wie man den Daten des Stockholmer-Friedensforschungsinstitut SIPRI und einer Studie von Greenpeace entnehmen kann. Demnach haben sie ihre Militärausgaben seit 2014 bereits von 250 auf 430 Milliarden US-Dollar gesteigert, das ist schon jetzt mehr als doppelt soviel wie die russischen. Sie sind auch alleine Russland militärisch weit überlegen ‒ mit einer Ausnahme natürlich, den Atomwaffen. So verfügen sie Greenpeace zufolge z.B. über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland nur über 1.026.
Es kann daher bei den Hunderten von Milliarden für die Rüstung, für deren Akzeptanz den Leuten mit den Schreckgespenster Putin und Trump Angst eingejagt wird, nicht um Verteidigungsfähigkeit, nicht um mehr Sicherheit gehen. Die deutschen Eliten wollen Deutschland vielmehr zur militärischen Großmacht machen, und die EU-Staaten wollen zusammen mehr auf Augenhöhe mit den USA und China kommen. Und natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Nicht nur Rüstungskonzerne können sich auf weitere Rekordprofite freuen, sondern auch weitere große Teile der Wirtschaft.
Noch wurde nichts von den geplanten Summen ausgegeben, es bleibt also noch Zeit. Wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich dagegen starker Widerstand entwickelt. Und auch dagegen, dass neben den Streitkräften auch die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, die Infrastruktur, die Kliniken etc., und vorneweg die Wirtschaft, die Schritt für Schritt zur Kriegswirtschaft werden soll.
In Europa gehen die erwähnten Eskalationsgefahren hauptsächlich vom Krieg in der Ukraine aus. Zwar verhandeln Vertreter aus Washington und Moskau darüber, wie er beendet werden kann. Doch schon die Vereinbarung einer Waffenruhe erweist sich, wie zu erwarten, als schwierig. Für Moskau kommt sie nur im Rahmen von umfassenden Lösungsansätzen in Frage. Schließlich rückt die russische Armee immer schneller vor und kommt einem ihrer Hauptziele, die vollständige Kontrolle über die Donbass-Provinzen, rasch näher. Der ukrainischen Armee hingegen droht, wenn nicht bald ein Waffenstillstand erreicht wird, die vollständige Niederlage. Die russische Regierung hat daher keine Eile und wird sich auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nur einlassen, wenn dabei die Chance zu grundlegenden Lösungen für die Ursachen des Krieges bestehen. Ohne die Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität, wie sie bis 2014 bestand, wird es nicht gehen und Kiew wird die faktische Hoheit Russlands über die von ihm kontrollierten Gebiete anerkennen müssen, zumindest vorläufig. Die Formel dafür könnte lauten, dass sich Kiew verpflichtet, eine mögliche Rückholung nur noch auf dem Verhandlungsweg anzustreben.
Es wird kein gerechter Frieden sein, erklärte Michael von der Schulenburg auf der Demonstration am 29. März in Wiesbaden. So etwas wie einen gerechten Frieden gäbe es nicht, so der frühere UN-Diplomat, der auf eine lange Erfahrung mit der Einhegung von Konflikten zurückblickt. Frieden sei immer ein Kompromiss bzgl. Interessen und abhängig von Kräfteverhältnissen. Dabei werde es immer Verlierer und Gewinner geben. Die russische Seite, geführt von Putin, wird möglichst viel von ihren Interessen durchzusetzen versuchen und Trump seine ‒ während Selenskij vermutlich nicht gefragt wird.
Aber wenn der Krieg beendet werden kann, werden keine weiteren Menschenleben mehr geopfert, wird die Ukraine nicht weiter zerstört. Und für uns Europäer würde damit auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, gar in einen nuklearen, beseitigt.
Die von Trump an den Rand gedrängten EU-Staaten sehen darin offensichtlich keine gute Option und reagierten auf den „drohenden“ Frieden teilweise geradezu panisch. Auch wenn öffentliche Verlautbarungen anders klingen mögen, bemühen sie sich nach Kräften darum, den Krieg fortsetzen. Sicher, auch sie sind jetzt plötzlich für eine Waffenruhe. Aber nur eine ohne sonstige Regelungen, die ihnen Zeit zur Stärkung der ukrainischen Truppen verschaffen würde.
Geradezu hanebüchen sind die Pläne des franz. Präsidenten Macron und des britischen Regierungschef Starmer, europäische NATO-Truppen zur Absicherung in die Ukraine zu schicken. Sie wollen sie „Friedenstruppen“ nennen, für die Russen wären sie aber nichts anderes als zusätzliche feindliche Truppen. Russland führt seit drei Jahren vor allem dafür Krieg, NATO-Kräfte von seinen Grenzen fernzuhalten. Würden tatsächlich NATO-Truppen in die Ukraine verlegt, könnte das der Weg in den Dritten Weltkrieg sein.
Die führenden Politiker der EU reden weiterhin stur und völlig an der Realität vorbei davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beispielsweise tönte, ein Frieden in der Ukraine könne in Wirklichkeit gefährlicher sein als der Krieg. Und auch in Berlin setzen die alte wie die neue Regierungskoalition auf die weitere Bewaffnung der Ukraine. Und Kanzler in Spe Friedrich Merz hat sogar erneut seine Bereitschaft verkündet, auch den Taurus zu liefern, für Angriffe auf Ziele in Russland. Und er hat dafür viel Zustimmung erhalten, auch aus der SPD.
Da die Zielprogrammierung für den weitreichenden und zielgenauen Marschflugkörper bekanntlich von deutschen Soldaten vorgenommen werden müsste, würde Deutschland damit also direkt in den Krieg mit Russland einsteigen. Schon allein, dass so etwas von führenden Politikern in Erwägung gezogen und von vielen Medien unterstützt wird, ist unerträglich ‒ kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus, der in der Sowjetunion bekanntlich besonders bestialisch wütete. Als bevorzugtes Ziel nannte Merz die Krim-Brücke. Über diese 19 Kilometer lange Verbindung mit der Krim fahren stündlich tausende Zivilisten. Ein Angriff darauf wäre ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Aus Moskau kamen entsprechenden Warnungen vor einem solchen Kriegseintritt und in russischen Medien wird über eine Auswahl deutscher Brücken für Vergeltungsschläge diskutiert.
Deutschland ist ohnehin schon lange tief in den Krieg verstrickt. Schon die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kann als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Und gleichzeitig fungierte die Clay-Kaserne in Wiesbaden als Hauptquartier für die Kriegsführung. Von hier aus wurden die ukrainische Militäroperationen maßgeblich koordiniert, geplant und mit US-Geheimdienstdaten unterstützt. US-Offiziere beteiligten sich bei der Zielauswahl, lieferten Echtzeitaufklärung und waren, wie es ein europäischer Geheimdienstchef ausdrückte, „Teil der Tötungskette“.
Und ausgerechnet in diesen ohnehin schon zugespitzter Situation, in der Deutschland bereits eine besonders herausgehobene Rolle im westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland spielt, sollen in Deutschland auch noch US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen gegen Russland aufgestellt werden ‒ entgegen vielfältiger Warnungen, dass damit eine weitere massive Eskalationsgefahr geschaffen würde. Marius Pletsch wird gleich mehr dazu sagen.
Ganz besonders dramatisch sind die Zuspitzungen in Palästina. Die israelische Armee drängt nach Bruch der Waffenruhe mit brutalen Bombardierungen die Bevölkerung in immer engeren Gebieten zusammen, blockiert jegliche humanitäre Hilfe, zerstört Gesundheitseinrichtungen und macht gezielt Jagd auf Rettungskräfte und Journalisten.
Die nur noch geschäftsführende Rest-Ampel-Regierung hat ungeachtet dessen die Rüstungsexporte nach Israel im ersten Quartal des Jahres massiv gesteigert. Von der neuen Regierung ist sicherlich keine Abkehr der vorbehaltlosen, politischen und militärischen Unterstützung für Israels Kriege zu erwarten auch nicht für den Völkermord in Gaza, der offen, vor aller Augen stattfindet. Auch dagegen müssen wir noch viel stärker aktiv werden und die immer stärkere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die beim Thema Palästina besonders massiv ist.
Prof. Ulrich Duchrow und Elena von den Students for Palestine werden nachher noch näher auf das Thema eingehen.
Es gibt viele Übel, denen wir uns gleichermaßen entgegenstellen müssen. Denn sie haben ähnliche Wurzeln und Deutschland spielt überall eine zentrale unheilvolle Rolle.
Wir sagen heute, hier auf dem Ostermarsch, nein zur Hochrüstung und zu Kriegsvorbereitungen. Nein zur „Kriegstüchtigkeit“!
Wir stellen uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen und verlangen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Wir fordern die Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine einzustellen
Wir fordern die Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.
Wir treten ein für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung, sowie den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok und die friedliche Koexistenz mit Russland und China!
Wir stellen uns gegen die Bestrebungen die Wehrpflicht wieder einzuführen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die bei uns Zuflucht suchenden Menschen.
Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2025/04/20/ostermarschbeitrag-in-heidelberg/
19.04.2025 Bremen
In Bremen kamen am Ostersamstag nach Angaben der Veranstalter etwa 1.000 Friedensaktivisten unter dem Motto „Kriege stoppen – Nein zu Kriegsvorbereitung und Kriegstüchtigkeit“ zusammen. Der Protest richtete sich gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte. Die Demonstranten forderten eine Demontage aller Mittelstreckenraketen in Europa und ein Ende der Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Israel.
Video von Fake Account Industries. Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2025/04/21/ostermarsch-2025-bremen-das-video/
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Völkerrecht kennt keine Staatsraison!
Rede von Dr. Detlef Griesche
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktive für Frieden, gegen Krieg und Rüstungswahnsinn
Über den aktuellen Völkermord in Palästina zu sprechen in diesen Zeiten, die Hannah Ahrendt heute wohl wieder als „finster“ bezeichnen würde, in Zeiten, in denen öffentliches Reden und Aufklärung darüber nicht gestärkt, sondern diskriminiert, verfolgt und kriminalisiert wird, angesichts der Versuche, Kriege und Waffenexporte zu tabuisieren und lieber Wehrertüchtigung zu propagieren ist deutliche auch faktenbasierte Sprache nur mit Vorsicht zu formulieren.
Wir aber lassen uns nicht verängstigen.
Wir müssen lauter noch und deutlicher noch gegen Kriege und Kriegstreiberei im Gewande der vermeintlichen Verteidigung auftreten.
Und wir sind nicht allein! Immer häufiger wird im Gegensatz zu noch vor kurzer Zeit in der ARD und im ZDF, wie in einigen meist spät gesendeten Magazinen wie Monitor u.a. etwas gezeigt, was niemand mehr verschweigen kann: Bilder von zerstörten Regionen Gazas, von Kriegsverbrechen, die um die Welt gehen. Immer häufiger werden z.B. Resolutionen und Offene Briefe von namhaften Wissenschaftlern, von 77 Völkerrechtlern, von Journalisten- und Ärzte-Vereinigungen und aktuell auch von mehreren ehemaligen deutschen Botschaftern im Nahen und Mittleren Osten, die der Bundesrepublik Doppelmoral im Umgang mit Israels Regierung vorwerfen. „Seit Jahrzehnten sehen wir zu, wie Palästinenser von der israelischen Armee und Siedlern schikaniert, vertrieben oder getötet werden und wie Israel völkerrechtswidrig immer mehr Land besetzt – dies im offenkundigen Widerspruch zu unserem sonstigen Eintreten für das Völkerrecht und zur regelbasierten Weltordnung“, schreiben die früheren Diplomaten in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das stimme nicht mit der ansonsten deutlichen Positionierung Deutschlands etwa gegen Russland (auf die Arno hingewiesen hat) überein.
Die Ex-Botschafter kritisieren eine aus ihrer Sicht „bedingungslose Unterstützung“ der aktuellen israelischen Regierung als „falsch verstandene Freundschaft, weil sie wichtige Teile der israelischen Gesellschaft ignoriert“. Deutschland trage auf Grund seiner Geschichte eine besondere moralische Verantwortung für Israel wie für die Menschlichkeit. „Für beide einzutreten und Vergehen beiden entgegenzutreten, muss unser Anspruch sein.“ Israels Vorgehen im Gazastreifen sowie im Westjordanland ließen „kein Weiter-so mehr zu, auch nicht von Deutschland“.
Die Verfasser fordern Deutschland zudem auf, sich an internationale Statuten, wie die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu halten. Dieser hatte, wie bekannt, Haftbefehle auch gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diesen vom Internationalen Strafgerichtshof benannten Netanyahu will der noch nicht gewählte aber mutmaßlich neue Kanzler der wahrscheinlichen neuen Regierung dennoch nach Deutschland einladen und er fände schon Wege, dieses auch durchzusetzen. Man darf gespannt sein, ob ein deutscher Kanzler sich über Internationales Recht und Deutsche Verfassungsgrundsätze hinwegsetzen wird.
Und ganz generell ist schon jetzt anhand der Passagen im Koalitionsvertrag der zukünftigen mutmaßlichen Regierung zu vermuten, dass sich nichts an der von der Formel, das „die Sicherheit Israel zur deutschen Staatsraison gehört“ abgeleiteten Politik ändern wird und der Konflikt zwischen den Grundsätzen des Grundgesetzes und der Beihife zur genozidalen Kriegsführung Israels durch Waffenlieferungen und angekündigter Ignoranz der Grundsätze des Völkerrechts und der vorliegenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Staatsgerichtshof weiter bestehen wird.
Da heißt es u.a.: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsraison. Wir…unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung. Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig.“ Angesichts der genozidalen Entwicklung und der permanenten völkerrechtswidrigen Siedlungserweiterungen und Neugründungen durch Israel ein Hohn!
Man kann die Frage stellen, ob es vielleicht an Unkenntnis und Fehlen faktenbasierter Aufklärung deutscher Politiker liegt, das man trotz der immer unglaublichen genozidalen Entwicklung in Gaza und der forcierten von der israelischen rassistischen Regierung geduldeten Übergriffe radikaler „Siedler“ in der Westbank und der Annektion immer größerer Landstriche im Westjordanland liegt, daß nur gelegentlich einige ermahnende diplomatische Worte an die israelische Regierung gerichtet werden? Nein!
Wenn ich bis letztes Jahr mit unserem Präsidium gelegentlich zum Gedankenaustausch ins Außenministerium nach Berlin fuhr, stellten wir immer wieder fest: die wissen alles was da passiert, jedes Detail. Und das wird ja in der vorhin zitierten Stellungnahme von Exdiplomaten bestätigt. Da kann sich keiner rausreden, er habe nichts gewußt!
Woran liegt es also, dass unsere politisch Klasse in ihrer Mehrheit, flankiert lange Zeit vom medialen mainstream nicht trotz Wissen nach unseren verfassungsmäßigen Grundlagen reagiert und sich nicht zur Beendigung der genozidalen Entwicklung einsetzt statt weiter der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel zu sein und damit die völkerrechtswidrige Vertreibung und Annektion, sowie die Zerstörung der Lebensgrundlagen im Gaza durch Bombardierung und Entzug der Lebensgrundlagen weiter unterstützt. Schon der frühere sozialdemokatische Kanzler Helmut Schmidt kritisierte 2010 die Rhetorik von Israels Sicherheit als „eine gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“. Die Entwicklung der letzten Monate der Kriegsführung Israels in Gaza und den Schlägen in anderen Staaten wie Libanon, Irak und Iran haben diese Mahnung und Einschätzung der Folgerungen der von der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel 2008 in einer Rede vor der Knesset eingeführte Staatsraison-Formel wohl deutlich gezeigt.
Vielleicht registrieren ja die ignoranten Verteidiger der israelischen Politik, daß diese Woche zum 2. Mal ein Foto nach der Pieta im Jahr 2024 über das Leid im Gaza Krieg und die palästinensischen Tragödie mit dem Foto der palästinensischen Fotografin Samar Abu Elout die Auswahl für des Foto des Jahres den World Press Award gewonnen hat, und zwar unter 59000 Aufnahmen von 3778 FotografInnen aus 144 Ländern. Ein stilles Bild mit einer lauten Botschaft – ein Junge, dem beide Arme amputiert wurden, der fragt, wie soll ich meine Mutter noch umarmen können. Oder die in den letzten Tagen erstaunlich deutlich gezeigten Ereignisse in Gaza mit Bombardierung von Zeltunterkünften oder gleich 3 wichtigen Berichten in der konservativen FAZ. Wann kommt das bei unseren Politikern an, wenn selbst bezogen auf die Hetzjagden in Deutschland gegen vermeintlichen Antisemitismus der ehemalige Botschafter Avi Primor anders als das von der Politik hofierte direkte Sprachrohr der israelischen Regierungspolitik, der aktuelle Botschafter, der jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen läßt, sagt: „es gibt in Deutschland keinen gestiegenen Antisemitismus, wohl aber eine Steigerung der Kritik an der israelischen Politik“, womit er seriöse Umfrage-Studien bekannter Antisemitismusforscher bestätigt.
Wenn große Teile der Politik und der Medien in Israel palästinensische Menschen dehumanisieren und pauschal alle Menschen in Gaza als Hamas-Kämpfer erklären, um Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen zu legitimieren, indem sie behaupten, da seien Tunnel und Militäranlagen der Hamas unter den Schulen und Krankenhäusern und das ist es das, was die israelische Regierung und das Militär tut, dann ist zu konstatieren, daß bis heute keine belastbare glaubwürdige Beweise für die Gründe der Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen geliefert wurden, das dort wirklich Hamas-Kämpfer waren. Auch, wenn in einem Krankenhaus ein Hamas-Funktionär behandelt wird, bedeutet das nicht, daß man das Krankenhaus angreifen darf. Es muss eine akute militärische Drohung vorliegen und eine reale Gefährdung, damit Angriffe vom humanitären Völkerrecht legitimiert werden könnten. Bislang ist der Vorwurf, Gesundheitsmitarbeiter, Ärzte, Journalisten und und andere seien Hamas-Unterstützer immer in sich zusammen gebrochen!
Und wer die Bilder Anfang der Woche im Netz gesehen hat, wie das letzte einigermaßen teilweise „funktionierende“ Krankenhaus, das christliche Al Ahli in Gaza-Stadt gestürmt wurde, wie das israelische Militär, die „humanste Armee“ der Welt, wie Israel immer betont, Belegschaft und Kranke mitten in der Nacht aufforderte innerhalb von 20 Minuten das große Krankenhaus zu verlassen und weltweit Bilder und videoaufnahmen dokumentierten, wie Kranken-Betten durch den Schutt rausgeschoben wurden, wie Menschen auf Krücken flüchteten, Verzweifelte auf dem Boden krochen und ein Kind, das zuvor eine Kopfverletzung erlitten hatte die überstürze Evakuierung nicht überlebte. Wie kann man in 20 Minuten nach Ankündigung ein voll belegtes Krankenhaus evakuieren? Wahnsinn, aber mit Methode!
Und wie reagiert unsere Politik? Sanfte Diplomatische Ermahnungen statt deutliche Reaktionen und Waffenstopp! Shame on You!!
In der ZEIT von letzter Woche war in der Beilage ein mehrseitiger Artikel über einen geheim gehaltenen monatelang verhandeltem Transfer von 68 Kindern mit 11 Mitarbeitern und ihren Familienaus einem SOS-Kinderdorf in Rafah im Gazastreifen in ein SOS-Kinderdorf in Bethlehem. Hier wurde authentisch berichtet, wie Empathie für die Palästinenser in Israel inzwischen zu einem Luxusgut geworden ist. Wir kennen inzwischen alle die Ausführungen von Politikern und Militärs, die Palästinenser als Tiere bezeichnen und behandeln, wenn sie nicht überhaupt die Existenz von Palästinensern leugnen. Wir kennen die unmenschlichen Taten der „moralischten Armee“ der Welt. Und wir kennen die nach wie vor hohen Zustimmungswerte der breiten Masse der israelischen Bevölkerung zum Gazakrieg. Aber wer weiß, dass es aus der Hölle von Gaza eigentlich kein Entkommen gibt, der bekommt einen Eindruck, dass nicht nur rassistische Politiker Vernichtungsphantasien haben, sondern auch in der Bevölkerung weit verbreitet sind – und nicht nur in der Westbank bei den radikalen „Siedlern“ mit ihrem Terror gegen palästinensische Dörfer. Als dieser selbst in der rechtsradikalen Regierung Israels umstrittene humanitäre streng geheime Konvoi nach Bethlehem fuhr, tauchten am Straßenrand Leute aus und bewarfen den Bus mit Gegenständen, Siedler versuchten die Busse aufzuhalten, stellten Nachrichten auf Telegramm ins Netz und eine Frau schrie: „ Schande! Die Busse der Terroristen!“ und der rechtsradikale Finanzminister Smotrich nannte diese Evakuierung von Kindern ein “ethisches Versagen“. Kinder wohlgemerkt!!!
Dieses kleine Beispiel der Angriffe auf eine humanitäre Hilfsaktion zeigt aber nicht nur den Charakter der faschistischen Regierungsmitglieder Israels und die Einstellung großer Teile der Bevölkerung Israels, sondern dokumentiert gleichzeitig die Doppelmoral deutscher Politik: einerseits klitzekleine im Geheimen verhandelte Humanitäre Maßnahmen und Geldlieferungen an die Hilfsorganisationen wie UNRWA mit mehreren hundert Millionen Euro und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah von jährlich mehreren hundert Millionen Euro, dazu die Fördergelder der EU, an denen Deutschland ein fünftel beiträgt. Dazu unterstützt Deutschland das Kinderhilfswerk UNICEF und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen .
Alles wunderbar! Aber: all dies wäre kaum nötig, würde die Bundesrepublik nicht seit Jahrzehnten Waffen an Israel liefern. Aktuell ist Deutschland noch immer der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag im Februar geht hervor, daß Deutschland noch im Januar 2 Millionen Euro Rüstungsexporte genehmigt hat. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie von insgesamt 1.990, 500 Euro genehmigt wurde. Weil es sich wie hier um „besonders bedeutsame“ Ausfuhren und Kriegswaffen handelt, gibt es über Details vom Bundessicherheitsrat keine weitere Auskunft. Er tagt geheim!
Völkerrecht kennt keine Staatsraison!
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm hat in seinem Bericht 2024 mitgeteilt, daß die USA 69% der Kriegsausrüstung für Israel stellen, Deutschland 30%. Auch bei der Waffenproduktion in Israel ist diese von den USA und Deutschland abhängig, da Deutschlands Anteil am Waffenvolumen nur 6% beträgt, aber Teile für die Waffenproduktion und sonstige Rüstungsgüter machen einen großen Anteil aus und werden prioritär behandelt. Inzwischen gibt es das Wort vom „Genocid made in Germany“! Was ist das? In israelischen Raketen sind z.B. Teile der deutschen Firma JUMO aus Fulda eingebaut. Selbst in einer Sendung in Panorama konnte man vor einiger Zeit exakt nachverfolgen, was wir von Deutschland aus nach Israel liefern, während der noch amtierende Kanzler und seine grünen Minister behaupteten, nur Waffen zur Verteidigung zu liefern!
Sogar die Tagesschau berichtete schon am 19.9.2024, dass die Waffenlieferungen im Jahr 2023 mit 326,5 Millionen Euro die Rüstungsexporte nach Israel um das zehnfache gestiegen waren. Die Bundesregierung behauptete zwar, daß seit dem 7.10. 2023 nur noch ein kleiner Teil Kriegswaffen geliefert würden und wieder dienten diese Waffen aus Deutschland nur der Verteidigung Israels. Diese sog. Verteidigung hat inzwischen geholfen, den Gazastreifen fast unbewohnbar zu machen, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kulturstätten und religiöse Gebäude zu zerstören und zigtausend Palästinenser umzubringen, darunter der Großteil Kinder, Frauen und Bewegungsbehinderte. Da das internationale Recht eigentlich den Waffenhandel verbietet und das zunehmende Waffenembargo auch zwischendurch Wirkung zeigte, importierte Israel auch zunehmend Rohstoffe für die Herstellung von Waffen, auch aus Deutschland. Und die deutsche Heuchelei konnte man exemplarisch belegen am Beispiel des deutschen Frachters MV Kathrin vom deutschen Unternehmen Lubeca Marine in Lübeck. Das mit dem hochexplosiven Sprengstoff Royal Demolation Explosive (RDX) in 8 Containern beladene Schiff war zunächst auf dem Weg nach Israel von der namibischen Regierung getoppt wurde und durfte weitere Häfen nicht anlaufen! Der in Deutschland erfundene Sprengstoff gilt als stärker als TNT und ist Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die vornehmlich in Gaza eingesetzt werden!
In einem Kommentar im Deutschland-Funk (DLF) am 26.10.2024 prangerte der Journalist Martin Durm an: „Deutschland liefert Waffen an Israel für den Krieg im Libanon und Gaza und stellt gleichzeitig 96 Mill. Für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zur Verfügung bereit“. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist zynisch und pervers! Das ist deutlicher Ausdruck der Doppelmoral!!
Und was sagt zu all dem die deutsche Politik? Im Gegensatz zur zurückliegenden Zeit einer nahezu medialen Ignoranz der Entwicklung vor allem in Gaza, aber auch des Westjordanlandes, bringen angesichts der nicht länger zu übersehenden genozidalen Entwicklung selbst deutsche Leitmedien immer öfter Berichte mit Bildern, die an die Zerstörung Deutschlands 1945 erinnern und Berichte über zunächst vom Militär und Regierung geleugnete Massaker, die wie sich nach Augenzeugenberichten herausstellen, doch zugegeben werden müssen, wenn auch mit dem immer gleichen Zusatz einer offiziellen Untersuchung, von denen man allerdings später nichts mehr hört.
Der Fall der 15 palästinensischen Sanitäter und Zivilschutzhelfer des Roten Halbmondes, die am 23. März in Rafah in einem deutlich erkennbarem hell erleuchteten und markierten Krankenrettungs- und einem Feuerwehrwagen angegriffen und 14 getötet und dann heimlich samt ihrer Wagen verscharrt wurden , zeigt exemplarisch die Militärstrategie. Nachdem Tage später, als sich gemeinsame Teams des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), des Roten Halbmonds und des Zivilschutzes Zugang zum Fundort verschafften und ihn exhumierten, kam das ganze Grauen zum Vorschein: mit Kabelbindern gefesselte Hände und Füße, Zeichen einer Hinrichtung aus nächster Nähe und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Leichen. Es handelte sich nicht um Opfer des Kreuzfeuers. Die israelischen Streitkräfte hatten sie kaltblütig hingerichtet und anschließend mit einem Bulldozer die zerquetschten Fahrzeuge über den Leichen vergraben. „Wir graben sie in ihren Uniformen aus, sie tragen noch ihre Handschuhe“, so Jonathan Whittall von UNOCHA in einer Erklärung, nachdem das Massengrab in Tel Al-Sultan entdeckt worden war. „Einem von ihnen wurde die Kleidung entfernt, ein anderer wurde enthauptet“, erklärte Mahmoud Basal, ein Sprecher des Zivilschutzes.
Bildmaterial belegte die Tat und weltweite Empörung breitete sich aus. Das israel. Militär hatte zunächst geleugnet, dann die übliche Variante ihres Kommunikationsmusters von verkleideten Hamas-Kämpfern, die sich verdächtig genähert hätten verbreitet, räumte es später ein, dass ihre Darstellung falsch war, dieses natürlich nicht vorsätzlich geschehen sei und untersucht würde. Von diesen Untersuchungen erfährt man allerdings nie, wenn sie denn stattfinden sollten.
Es war exemplarisch ein eindeutig belegtes ein Kriegsverbrechen! Und wieder nur eine diplomatische Note unserer Regierung. Der erhobene Zeigefinger, aber keine Folgen!
Nach Angaben des Gaza Media Office hat die israelische Armee seit dem 7. Oktober 402 medizinische MitarbeiterInnen getötet. Eine der tödlichsten Kampagnen gegen medizinisches Personal in der neueren Geschichte gestartet. Die Angriffe auf medizinisches Personal sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Infrastruktur des Gesundheitswesens in Gaza: 34 Krankenhäuser wurden zerstört und außer Betrieb gesetzt, ebenso wie 240 Gesundheitszentren und -einrichtungen und 142 Krankenwagen, die ebenfalls angegriffen wurden. Der Gesamtschaden am Gesundheitssektor wird auf über 3 Milliarden Dollar geschätzt; die medizinische Versorgung ist völlig unfähig, die dringenden Bedürfnisse der unter Belagerung und Bombardierung gefangenen Bevölkerung zu stillen. Die über 55000 getöteten in den letzten 600 Tagen entsprechen durchschnittlich 90 Getötete pro Tag. Wie lange will unsere Regierung da noch solidarisch zuschauen? Über 420 Entwicklungshelfer wurden getötet. 2/3 des Gazastreifens gelten mittlerweile als „no-go“-Zone oder unter Verdrängungsbefehl, sodaß 100000 ständig hin und herfliehen müssen! Am 5. Dez. 2024 erklärte Amnesty International in einer Recherche „Israel begeht Völkermord in Gaza“. Jetzt haben 77 Völkerrechtler angemahnt, das Völkerrecht zu beachten und am 7.April haben die Chefs von zahlreichen Hilfsorganisationen wie OCHA, UNICEF, UNWRA, WHO etc. eine gemeinsame Stellungnahme herausgegeben: „Die Welt muß dringlich handeln um die Palästinenser in Gaza zu retten.“ Ich zitiere:
„Seit über einem Monat sind aufgrund der israelischen Belagerung keine kommerziellen oder humanitären Lieferungen mehr nach Gaza gelangt. Mehr als 2,1 Millionen Menschen sitzen in der Falle, werden bombardiert und leiden erneut Hunger, während sich an den Grenzübergängen die Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Unterkünften stauen und lebenswichtige Ausrüstungen blockiert sind. Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch des Waffenstillstands über 1 000 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Zahl von Kindern, die in einer Woche im Gazastreifen ums Leben gekommen ist. Erst vor wenigen Tagen mussten alle 25 Bäckereien, die während des Waffenstillstands vom Welternährungsprogramm unterstützt wurden, wegen Mehl- und Gasmangels schließen. (…) Wir sind Zeugen von Kriegshandlungen in Gaza, die eine völlige Missachtung von Menschenleben darstellen. Neue israelische Vertreibungsbefehle haben Hunderttausende von PalästinenserInnen gezwungen, erneut zu fliehen, ohne einen sicheren Ort, an den sie gehen können.
Da die verschärfte israelische Blockade des Gazastreifens nun schon den zweiten Monat andauert, appellieren wir an die Staats- und Regierungschefs der Welt, dringend und entschlossen zu handeln, um die Einhaltung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.“
Und dann schreibt Oren Marmorstein, Sprecher des israelischen Außenministeriums, am 8. April 2025 dazu
„Es gibt keinen Mangel an humanitärer Hilfe im Gazastreifen.“
Es gibt hunderte Videos und Aussagen, teils sogar von israel. Soldaten, die diese mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren. Diese Vorfälle allein sollte Aufruf dazu sein, die internationalen Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof zu stärken, statt deren Geltung und Wichtigkeit ausgerechnet jetzt infrage zu stellen, wie es jüngst der mutmaßlich nächste Bundeskanzler getan hat.
In der englischen Zeitung The Guardian wurde am 7. April berichtet, wie Soldaten berichten, daß Israelisches Militär Gebiet am Rande des Gazastreifens zerstört, um eine „Todeszone“ zu schaffen. Das israelische Militär hat riesige Landstriche innerhalb der Grenzen des Gazastreifens zerstört und den Truppen befohlen, das Gebiet in eine „Tötungszone“ zu verwandeln, in der jeder Mensch, der es betritt, ein Ziel ist, so die Aussage von Soldaten, die den Plan ausgeführt haben. Israelische Soldaten berichten, sie hätten den Befehl erhalten, Häuser, Fabriken und Ackerland im Umkreis von etwa einen Kilometer um den Gazastreifen zu zerstören, um eine „Sperrzone“ zu schaffen. Sie wurden von Breaking the Silence gesammelt, einer Gruppe, die 2004 von israelischen VeteranInnen gegründet wurde, um die Realität des militärischen Gewaltmonopols auf die PalästinenserInnen aufzudecken. Die Soldaten erhielten „den Befehl, absichtlich, methodisch und systematisch alles zu vernichten, was sich innerhalb des festgelegten Gebiets befand, einschließlich ganzer Wohnviertel, öffentlicher Gebäude, Bildungseinrichtungen, Moscheen und Friedhöfe, mit sehr wenigen Ausnahmen“, so der Bericht weiter. Das Endergebnis war die Schaffung einer „Todeszone enormen Ausmaßes“, so der Bericht. Ein Unteroffizier des Pionierkorps berichtete: „Sobald ein Gebiet in der Umgebung so gut wie leer war, bekamen wir Einsätze, bei denen es im Wesentlichen darum ging, Häuser oder das, was von den Häusern übrig war, in die Luft zu jagen.“
Einer der Soldaten berichtete, dass seine Einheit angewiesen wurde, jeden und jede, der sich innerhalb der Sperrzone befand, bei Sichtkontakt zu erschießen. In ihrer Einheit herrsche die Mentalität, dass es so etwas wie „ZivilistInnen“ nicht gebe und jeder, der in die Sperrzone komme, als „Terrorist“ betrachtet werde. „Die Grenzlinie ist eine Tötungszone.“ Die Sperrzone macht etwas mehr als 15 % des Gazastreifens aus, der für die palästinensischen BewohnerInnen völlig unzugänglich ist. Dem Bericht zufolge entfallen 35 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Gazastreifens darauf.
Das sind die Fakten! Und in Deutschland dagegen:
Die wirkmächtige Selbstverdummung der deutschen politischen Klasse in Bezug auf die Wahrnehmung solcher Verbrechen und völkerrechtswidrigen Taten von Vertreibung und Landraub auf Grund der Ideologie der bedingungslosen Ideologie der „Staatsraison“ führt dazu, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite dieser rassistischen Regierung steht, und im Konflikt zwischen zentralen Grundgesetzrechten und der „Staatsraison für die Sicherheit Israels“ mehr und mehr innerdeutsch zunehmend einerseits israelkritische Äußerungen als Antisemitisch kriminalisiert.
Am Mittwoch dieser Woche forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster die Einstellung der humanitären Hilfe aus Deutschland für Gaza. Tatsächlich gelangen Seit 40 Tagen durch die Blockade des Gazastreifens keine einzigen humanitären oder medizinischen Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Angesichts des brutalen und sinnlosen Krieges Israels in Gaza, bei dem über 50.000 Menschen getötet, etwa 200.000 Menschen verletzt und zum großen Teil verstümmelt wurden und 90 % der Infrastruktur zerstört worden ist , muss man diese Forderung als zynisch und menschenverachtend zurückweisen. Er begründet seine Forderung mit der Behauptung, Hamas habe das Flüchtlingshilfswerk der UNO für Palästina UNRWA infiltriert. Allerdings hat der Schweizer öffentlich-rechtliche Fernsehsender RSI in Beiträgen, Recherchen und Interviews u.a. mit hohen UN-Vertretern wie Philippe Lazzarini und Natalie Boucly nachgewiesen, dass derartige Behauptungen nicht nachgewiesen werden konnten. In Gaza beträgt die Zahl der UNRWA-Mitarbeiter 13.000. Selbst wenn die umstrittene Behauptung zuträfe, dass etwa 7 oder 8 Mitarbeiter für Hamas tatsächlich gearbeitet hätten, wäre es absurd und ungerechtfertigt, aus diesem Grund die Einstellung der humanitären Hilfe durch die Vereinten Nationen zu verlangen.
Und ich empfehle allen, die noch Zweifel haben an den Einstellungen der von der Bundesregierung mitfinanzierten Organisationen der max. ca. 40 % des organisierten deutschen Judentums die Lektüre der Deutsch –Israelischen Gesellschaft vom 10.4. 2025 „Staatsraison ausbuchstabieren – Erwartungen der DIG an die neue Bundesregierung“. Leider äußert sich die große Masse der demokratisch gesinnten Juden in Deutschland nicht. Aber bemerkenswert ist auch die Zuwanderung junger demokratisch gesinnter Juden aus Israel, die das dortige rechtsradikale Politische System nicht mehr ertragen. Und letztlich bieten die Passagen im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung wenig Hoffnung auf eine Kehrtwende der fatalen deutschen Israelpolitik, die Deutschland international immer weiter isoliert.
Selbst in Israel sehen Menschen, dass ihre Regierung sie in den Abgrund führt. Der in England lebende Wissenschaftler Avi Schleim warnt, daß diese Politik letztlich zur Zerstörung Israels von innen führt und aktuell fordern der Komponist Ofer Waldmann und 350 namhafte Schriftsteller und Wissenschaftler Israels ein sofortiges Ende des Gazakrieges, Schweigen sei keine Option und sie hoffen auf eine Signalwirkung ihrer Stellungnahme. Ob allerdings die faschistischen Minister Smotrich und Ben Gvir oder die Siedlerführerin Daniella Weiss, die schon jetzt die Wiederbesiedlung des von Palästinensern geräumten Gazastreifen organisiert aufruft, darf bezweifelt werden. Denn in einem früheren Einspieler bei den ARD-Tagesthemen am 11.1.2024 formulierten Bewohner der Westbank: „Wenn wir fertig sind mit Gaza, dann gehen wir zurück“ und „Ich will ein Haus am Strand, wir müssen dahin, das ist unser Land“. Das war lange vor den obskuren Plänen des amerikanischen Präsidenten aus Gaza eine neue Reviera zu machen. Und letztlich sei erinnert an den Beschluss der Knesset vom 18. Juli 2024, wo mit Mehrheit bei nur 9 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen beschlossen wurde, niemals einen palästinensischen Staat zuzulassen, auch nicht, wenn es zu friedlichen Verhandlungen käme. Ebenso bekannt ist der Generalplan von Giora Eiland, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, ehemaliger Militärs und anderer Strategen, in dem gefordert wird, die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens anzuordnen und die verbliebenen auszuhungern. Oder die zahlreichen Äußerungen daß es Palästinenser eigentlich nicht gäbe oder sie als Tiere zu bezeichnen, wie der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant, der schon am 10.10.2023die klar unmißverständliche Vorgabe formulierte: „Wir kämpfen hier gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ Diese Wortung hat Tradition, denn schon Golda Meir verneinte die Existenz von Palästinensern.
Alles ist unserer politischen Klasse bekannt !!!
Der franz. Dichter Jean Paul Sartre hat einmal gerufen: „Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen“.
Liebe Freundinnen und Freunde
Bitte hört nicht auf, über Gaza, die Westbank und Ostjerusalem zu sprechen. Hört nicht auf zu demonstrieren! Kommt an den Wochenenden zu unseren Demonstrationen gegen den genozidalen Gazakrieg und Terror in der Westbank und OstJerusalem!
Fordern wir die Regierung auf:
- sich für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen
- sofort alle Waffenlieferungen und Geldtransfers nach Israel zu unterbinden
- die internationalen Gerichtshöfe und die dort anhängigen Klagen gegen Israel zu unterstützen
Es gibt in der palästinensischen Kultur die Begriffe Sumud (durchhalten/ standhalten) und auda (Rückkehr). Das sind Grundlagen der eigenen Identität, die besagen, dass die Palästinenser nicht aufgeben werden.
Trotz allem, was passiert, wird Palästina nicht untergehen. Palästina wird Leben und Israel im Bewußtsein der meisten Länder der Welt mehr und mehr ein „Schurkenstaat“, wie ein Leitartikler der ZEIT am 10. April fragend formuliert!
Es lebe Palästina!
Ich danke euch/ Schukran Jazelaan!
Dr. Detlef Griesche ist Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen
Quelle: Bremer Friedensforum
Wehren wir uns gegen den Rüstungswahnsinn!
Rede von Arno Gottschalk
„Ab 2026 wird auf deutschem Boden wieder stationiert – nicht Frieden, sondern Feuerkraft.“
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, liebe Mitmenschen,
was vielen noch kaum bekannt ist, ist längst in Vorbereitung: Die USA wollen ab dem Jahr 2026 erneut Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Nicht an einem bestimmten Ort, sondern mobil und vom Gegner schwer zu orten.
Zunächst geht es um neue Abwehr- und Angriffs-Raketen. Mit Reichweiten von 500 bis 750 Kilometern – Damit liegt Kaliningrad in direkter Reichweite.
Auch die landgestützten Tomahawk-Marschflugkörper kehren zurück – jetzt mit Reichweiten von über 2.000 Kilometern – Bis nach Moskau und darüber hinaus.
Und danach: Neuartige Hyperschallraketen, mehrfach schneller als der Schall – mit einer Reichweite bis weit hinter den Ural und einer Geschwindigkeit von 20.000 km in der Stunde.
Viele werden sich fragen: Ist das wie in den 1980er-Jahren? Wie bei Pershing II und Cruise Missiles?
Nein. Das ist es nicht.
Damals war das Ziel Moskau – jetzt geht es bis über den Ural hinaus.
Die Pershing brauchte 15 Minuten – heute reden wir über die Hälfte der Zeit.
Es ist nicht wie damals. Es ist viel gefährlicher.“
Viele sagen: Diese neuen Raketen kommen, weil Russland aufrüstet.
Weil Moskau Raketen in Kaliningrad stationiert hat.
Weil man darauf reagieren müsse.
Aber das ist nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit ist:
Diese Mittelstreckenraketen – und die Militärdoktrin, die hinter ihnen steht – wurden ursprünglich gegen China entwickelt.
Und nicht nur das.
Die USA bauen ein weltweites Netz dieser Raketen auf – fünf Einheiten gleichzeitig.
Zwei davon in Ostasien – mit Blick auf China.
Eine in der Arktis – mit Blick auf den Norden.
Eine in den USA – schnell verlegbar, überall einsetzbar.
Und eine in Europa. In Deutschland.
Es geht also nicht um eine Reaktion auf russische Iskander.
Es geht um ein strategisches Großprojekt, das die Gegner der USA von den Rändern des eurasischen Doppelkontinents ins Visier nimmt – China im Osten, Russland im Westen.
Was steht hinter all dem?
Hinter den neuen Raketen, hinter der Aufrüstung, hinter der weltweiten Neuausrichtung der Streitkräfte?
Dahinter steht ein grundlegender Wandel im militärischen Denken. Ein Wandel, der sich unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung vollzieht.
Früher lautete die zentrale Frage:
Wie kann ein Krieg verhindert werden?
Heute lautet die Frage zunehmend:
Wie kann ein Krieg gewonnen werden?
Und genau das beschäftigt die Militärs mehr denn je:
Wie gewinnt man einen Krieg – gegen Russland oder China?
Und was sind die Antworten?
Erstens:
Die gesamte Gesellschaft muss auf Krieg vorbereitet werden.
Nicht nur die Armee – sondern Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Katastrophenschutz, Energieversorgung.
Alles soll funktionieren, auch im Ausnahmezustand.
Und vor allem:
Die Köpfe der Menschen müssen mitziehen.
Denn im Zeitalter der Information – so heißt es – werden die Kriege in den Köpfen gewonnen!
Zweitens:
Krieg findet nicht mehr nur auf den klassischen Schlachtfeldern statt.
Sondern in allen Dimensionen:
auf dem Land, zur See, in der Luft, im Weltraum, in digitalen Räumen, in Informationsräumen – und in den Köpfen der Menschen.
Diese neue Doktrin heißt: „Multi Domain Warfare“ – Krieg in vielen Dimensionen gleichzeitig.
Integriert. Und total.
Drittens:
Militärische Überlegenheit muss durch technologische Überlegenheit gewonnen werden.
Wer die moderneren Systeme hat, gewinnt den Krieg.
Drohnen, Satelliten, Hyperschallwaffen, elektronische Kampfführung – und vor allem: mehr und mehr Künstliche Intelligenz.
Um in Sekunden Millionen von Daten auszuwerten, Ziele zu priorisieren und Entscheidungen vorbereiten.
Auf einem Schlachtfeld, das vollständig vernetzt ist – digital, global, in Echtzeit.
Und Viertens:
Geschwindigkeit entscheidet.
Das A und O des neuen Denkens heißt:
Schneller sein als der Gegner.
Schneller erkennen, schneller entscheiden, schneller bewegen – und schneller zuschlagen.
Dem Gegner immer einen Schritt voraus.
So schnell handeln, dass er nicht mehr reagieren kann.
Das ist die neue Vision.
Und die Logik, die das Streben nach Siegfähigkeit antreibt.
Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Strategie?
Deutschland ist darin eine doppelte Rolle zugedacht.
Zum einen:
Deutschland soll zur logistischen Drehscheibe werden –
für schnelle Truppenverlegungen und für den militärischen Nachschub in Richtung Osten.
Deshalb wird demnächst geplant, gebaut und angepasst:
Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Häfen, Flughäfen – alles soll kriegstauglich werden.
Schwertransporte müssen rollen, Kampfbrigaden verlegt, Versorgungslinien gesichert werden – quer durch die Republik, in kürzester Zeit, jederzeit.
Zum anderen – und das ist der sensiblere Punkt:
Deutschland soll Standort der neuen Mittelstreckenraketen werden.
Und diese Raketen sind nicht nur ein System unter anderen.
Sie sind die Speerspitze der neuen militärischen Doktrin.
Ihre Aufgabe:
Tief in das gegnerische Gebiet hineinzuwirken.
Dort, wo strategisch wichtige Ziele liegen –
Kommandozentralen, Nachschubwege, Munitionslager, Kommunikationsknoten.
Sie sollen den Gegner treffen, noch bevor er seine Kräfte entfalten kann.
Ihn im Inneren schwächen –
damit er an der Front gar nicht mehr richtig kämpfen kann.
Und entscheidend ist – auch hier – wieder eines:
Schneller sein als der Gegner.
Früher erkennen. Früher entscheiden. Früher zuschlagen.
So schnell, dass der Gegner nicht mehr reagieren kann.
Und das mit großer Wucht.
Denn nach dieser Logik gilt:
Entscheidend für den Ausgang eines Krieges –
sind die ersten Schlachten.
Und was heißt all das für unser Land?
Wenn Deutschland zum Stationierungsort wird –
wird Deutschland auch zum Ziel.
Das ist keine Panikmache.
Das ist die logische Konsequenz.
Wer in der Lage ist, den ersten Schlag zu führen,
muss damit rechnen, als Erstes ausgeschaltet zu werden.
Gerade wenn es um Hyperschallraketen geht,
gegen die es kaum noch Reaktionszeit gibt.
Und unsere Situation ist noch misslicher:
Deutschland trägt das Risiko – und zwar allein.
Denn nur hier sollen die Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden.
Gleichzeitig hat Deutschland keinerlei Einfluss auf ihren Einsatz.
Es sind amerikanische Raketen –
und das Kommando liegt ausschließlich beim Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Das Risiko liegt bei uns.
Die Entscheidung liegt woanders.
Schlechter kann man Verantwortung kaum verteilen.
Noch ist das alles nicht Realität. Aber die Vorbereitungen laufen.
Und deshalb sagen wir heute –
klar, laut und unmissverständlich:
Wehret den Anfängen!
Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der militärischen Bedrohung!
Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen der ganzen Gesellschaft!
Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu Lasten von Bildung, Klima und Gesundheit!
Und wehren wir uns gegen die Speerspitze dieses Aufrüstungswahnsinns:
Wehren wir uns – mit ganzer Macht – gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Arno Gottschalk ist Abgeordneter der SPD in der Bremischen Bürgerschaft
Quelle: Bremer Friedensforum
19.04.2025 Düsseldorf
Unter dem Motto „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ beteiligten sich am Ostersamstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.
[siehe auch Artikel von Felicitas Rabe: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt ]
Fotostrecke
alle Bilder vom Friedensforum Düsseldorf. Quelle: https://friedensforum-duesseldorf.de/ostermarschaufruf-2025/ ]
Wir werden weiter leidenschaftlich für den Frieden streiten
Rede von Thomas Geisel
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich darf Sie herzlich begrüßen zu dieser Veranstaltung des diesjährigen Ostermarsches. Der Ostermarsch ist die traditionsreichste Veranstaltung der Friedensbewegung. Und Frieden brauchen wir in diesen Tagen mehr denn je.
Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Mittlerweile ein zermürbender, verlustreicher Stellungskrieg, dessen Frontlinie sich in Monaten kaum verändert hat. Deutschland und Europa sind längst Kriegspartei geworden. Denn Deutschland ist mittlerweile der größte Waffenlieferant der Ukraine und ohne deutsche Waffen könnte dieser Krieg schon lange nicht mehr fortgesetzt werden. Ob dieser Krieg weitergeht oder nicht, scheint aber allein Herr Selenskyj zu entscheiden. Wenn Olaf Scholz sagt, er wolle Waffen liefern „whatever“ und „however long it takes“, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Deutschland bereit ist, Waffen zu liefern, solange es Herrn Selenskyj gefällt, seine Soldaten für diesen sinnlosen Krieg sterben zu lassen.
Es ist erbärmlich, dass aus Deutschland und Europa noch keine einzige diplomatische Initiative gekommen ist, wie dieser Krieg beendet werden kann. Und es ist noch erbärmlicher, wie Deutschland und Europa auf die Annäherung zwischen Trump und Putin reagiert hat. Man mag Herrn Trump – vielleicht ja auch nicht einmal zu Unrecht – unlautere Motive unterstellen; und natürlich ist es für Europa eine beispiellose Demütigung, wenn es Trump wirklich gelingen sollte, hinter dem Rücken und ohne Beteiligung der Europäischen Union einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag für die Ukraine zu vereinbaren. Aber die Reaktion auf Trumps Initiative kann doch nicht sein: noch mehr Kriegsgebrüll, noch mehr Waffen für die Ukraine und noch mehr sinnlose Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Und unter Führung von Herrn Macron und Herrn Starmer soll es nun eine „Koalition der Willigen“ geben, die einen Waffenstillstand garantieren soll. Liebe Freundinnen und Freunde, da sollten wir uns nichts vormachen lassen. Glaubt denn wirklich jemand, dass diese Koalition einschreiten wird, wenn Selenskyjs Asow-Regiment den Waffenstillstand bricht? Nein, diese Koalition der Willigen wird, so befürchte ich, letztlich dazu führen, dass englische und französische Truppen und wer sich sonst noch beteiligen will unmittelbar Kriegspartei auf Seiten der Ukraine werden. Das ist unverantwortlich, und wird zu einem Flächenbrand führen. Und deshalb darf es dazu unter keinen Umständen kommen.
Stattdessen es ist höchste Zeit, dass wir das Kriegsgebrüll und Säbelrasseln überwinden und endlich der Diplomatie wieder eine Stimme geben. Man mag – vielleicht zurecht – Herrn Putin für einen gefährlichen Mann halten. Was wir gegenwärtig aber erleben, hat mit Putin allein nicht mehr viel zu tun. Was wir erleben, ist eine unerträgliche Russophobie, die das größte und volkreichste Land Europas zum Erzfeind Europas erklärt, einen neuen kalten Krieg vom Zaun bricht, einen kalten Krieg, aus dem leicht auch ein heißer Krieg werden kann.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir brauchen dringend eine neue Ostpolitik! Es ist höchste Zeit, dass wir die sinnlosen und selbstzerstörerischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben, dass wir die Isolierung Russlands beenden dass wir Russland wieder die Hand reichen. Denn wir dürfen nie vergessen: Herr Putin wird einmal Geschichte sein, aber Russland wird immer unser Nachbar in Europa bleiben, mit dem uns historisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch vieles verbindet. Und wir dürfen gerade in diesen Tagen nicht vergessen: es war die Rote Armee, es waren Russen und Ukrainer, die große Teile Deutschlands vom Faschismus befreit haben, es war die Sowjetunion, die den höchsten Blutzoll des Hitlerschen Angriffskriegs zu zahlen hatte, und es war der Russe Michael Gorbatschow, dem wir die deutsche Einheit zu verdanken haben. Insofern ist es undankbar und frevelhaft, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht zu den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes einlädt.
Nicht nur in der Ukraine herrscht Krieg. Auch im Nahen Osten sterben fast täglich Hunderte von Menschen, vor allem Frauen und Kinder unter dem israelischen Bombenhagel im Gazastreifen.
Um eines von vornherein klarzumachen: der Überfall der Hamas auf ein Musikfestival und auf Kibbuzim in der Nachbarschaft des Gazastreifens, der Mord an über 1000 Israelis und die Verschleppung und Geiselnahme Hunderter Unschuldiger war ein terroristischer Akt, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Aber auf Terror darf man nicht mit Staatsterror reagieren. Aber genau das ist es, was die Regierung Netanjahu seit bald eineinhalb Jahren macht. Mit legitimer Selbstverteidigung hat die nahezu vollständige Zerstörung des Gasstreifens, die
Angriffe im Libanon und der Terror gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auf der Westbank durch fanatische jüdische Siedler überhaupt nichts mehr zu tun. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, dies ist in höchstem Maße verwerflich und verbrecherisch!
Angela Merkel hat einmal gesagt, dass Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsressort. Da würde ich ihr sogar Recht geben. Aber das kann doch nicht heißen, die Gefolgschaft gegenüber einer korrupten, den Rechtsstaat mit Füßen tretenden, in Teilen rechtsextrem-rassistischen Regierung wie der von Benjamin Netanyahu sei Teil der deutschen Staatsresort. Und deshalb ist es unerträglich, dass wir uns von dieser Regierung beispielsweise vorschreiben lassen, wer auf einer Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Buchenwald reden darf und einen jüdischen Philosophen, der selbst Nachfahre von Holocaustopfern ist, ausladen!
Es muss uns doch zu denken geben, dass der internationale Gerichtshof eine Klage gegen Israel mit dem Vorwurf des Völkermord angenommen hat. Es muss uns doch zu denken geben, dass der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu erlassen hat. Und es muss uns vor allem zu denken geben, dass selbst hochrangige Mitglieder des israelischen Geheimdienstes den Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser im Gazastreifen für ebenso unmenschlich wie sinnlos halten. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es der Hamas gegenwärtig gelingt, für jeden getöteten Kämpfer zwei neue zu rekrutieren. Denn die Geschichte zeigt doch: Gewalt erzeugt Gegengewalt!
Liebe Freundinnen und Freunde, wer die Gewaltspirale im Nahen Osten stoppen will, muss für einen klaren Kurswechsel plädieren. Seit über 20 Jahren untergräbt Netanjahu jede 2-Staaten-Lösung und versucht das Problem allein mit Gewalt, neuerdings offenbar auch mit „Remigration“ zu lösen. Deshalb müssen wir dieser Regierung jede Unterstützung, sei sie moralischer, finanzieller oder militärische Art sofort entziehen.
Unterstützung verdienen diejenigen, in Israel, in Palästina aber auch in allen Nachbarländern, die eine friedliche Existenz von Juden und Arabern in Palästina anstreben, die nicht Terror exportieren, sondern die wirtschaftliche Entwicklung in einem zukünftigen Palästina fördern. Wer Partei nimmt für Netanyahu, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit nicht nur Hamas und Hizbollah den Zulauf sichert, sondern auch die Saat legt, auf der religiöser Fanatismus und Terrorismus in Israel und seinen Nachbarstaaten gedeihen. Damit aber wird es nie Frieden geben im Nahen Osten, damit wird diese Region ein Pulverfass bleiben und – das muss auch jeder wissen – leisten wir dem Existenzrecht des Staates Israels und damit unserer Staatsraison einen Bärendienst!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ukraine und Palästina sind nur zwei Beispiele, wie dringend unsere Welt Frieden braucht. Auch andernorts toben blutige Auseinandersetzungen; in Afrika beispielsweise, denen täglich Tausende unschuldiger Menschen zum Opfer fallen.
Und deshalb ist es so wichtig, dass es den Ostermarsch gibt. Es zeigt: wir werden uns damit nicht abfinden. Wir werden weiter leidenschaftlich aber friedlich für den Frieden streiten.
Vielen Dank dass Sie mir zugehört haben.
Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. Er ist Abgeordneter des europäischen Parlaments für das BSW.
Quelle: friedensforum-duesseldorf.de
21.04.2025 Bensheim
Am Ostermontag, den 21. April 2025, folgten rund 300 Menschen dem Aufruf des Friedensbündnisses Bergstraße zu einer überparteilichen Friedensdemonstration – bestehend aus einem Ostermarsch durch Bensheim und einer meditativen Friedensaktion am Friedensmal Hochstädten. Sie setzten damit ein klares Zeichen gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit – und für Verständigung, Dialog und eine friedlichere Zukunft.
Wir weigern uns, kriegstüchtig zu werden!
Begrüßungsrede von Katja Knoch
(Begrüßungsrede von Katja Knoch von 0:08 bis 10:10)
Direktlink zum Video von DauerwelleDemoReport auf YouTube: https://www.youtube.com/live/r4-2_ArsWtQ?si=-mYgDhnnLPL0Ghe0&t=8
Liebe Freunde des Friedens,
schön, dass ihr alle da seid, hier in Bensheim an der schönen Bergstraße!
Ich bin Katja Knoch aus Bensheim und Leiterin der heutigen Versammlung für den Frieden. Mich treibt seit einigen Jahren das Engagement für eine menschliche, friedliche und wahrhaftige Gesellschaft auf die Straße. Eine Welt im Einklang mit Mensch, Tier und Natur. Eine Welt, in der meine Kinder – 18 und 20 Jahre alt – und auch meine vielleicht zukünftigen Enkel – ein sicheres und friedliches Leben führen können. Ohne Druck und Zwang, in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.
Ich möchte im Namen des Orgateams als erstes einen Dank aussprechen. An die Bensheimer Behörden, die alle unsere Ideen für heute ermöglicht haben und an die Polizei für den Schutz unserer Versammlung. Ein ganz großer Dank geht an Thomas für die Technik, an Paul für den Livestream, an die Musiker der Streetband, die von überall her angereist sind, um heute mit und für uns Musik zu machen – und natürlich an jeden einzelnen von euch, der den Weg nach Bensheim gefunden hat! Alle Technik bei uns ist ehrenamtlich organisiert und firmenunabhängig. Trotzdem sind ein paar Kosten entstanden und wir freuen uns über ein paar Spenden von denjenigen, die die finanzielle Möglichkeit dazu haben. Eine Spendenbox steht an unserem Infostand vom Friedensbündnis und den Freidenkern unten am Platz. Außerdem ein großer Dank an Ekki von den freien Heidelbergern, der mit seiner brandneuen Ausstellung „Nie wieder Krieg!“ seit 12 Uhr Passanten informiert und mit ihnen diskutiert, und an die Freidenker, die uns umfangreiches Aufklärungsmaterial für den Stand überlassen haben. Ihr Vorsitzender Sebastian Bahlo wird später eine Rede halten. Und ihr dürft auch gespannt sein, was Diether Dehm uns zu sagen und zu singen hat – inklusive einem per Ton eingespielten Überaschungsgast.
Ich fasse zunächst kurz die Auflagen zusammen:
Keine Waffen oder sonstige Schlag- oder spitze Gegenstände, keine verbotenen Symbole, kein Alkohol, keine Vermummung – wie schön, Masken sind VERBOTEN! Wir bleiben friedlich und lassen uns nicht provozieren, wir deeskalieren, wenn jemand provoziert. Wir verhalten uns auch wertschätzend den Gegendemonstranten gegenüber. Bitte hört auf die Anweisungen der Ordner und Versammlungsleiter. Wir bitten euch, keine Parteifahnen zu zeigen und werden heute – im Namen des Friedens, und damit auch die Anwohner im Frieden bleiben können – ohne laute Trommeln laufen. Wir werden direkt nach ein paar inhaltlichen Worten mit dem Friedenszug starten, das weiße Auto mit weißer Fahne und Lautsprechern fährt voraus. Parallel zu unserem Zug findet eine Friedenswanderung vom Friedensmal in Hochstädten statt, auch bis hierher an den Marktplatz. Wir sind dann um ca. 15:30 wieder hier zur Hauptkundgebung mit Reden, Musik und anschließend einem offenen Mikrofon – und vielleicht noch einer offenen Bühne mit den Musikern für 1-2 Lieder. Wer Ordner sein kann, bitte gleich anschließend hier an der Treppe zu Horst kommen. Danke für eure Unterstützung!
Wir laufen heute für den Frieden einen traditionellen Ostermarsch – und als Protest dagegen gibt es eine Gegendemo. Gab es sowas auf den Friedensdemos der 80-er Jahre auch? Ich glaube nicht….Wir leben in verrückten Zeiten. Alles wird auf den Kopf gestellt, ins Gegenteil verdreht. Die Verwirrrung der Begriffe hat System – ich bin gespannt, was unsere Kinder und Enkel einmal über diese Zeit erzählen und schreiben werden. Im Vertrauen darauf, dass wir diesen politischen Wahnsinn überleben…
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen. Deutschland muss kriegstüchtig werden. Wir sollen den Krieg nach Russland tragen. Das hören wir von Menschen, die die Geschicke unseres Landes leiten sollen. Was ist geworden aus „Nie wieder Krieg, nie wieder deutsche Panzer gen Russland??“ Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, und wenn immer mehr Angstmache unsere Kriegswilligkeit befördern soll:
Dann sagen wir ganz deutlich NEIN! Ohne uns! Wir machen da nicht mit! Wir weigern uns, kriegstüchtig zu werden! Wir stehen gemeinsam für den Frieden und für die Wahrheit ein – über alle ideologische Gräben hinweg. Denn: Ohne Wahrheit werden wir keinen Frieden verwirklichen können. Wir stehen hier heute als die Mutigen, die sich den Mund nicht verbieten lassen. Wir tragen die weiße Fahne – die für sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen steht – und die Fackel der Wahrheit weiter durch unser Land, mit zum Teil weitreichenden persönlichen Konsequenzen. Wir erdulden Framing, Ausgrenzung und Diffamierung – nicht, weil die Gegenseite böse ist, sondern weil die Medien falsch über uns berichten.
Und wir tun das, weil wir wissen: „Man kann alle Menschen eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil der Menschen dauerhaft täuschen – aber man kann nicht alle Menschen dauerhaft täuschen.“
Wir wissen, dass am Ende die Wahrheit rauskommt, und dass der Frieden der vielen Menschen den Krieg der wenigen an der Macht beenden wird. Aufgeben ist keine Option!
Wir stehen für Frieden, wie er auch früher definiert war: mit weniger Waffen, ohne weitere Aufrüstung, ohne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, einen Frieden durch Verhandlungen auf Augenhöhe und die Anerkennung der Souveränität anderer Staaten. Wir fordern von der Politik eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa – inklusive Russland, und eine Beendigung der Sonderschulden für Kriegsinvestitionen. Wir in Europa brauchen Freundschaft und Wirtschaftshandel mit den USA UND mit Russland!
Wir sind friedlich und wir achten die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land.
Wir respektieren und sprechen mit allen Menschen, auch wenn sie unterschiedliche Ansichten und Hintergründe haben
Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt in Wort und Tat – egal welcher politischer Ideologie. Für Gewalt gibt es KEINE Rechtfertigung, außer in akuter Notwehr. Und zwar erst dann, wenn der Notfall eintritt, und nicht, wenn er herbeigeredet wird und nur den Köpfen und Mündern einiger Poltiker und deren Sprachrohren in den Medien entspringt.
In diesem Sinne beginnen wir nun unseren Friedenszug und tragen unsere Botschaften friedlich aber bestimmt durch die Stadt, und per Livestream auch weiter hinaus ins World Wide Web!
Das Lied „Absage“ von Yann Song King fasst meine Botschaft in musikalischer Form sehr eindrücklich zusammen – es heißt dort: Ihr Mächtigen, wir hören deutlich wie die Trommeln rühren, die Schlag auf Schlag und Schritt für Schritt uns Richtung Schlachtfeld führen. Ihr sagt, wir müssen kämpfen und einen Feind besiegen, für unser Land, unsere Werte, die Freiheit und den Frieden. Sprecht bitte nicht von Werten, sprecht von euren Interessen, dass wir für euch den Kopf hinhalten, dass könnt ihr glatt vergessen!
Liebe Freunde des Friedens, weigert euch, kriegstüchtig zu werden!
Katja Knoch ist Sprecherin des Friedensbündnisses Bergstraße und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Wir müssen uns dem Einfluss der psychologischen Kriegsführung durch die Massenmedien entziehen
Rede von Sebastian Bahlo
(Rede von Sebastian Bahlo von 1:28 bis 19:50)
Direktlink zum Video von DauerwelleDemoReport auf YouTube: https://www.youtube.com/live/tdjLXvmIxRI?si=hebqrRv_pgYyDsYm&t=88
(Video von DauerwelleDemoReport – Hinweis auf Reden Bahlo und Knoch von-bis)
Direktlink: https://www.youtube.com/live/tdjLXvmIxRI
Liebe Friedensfreunde!
wenn gerade auch nicht vieles ermutigend ist, ermutigend ist doch, daß sich an der Bergstraße eine Ostermarschbewegung gebildet hat, denn diese Bewegung darf nicht nur in den Großstädten sichtbar sein.
Wenn man sich von dem, was ich psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung nenne, dem emotional manipulativen Propagandasperrfeuer der maßgeblichen Massenmedien frei macht, d.h. wenn man allgemein bekannte zeitgeschichtliche Tatsachen nüchtern, ohne Haß und vor allem ohne Angst nur mit dem Verstand bewertet, dann springen einem die zahllosen Beispiele für die Unaufrichtigkeit und die doppelten Maßstäbe der herrschenden Narrative ins Auge.
Es fällt schwer, eine Auswahl zu treffen. Wir erinnern uns, daß die NATO 1999 Jugoslawien bombardierte, damals bestehend aus Serbien und Montenegro. Weder wurde das sogenannte Verteidigungsbündnis von Jugoslawien angegriffen oder bedroht, noch lag eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats vor, in dem die Vetomächte Rußland und China explizit gegen das westliche Ansinnen stimmten. Propagandistisch begründet wurde diese offenkundige Aggression damit, daß ein angeblicher Völkermord an den Kosovoalbanern verhindert werden müsse. Natürlich gab es niemals irgendwelche Pläne der jugoslawischen Führung, die auch nur entfernt mit Völkermord in Verbindung gebracht werden konnten. Alle in der Öffentlichkeit ausgebreiteten vorgeblichen Beweise dafür haben sich längst in Luft aufgelöst. Man erinnert sich vielleicht an Rudolf Scharpings „Hufeisenplan“, ein angebliches Konzentrationslager im Fußballstadion von Pristina, hat alles nie existiert, oder weiß jemand, wie der Ermittlungsstand zum „Massaker von Racak“ ist? Die Kriegspropaganda ist immer ein Wegwerfartikel. Wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, die breite Masse auf Kurs zu bringen, fragt kaum noch jemand, wie belastbar sie war. Der bewaffnete Konflikt im Kosovo war durch die offene Unterstützung der Separatisten durch NATO-Länder geschürt worden. Einen Aggressor erkennt man immer daran, daß er die Kriegsgründe nicht auf friedlichem Wege beseitigen will, sondern sie gezielt aufbaut. Und das kann man an diesem Konflikt lehrbuchhaft überprüfen, in dem die NATO, um eine formale Kriegsbegründung zu fingieren, schließlich ein unannehmbares Ultimatum, nicht unähnlich dem von 1914, aussprach.
Was sagen eigentlich diese Völkermordverhinderer von vor gerade mal zweieinhalb Jahrzehnten zu dem mehr oder weniger offen erklärten Völkermord im Gazastreifen, der gerade vor sich geht? Alle Pläne, die der jugoslawischen Führung damals angedichtet wurden, werden in der israelischen Führung öffentlich diskutiert: ethnische Säuberung, Vernichtung, Expansion. Und das ist der unverbrüchliche Verbündete Deutschlands. Den Redaktionen der deutschen Medienorgane liegen teilweise interne Anweisungen vor, daß sie immer von der Terrororganisation Hamas und Israels Reaktion auf den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 schreiben müssen, damit sich diese Bewertung auch ja in allen Köpfen festsetzt. Dabei handelt es sich völkerrechtlich gerade nicht um einen Fall von Terror, das heißt einer kriminellen Handlung innerhalb eines sonst friedlichen einheitlichen Staates, sondern wir haben es mit einem Krieg zwischen zwei Ländern, Israel und Palästina, zu tun, der seit fast siebzig Jahren andauert. Beide Parteien haben die Genfer Konventionen ratifiziert. Die Hamas, ob man sie mag oder nicht, ist objektiv keine Terrororganisation, sondern eine politische Partei, die aus den letzten Parlamentswahlen in Palästina im Jahr 2006 mit absoluter Mehrheit der Sitze als Siegerin hervorging, im besetzten Westjordanland verhinderte Israel aber durch Wirtschaftssanktionen und Verhaftung von Ministern die Arbeit der neuen Hamas-Regierung, bis Präsident Abbas dem Druck nachgab und eine andere Regierung einsetzte. Im Gazastreifen blieb die damals gewählte Hamas-Regierung bis heute an der Macht. Der militärische Arm der Hamas, dessen Kämpfer die palästinensische Flagge auf den Uniformen tragen, stellt die einzige reguläre palästinensische Streitkraft im Sinne der Genfer Konvention dar. Der Angriff vom 7. Oktober war deshalb per se kein Terrorangriff, sondern eine Kriegshandlung. Ich will nicht näher darauf eingehen, daß die Art, wie dieser Angriff ausgeführt wurde, wobei bis heute vieles ungeklärt ist, auch, welche Gruppen daran beteiligt waren, verständlicherweise Empörung ausgelöst hat und vor allem Netanjahu den bequemsten Vorwand für seine Gaza-Offensive geliefert hat, denn davon unabhängig stehen die zivilen Opfer des 7. Oktober und die inzwischen zehntausenden zivilen Opfer des israelischen Bombenkrieges in keinem Verhältnis. Und Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Daß Kritik am zionistischen genozidalen Siedlerkolonialismus als „antisemitisch“ diffamiert wird, sind wir ja schon lange gewohnt. Jetzt werden noch dazu die neugeschaffenen Instrumente der Gesinnungsstrafverfolgung angewendet. Beim diesjährigen Gedenkmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin wurde ein Transparent der SDAJ von der Polizei konfisziert, man höre und staune, weil auf ihm, das zwar gar nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun hatte, aber ein rotes Dreieck abgebildet war, und ein rotes Dreieck gilt als Symbol der Hamas. Die verwendet es, weil es in der palästinensischen Flagge vorkommt. Der rote Winkel war aber auch die Kennzeichnung der politischen Häftlinge in den Nazi-KZ und hat sich deshalb in Deutschland zu einem antifaschistischen Symbol entwickelt. Über solche Absurditäten kann man lachen, aber sie sind charakteristisch dafür, wie die einst vielgerühmte westliche Meinungsfreiheit synchron mit der Kriegsertüchtigung zurückgeschraubt wird. Die heiligen westlichen Freiheiten wurden nur gewährt, solange sie den Herrschenden nicht gefährlich werden konnten. Inzwischen müssen Bürger, die harmlose Witze über Politiker in den sozialen Medien verbreiten, mit schikanösen Hausdurchsuchungen rechnen, der reformierte Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB macht’s möglich. Für eine von der Bundesregierung abweichende Bewertung aktueller internationaler Konflikte kann man wegen Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten bis zu drei Jahre Haft kassieren. Das Bild dreier niedersächsischer Staatsanwälte, die in einer US-TV-Doku darüber feixen, wie überrascht die Beschuldigten reagieren, wenn ihre Meinungsäußerungen für strafbar gehalten werden, hat sich schon seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert für die Zeit, wenn man wieder fragen wird: wie konnte es damals nur so weit kommen? Beschleunigend auf die Verschärfung der Repression hat natürlich das Corona-Ausnahmeregime gewirkt. Der Vorteil ist, daß es auch viele wachgerüttelt hat, einige davon sind heute hier.
Zum Thema doppelte Maßstäbe ist auch Syrien zu nennen. Präsident Assad, der hier unisono als „Diktator“ verschrien wurde, ist mehrmals mit großer Mehrheit gewählt worden. Nachdem das Land durch Sanktionen, Raub seiner Ölfelder durch die USA – wem ist eigentlich präsent, daß die USA völkerrechtswidrig einen Teil Syriens besetzt halten? — Unterstützung feindlicher Kämpfer und demographischer Ausquetschung mürbe gemacht wurde, ist es jetzt gewaltsam von islamistischen Kämpfern eingenommen worden, deren Anführer noch vor kurzem von den USA mit Kopfgeld gesucht wurde, deren Justizminister persönlich die standrechtliche Hinrichtung von Frauen, denen Verstöße gegen das islamische Sittengesetz vorgeworfen wurden, beaufsichtigt hat. Grund genug, für unsere noch amtierende Außenministerin, der der Interimsführer selbstverständlich nicht die Hand gibt, uns endlich eine konkrete Vorstellung von ihrer „feministischen Außenpolitik“ zu geben und die deutsche Botschaft in Damaskus wiederzueröffnen, nachdem Deutschland mit einem Staat, in dem Frauen die gleichen Rechte besaßen wie in Europa, vierzehn Jahre lang keine diplomatischen Beziehungen unterhalten hat. Gegen die Massaker an syrischen Alawiten und Christen durch die neuen Machthaber erhebt sich bezeichnenderweise genausowenig Protest seitens der Bundesregierung und der herrschenden Medien wie gegen das Abschlachten der Palästinenser.
Ich habe diese ausgewählten Schlaglichter auf die doppelten Maßstäbe der Kriegstreiber geworfen und will nicht mehr zu lange reden. Es verwundert vielleicht, daß ich den größten und räumlich nächsten aktuellen Krieg, den in der Ukraine, und die akuteste globale Verschärfung, die damit zusammenhängt, bisher nicht erwähnt habe. Einerseits habe ich vermutet, daß das hier noch von anderen Rednern gebührend behandelt wird. Andererseits sehe ich das Problem nicht in mangelndem Wissen, sondern in der anfangs genannten psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung. Wenn alle Hysterie und alle Angstmacherei, alle einseitige emotionale Manipulierung aufhören würde und nur nüchtern die bekannten Fakten betrachtet werden würden, wäre jedem klar, daß das Kiewer Regime im Verbund mit der NATO der Aggressor in dem Konflikt ist und daß dahinter die alten Pläne der Angloamerikaner zur Schwächung Rußlands und zur Verhinderung einer Annäherung zwischen Deutschland und Rußland stehen. Dem nüchternen Betrachter der Geschichte ist sonnenklar, daß Angst vor russischer Aggression immer irrational ist, heute wie vor neunzig Jahren, weil man vor Rußland nur Angst haben muß, wenn man ihm dauernd ans Schienbein tritt. Jetzt, da Trump, sei es, weil er den Konflikt mit Rußland ehrlich beenden will, oder weil er nur geschickt pokert, um die EU zur Aufrüstung zu ermuntern, nicht mehr als Speerspitze der NATO-Aggression zu fungieren scheint, jetzt werden Rothschild-Macron und Blackrock-Merz für diese Aufgabe gewappnet. Der deutschen Bevölkerung steht eine historische Verarmung bevor als Preis für die Aufrüstung in einem für das deutsche Volk und alle europäischen Völker absolut sinnlosen Krieg, der noch dazu die atomare Auslöschung der Menschheit bewirken kann.
Das kann also jeder wissen, und deshalb habe ich es nur kurz zusammengefaßt, obwohl es das mit Abstand drängendste Übel ist. Ich will nicht mehr dazu sagen, weil ich weiß, es reicht nicht, das hier auf dem Markplatz auszurufen. Unsere Aufgabe muß darin bestehen, uns selbst und möglichst viele andere dem Einfluß der psychologischen Kriegsführung durch die Massenmedien zu entziehen, alternative Kommunikationswege aufzubauen, aber auch uns selbst Mut zumachen, diesem Einfluß standzuhalten, denn wir wissen, wie zermürbend das ist, wenn hundertmal am Tag die gleichen Phrasen von allen Seiten wiederholt werden, da braucht man einen festen Willen und starke Nerven, um trotzdem am eigenen Urteilsvermögen festzuhalten. Diese Kraft wünsche ich uns allen.
Ganz wichtig, gerade jetzt, unsere langjährige Forderung: Deutschland raus aus der NATO – die NATO ist und war nie ein Verteidigungsbündnis, sie ist ein Aggressionsbündnis – und: NATO raus aus Deutschland! Gerade wurde gemeldet, daß ein niederländischer Soldat bei einem NATO-Manöver in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen ist, dabei darf es gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag überhaupt keine NATO-Manöver in Sachsen-Anhalt geben. Das Völkerrecht brechen aber immer nur die anderen.
Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!
Frieden und Zusa mit Rußland und China!
Sebastian Bahlo ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Frieden durch Wahrheit und Eigen-Sinn
Rede von Katja Knoch
(Rede von Katja Knoch von 1:28:30 bis 1:36:27)
Direktlink zum Video von DauerwelleDemoReport auf YouTube: https://www.youtube.com/live/tdjLXvmIxRI?si=pZ1sLVO_ALqAsGCW&t=5310
Liebe Freunde des Friedens und der Wahrheit,
I have a dream – ich habe einen Traum. Dass wir in unserem Land friedlich zusammenleben, dass jeder seine politische Meinung und Ansichten vertreten darf, ohne gebrandmarkt zu werden, dass wir wieder offen miteinander debattieren statt ideologische Grabenkämpfe zu führen, dass Frieden wieder ein politisches Ziel ist und ein gesellschaftlicher Konsens. Und ich habe den Traum, dass immer mehr Menschen NEIN sagen, solange dieser Traum noch nicht erreicht ist. Dass sich eine Tugend durchsetzt, die von Hermann Hesse hervorgehoben wurde: der Eigensinn. „Wer eigen-sinnig ist, also einen eigenen Sinn hat, gehorcht nur dem heiligen Sinn in sich selbst. Es ist schade, dass der Eigensinn so wenig beliebt ist! Der Held ist nicht der gehorsame, brave Pflichterfüller, sondern der, der seinen eigenen Sinn zu seinem Schicksal gemacht hat. Und der den Mut zu seinem Schicksal findet.“
Und wie geht ein Weg zum Frieden? Es gib einen Weg zum inneren Frieden, den jeder für sich selbst beschreiten muss. Frieden finden mit sich selbst, mit der Familie, Freunden und Nachbarn. Und auch mit Menschen anderer Meinungen, sich in Toleranz üben, friedliche Gedanke und Worte pflegen, vom Herzen aus denken und sprechen. Den äußeren Frieden wecken wir durch Aufklärung, Hintergründe lesen und verbreiten, mit Menschen sprechen. Dazu sollten wir in unabhängigen und ausländischen Medien recherchieren. Die traditionellen Medien bilden hauptsächlich die Narrative ab, die von den Politikern in die Welt gesetzt und dann mantraartig wiederholt werden – bis viele Menschen sie glauben. Und die Politik folgt dem Kapital und den Interessen der Großkonzerne, ganz oben die Finanzgiganten, einer davon BlackRock. Darunter die Rüstungskonzerne, die am Krieg Milliarden verdienen. Die Narrative dienen dazu, Krieg zu rechtfertigen. Krieg spielt sich dabei nicht immer an einer Front zwischen zwei Staaten mit Waffen ab, der Feind ist nicht immer ein fremdes Land bzw. dessen Herrscher. Wir hatten einen Krieg gegen den Terror, den Krieg gegen ein Virus, Kriege zur vermeintlichen Verteidigung unserer Demokratie (an Orten die tausende Kilometer von uns weg sind) oder auch den Krieg gegen den Klimawandel. Jeder Krieg beginn mit einer Lüge, und das erste Opfer ist immer die Wahrheit. Dann entbrennt ein Kampf um die Deutungshoheit zwischen den öffentlichen „Public Relation-Narrativen“, die das Großkapital hinter sich haben, und den Kritikern, die den gesunden Menschenverstand heranziehen, und die dann jeweils sofort öffentlich in ein schlechtes Licht gerückt werden. Diese Masche gilt es zu durchschauen und den Strahler der Wahrheit auf die Lügen zu richten. Immer wieder, bis es mehr und mehr Menschen verstehen. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, brauchen wir eine wahrhaftige Berichterstattung, Gerechtigkeit und eine freiheitliche Sebstbestimmung für alle Menschen.
Wenn euch die Medien einen Feind oder eine Gefahr präsentieren: seid misstrauisch, eigensinnig und recherchiert selbst nach den Hintergründen! Seit über 100 Jahren macht dies der Deutsche Freidenkerverband. Auf deren Webseite finden sich Hintergründe zu jedem der vergangenen Kriege und über PR erstellten Narrative. Es ist eine Schatzgrube für Hintergrundwissen in relativ kompakter Form. Und heute gibt es noch viele andere seriöse freie Medienplattformen. Z.B. Die Nachdenkseiten, Epoch Times, Manova, Multipolar, ServusTV, Radio München und viele weitere. In unserer Region gibt es außerdem die Bürgerzeitung Klartext – von Bürgern für Bürger, komplett ehrenamtlich organisiert und von den Verteilern selbst finanziert.
Noch ein paar Worte zum sogenannten Kampf gegen Rechts, und ein paar Worte auch an unsere Gegendemonstranten. Es ist eine politische Inszenierung, die ebenfalls durch Angst gesteuert wird – eine Angst, die nicht durch die Realtität, sondern durch irrwitzige Prognosen geweckt wird, rechts sei böse und wolle die Demokratie abschaffen. Das entspricht nicht der Wahrheit. In einer Demokratie braucht es unterschiedliche Kräfte, die miteinander debattieren und aufgrund rationaler Argumente eine gute Lösung für möglichst ALLE Menschen in unseren Land finden. Wir brauchen sowohl rechte und konservative als auch linke, soziale und liberale Positionen im Parlament. Daraus kann eine vernünftige Mitte entstehen. Frieden ist keine Frage von rechts oder links, es ist ein Menschenrecht. Und Krieg kommt nicht von rechts oder links, sondern immer von oben. Niemand möchte, dass eine Partei mehr als 50% erreicht, es sollten immer mehrere Parteien gemeinsam um einen Konsens ringen. Durch Macht werden Parteien bzw. ihre Vertreter leider korrumpiert – denn warum ist nun z.B. die ehemalige Friedenspartei der Grünen für den Krieg und gegen direkte Demokratie?
Streit unter uns hilft nur denen, die den Krieg wollen und die uns spalten. Es geht nicht um rechts gegen links, es geht hier um oben gegen unten. Und nur wenn wir uns ALLE verbünden, haben wir eine Chance, eine relevante außerparlamenarische Stimme zu werden. Und die brauchen wir jetzt gerade so nötig, wie schon lange nicht mehr. Wir sind schon viele, auch wenn einige die Spaltungsdiffamierungen in der Presse immer noch glauben. Auch wenn durch die Sprachpolizei, die immer mehr um sich greift, Menschen nicht mehr offen ihre Meinung zu unserer Politik äußern, weil sie Angst haben.
Es gibt seit Oktober 2024 eine neue Friedensbewegung: Zusammen für Frieden JETZT, die sich unter der weiße Fahne vereint – Die weiße Fahne ist ein uraltes, international anerkanntes Symbol für sofortigen Waffenstillstand, die Bereitschaft für Verhandlungen und den Schutz derer, die sie tragen.
Jetzt, an Ostern sind wir in einer Zeit der Erneuerung, es ist ein Fest der Wiederkehr des Lichts. Lasst uns diese Zeit nutzen! Lasst uns die Friedensbotschaften auf die Straße und in die Diskussionen tragen!
Die Politik wird weiter machen, wenn nicht immer mehr Menschen beginnen, die Narrative zu hinterfragen und aufhören, sie zu glauben und mitzumachen. Teile und herrsche funktioniert nur, wenn Menschen mitmachen. Krieg kann es nur geben, wenn Menschen mitmachen.
Ich möchte zum Abschluss aus dem Text von Wolfgang Borchert vorlesen, 1947 geschrieben:
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Stahlhelme und Maschinengewehre machen. dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst… Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Sagt NEIN zum Krieg, NEIN zur Kriegstüchtigkeit, NEIN zur Leichtgläubigkeit der verordneten Narrative, die schon sehr lange bestehen, und werdet eigen-sinnig!!
Katja Knoch ist Sprecherin des Friedensbündnisses Bergstraße und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
21.04.2025 – Frankfurt am Main
Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Ostermontag zum größten hessischen Ostermarsch auf dem Frankfurter Römerberg versammelt, um gegen Kriegstreiberei zu demonstrieren.
Die aktuelle Lage in Palästina
Rede von George Rashmawi
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Koalition der Friedenswilligen,
vielen Dank für die Friedenskooperative in Frankfurt, die mir die Gelegenheit gibt, bei diesem Ostermarsch eine kurze Rede über Palästina und vor allem den Krieg in Gaza zu halten.
Meine Rede wird sich auf drei elementare Punkte konzentrieren :
- die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen
- die Lage in der Westbank
- die Rolle des UN-Hilfswerks für die palästinensische Flüchtlinge.
1) Die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen
Am 19.01.25 wurde ein provisorischer Waffenstillstand für den Gaza- Streifen vereinbart. Die USA, Katar und Ägypten waren die Garanten dieser Vereinbarung.
Diese Vereinbarung enthält drei Phasen:
Die erste Phase dauerte 42 Tage an und endete am 02.03.2025.
Die Vereinbarung enthält folgende Punkte:
a) Die Freilassung der israelischen Geiseln und im Gegenzug die der palästinensischen Häftlinge, welche in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Die Zahl dieser, beläuft sich auf rund 10.000 Personen.
b) Der Gaza-Streifen wird mit humanitärer Hilfe beliefert. Laut dem humanitären Protokoll in der Vereinbarung liegt der Fokus vor allem auf Trinkwasser, Treibstoff, Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente. Wie so oft, hält sich Israel nicht an diese Vereinbarungen. Die Mengen, die nach Gaza reingekommen waren, entsprachen nicht derer, die in dem besagten Protokoll festgehalten wurden. Seit mehr als 50 Tagen lässt Israel nichts in Gaza rein, laut UN- Welthungerhilfe sind zwei Millionen Menschen in Gaza vom Sterben durch Hunger bedroht.
c) Der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen. Lediglich der Grenzübergang Rafah und der in der Pufferzone im Norden Gaza sollten durch das israelische Militär kontrolliert werden.
In der zweiten Phase soll sich das israelische Militär komplett vom Gaza-Streifen zurückziehen und die Grenzübergänge den Verantwortlichen in Gaza überlassen. Die palästinensischen Widerstandsgruppen haben den Versuch Israel die provisorischen Waffenstillstand zu kippen bzw. zu ändern abgelehnt.
Ab 18.03.2025 hat Israel ihren Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk wieder aufgenommen und den verhandelten Waffenstillstand einseitig gebrochen.
Dabei verfolgt die rechtsextreme Regierung in Israel folgende politische und militärische Ziele:
- a) Die Hamas zu entwaffnen bzw. zu liquidieren.
- b) Die Hamas darf weder in Gaza noch in der Westbank politischen Einfluss haben.
- c) Die israelischen Geiseln durch militärischen Druck freizubekommen.
- d) Die Vertreibung des palästinensischen Volkes vom Gaza- Streifen mit der Ermutigung des US- Präsidenten Trumps.
- e) 30% von Gaza soll unter militärischer Herrschaft der israelischen Armee.
Selbstverständlich ist das alles mit der neuen US- Administration um Trump bestens abgesprochen worden.
2) Die Lage in der Westbank
Israel unterzeichnete die provisorische Waffenstillstandsvereinbarung am 19.01.25. Am selben Tag zogen mehrere israelische Militäreinheiten aus dem Gaza- Streifen in Richtung Westbank. Dort nahm die Zahl der Tötungen und Zerstörungen ziviler Infrastruktur rasant zu. Insbesondere der Norden hat viele Opfer zu beklagen. Die israelischen Verantwortlichen behaupten, „sie wollen die Zellen des Terrors auslöschen”.
Hierfür setzen sie zwei Brigaden mit ca. 5600 Soldaten ein. Sie sind selbstverständlich mit allen Arten von Artillerie ausgestattet. Dazu zählen Waffen, Panzer, Kampfdrohnen und D2 Bulldozer, um ganze Wohnkomplexe zerstören zu können.
Das rechtsextreme Kabinett rund um Netanjahu mit Politikern wie Smotrich und Ben Gvir sind der Meinung, die Zeit sei gekommen, um Gaza und die Westbank unter israelischer Hoheit zu bringen. Diese Absicht hat sich seit Trumps Wahlerfolg in den USA verfestigt. Trump und Netanjahu haben zudem großes Interesse an dem Gas, welches vor der Küste Gazas in riesigen Mengen vorhanden ist.
Ihr Plan lautet Enteignung und Annexion des Palästinensischen Bodens in der Westbank und Völkermord und ethnische Säuberung im Gaza- Streifen. Es soll ein für alle Mal die Endlösung des palästinensischen israelischen Konfliktes herbeigeführt werden.
Ihre Politik beschränkt sich nicht nur auf die Tötung von Palästinensern, Zerstörung von Wohnvierteln und willkürlichen Verhaftungen von Menschen, sondern auch auf das Erschweren der Lebensumstände des palästinensischen Volkes in der Westbank.
Die Lage wird immer dramatischer:
- Seit dem 07.10.23 dürfen rund 180.000 Arbeiter aus der Westbank nicht mehr nach Israel verreisen, um dort zu arbeiten. Die Folgen sind Armut und Hoffnungslosigkeit.
- Die Zahl der Checkpoints haben sich fast verdoppelt auf 887. Dazu kommen die Hinrichtungen, Tötungen und Verhaftungen von Zivilisten, vor allem Jugendlichen.
- Zerstörung der Wasserversorgung, Infrastruktur, Stromnetze, Abwassersysteme und Straßen. Hinzu kommen militärische Angriffe, vorsätzliche Bombardierung und Zerstörung von Wohnhäusern.
Diese barbarischen Maßnahmen führten dazu, dass rund 45.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden sind, darunter 12.000 Kinder.
3) Die Rolle des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge
Ein Hauptpfeiler des Nahostkonfliktes ist das Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat. Diese wurde in der UN- Resolution 194 im Jahre 1948 festgehalten. Das UN-Hilfswerk „UNRWA“ wurde 1949 gegründet, um den palästinensischen Geflüchteten, die während der „Nakba“ vertrieben worden sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die UNRWA stellt somit eine Art „Zeuge“ der brutalen Vertreibungen von 750.000 Palästinenserinnen /Palästinenser von ihrer Heimat 1948 dar.
Israels Regierung denkt, es sei jetzt die Zeit gekommen, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge endgültig zu lösen. Sie schlossen das Head Office der UNRWA in Ost-Jerusalem am 01.02.25. Trump unterstütze die Schließung und setzt jegliche Finanzierung an die Hilfsorganisation aus. Rund 6,5 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen erhalten seit jeher keine sozialen Hilfen mehr. Auch wurden alle UN-Schulen und Kindergärten geschlossen. Was also heißt, dass auch die Bildung nicht mehr gewährleistet werden kann.
Diese Entwicklung stellt, neben dem was im Gaza-Streifen und der Westbank geschieht eine dritte Katastrophe für das palästinensische Volk dar.
Diese unmenschlichen Zustände zielen alle darauf ab die Entstehung eines palästinensischen Staates in dem besetzten Gebieten vom 1967 zu zerschlagen. Auch soll die Frage der palästinensischen Geflüchteten und ihr Recht auf Rückkehr unbeantwortet bleiben. Durch das Aussetzen von Zahlungen durch die USA und die Schließung wichtiger Hilfswerke, wie der UNRWA, wird den Palästinensern klar gemacht, dass man ihre Akte schließen möchte. Israel stellt sich nicht lediglich über das internationale Recht, sondern auch über geltende Menschenrechte und UN- Resolutionen, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem fordern.
Die Antwort des palästinensischen Volkes ist glasklar:
Wir werden Widerstand leisten! So lange bis unsere nationalen Rechte, unsere Freiheit und unser Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet wird.
Daher fordern wir:
- Sofortiger Waffenstillstand als 1.Schritt zur Beendigung des Völkermordes in Gaza.
- Stopp aller finanziellen und Waffenlieferungen von Deutschland nach Israel! Anerkennung des Staates Palästina
- Freiheit für Palästina
Vielen Dank.
George Rashmawi ist Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands.
Quelle: friedenskooperative.de
Bild ganz oben: Ostermarsch in Potsdam. Foto: Dittmar Zengerling
