Völkerrecht – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

17. Juni 2025 Angriffskrieg, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Gaza, Holocaust, Hyperschallwaffen, Iran, Israel, Kriegstreiber, Nahostkonflikt, Netanjahu, Terroranschläge, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmacht Europa?

27. Mai 2025 Außenpolitik, Bündnisse, Dominanz, EU, Frieden, Illusion, Militärpolitik, Nahostkonflikt, Neutralität, Syrien, Ukraine-Konflikt, USA, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Waffen

Beitrag von Jürgen Rose
Welchem Maßstab müsste eine »Europäische Verteidigungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schlüsselbegriff diesbezüglich muss lauten: Begrenzung – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das Völkerrecht dar – und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates […] erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung […]

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Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

2. Mai 2025 Bedrohung, Deutschland, Energiepolitik, Friedrich Merz, Koalitionsvertrag, Militärhilfe, NATO, Nord Stream, Preissteigerung, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, USA, Verfassung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wohlstand

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rückblick: Ostermärsche 2025

29. April 2025 Aufrüstung, Bensheim, Bremen, Bruchköbel, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Frieden, Gaza, Hallervorden, Heidelberg, Humanitäre Hilfe, Kriegskredite, Kriegspropaganda, Kriegstreiber, Kriegsverbrechen, Militarisierung, Nahostkonflikt, NATO, Ostermärsche, Palästina, Potsdam, Putin, Taurus, Ukraine-Konflikt, Verhandlungslösung, Völkerrecht

Wir dokumentieren in Texten, Bildern und Videos verschiedene Ostermärsche unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Verbandes.
12.04.2025 Potsdam: Bildergalerie
18.04.2025 Dresden: Video, Auftritte von Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied, Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft, Diether Dehm: Das Lied der Deutschen
18.04.2025 Bruchköbel: Bilder
19.04.2025 Heidelberg: Rede von Joachim Guilliard
19.04.2025 Bremen: Video, Reden von Dr. Detlef Griesche und Arno Gottschalk
19.04.2025 Düsseldorf: Fotostrecke, Rede von Thomas Geisel
21.04.2025 Bensheim: Begrüßungsrede von Katja Knoch, Rede von Sebastian Bahlo, Rede von Katja Knoch
21.04.2025 Frankfurt am Main: Rede von George Rashmawi

Demokratie – Medien – Aufklärung

DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

24. April 2025 Aufrüstung, China, DGB, Friedensbewegung, Kriegstüchtigkeit, Ostermärsche, Russland, Rüstungsetat, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wettrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

12. März 2025 Bedrohung, Frieden, Gemeinwesen, IGH, Krieg, Lügen, Propaganda, Putin, Realitätsverweigerung, Russland, Selenskyj, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wirtschaftskrise

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

1. März 2025 2. Weltkrieg, BlackRock, BSW, Demokratie, Ethnische Säuberung, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Joe Biden, Kalter Krieg, Kriegstreiberei, Netanjahu, Palästina, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tweedledee und Tweedledum

31. Januar 2025 Außenpolitik, Donald Trump, Europa, Gaza, Geopolitik, Geschichte, Imperialismus, Industrielle Revolution, Kuba, Militärpräsenz, Nahostkonflikt, Panamakanal, Pazifik, Rassismus, Sicherheitsinteressen, Spanisch-Amerikanischer Krieg, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

US-Außenpolitik kennt seit 1898 keine Parteien mehr – USA: Imperium wider Willen?
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Wenige Tage vor der Vereidigung von Trump brachte der weltbekannte investigative US-Journalist Seymour Hersh den Artikel „Was wir nicht über die Präsidenten wissen, die wir wählen“. Dort erinnerte er sich an eine Gruppe von MIT-Studenten und Fakultätsmitgliedern, die über einen Fernseher die Vereidigung von JFK zum Präsidenten verfolgte, und wie ein junges Fakultätsmitglied namens Noam Chomsky über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen sagte: „Und jetzt beginnt der Terror.“
„Chomsky wollte damit sagen“, so Hersh, „dass Kennedys Vorstellung von amerikanischem Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde. Und das hat sie auch nicht“..Hersh zog daraus die Lehre, dass man nicht immer vorhersagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer wird.

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Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

29. Dezember 2024 Antisemitismus, Außenpolitik, Baerbock, Gaza, Israel, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, USA, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung“.