Völkerrecht – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

FREIDENKER 4-24 – Völkermord in Palästina stoppen!

27. Dezember 2024 Gaza, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Propaganda, Verbrechen, Völkermord, Völkerrecht, Widerstand, Zensur

Die Ausgabe 4-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Völkermord in Palästina stoppen!“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Arn Strohmeyer: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter
– Evelyn Hecht-Galinski: Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt
– Volker Metzroth: Israels Angriff auf die internationale Begegnungsstätte Dar Assalam im Libanon
– Annette Groth: Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur
– Statement von 30 jüdischen Organisationen: Unterstützung von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
– Rabbinischer Rat der Jüdischen Stimme für den Frieden: Sprechen Sie die Wahrheit: Diese Gräueltaten sind Verbrechen gegen die Menschheit
– Arundhati Roy: Keine Propaganda der Welt kann die Wunde verbergen, die Palästina ist

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

9. Dezember 2024 BRICS, Marktwirtschaft, NATO, Russland, Souveränität, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, Unterwerfung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Westeuropa, Wettbewerb

Beitrag von Rainer Rupp
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Raketen auf Ziele in Russland – Nach uns die Sintflut

23. November 2024 3. Weltkrieg, Donald Trump, Geheimdienste, Joe Biden, Mittelstreckenraketen, NATO, Raketenstationierung, Russland, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die „Nach mir die Sintflut“-Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil dieser den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben. Kiew darf nun laut nicht dementierten US-Medienmeldungen vom Sonntag militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem „Siegesplan“ gefordert hatte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock

17. November 2024 Afrika, Außenpolitik, Dialog, Genozid, Gewalt, Imperialismus, Kolonialismus, Kongo-Konferenz, Neokolonialismus, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Unrecht, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. … Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. „Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt“ schreibt Baerbock. Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch.

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NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant

3. November 2024 DDR, Hauptquartier, Mecklenburg-Vorpommern, NATO, NATO-Stützpunkt, Ostsee, Rostock, Russland, Sowjetunion, Völkerrecht, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. von Hans Bauer
Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem unter anderem die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte geregelt ist. Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: „Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Welche Bedeutung dieses Hauptquartier, das „CTFB“ (Commander Task Force Baltic), für die multilaterale Kooperation der NATO hat, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Einweihung klar. …

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Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

2. November 2024 Bundesanwaltschaft, Donbass, Gaza, Iran, Justiz, Justizminister, Nahostkonflikt, Naziterror, Palästina, Putsch, Terroristische Vereinigung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

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Noch einmal zurück zum 7. Oktober

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Gaza, Genozid, Hamas, Israel, Kriegsrecht, Kriegsverbrechen, Naziterror, Odessa, Palästina, Partisanen, Terror, Völkerrecht, Wehrmacht

Beitrag von Dagmar Henn
In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ geredet. Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen.

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Raketeneinsätze gegen Russland

3. Oktober 2024 Joe Biden, Krieg, NATO, Putin, Raketen, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin „die Natur des Konflikts“ grundlegend verändern. Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände. Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

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Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

18. September 2024 Außenpolitik, Baerbock, Interessen, Minsker Abkommen, NATO, Putin, Raketen, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen.

Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (5)

18. September 2024 1. Weltkrieg, Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kampfhandlungen, Krieg, Kriegspläne, Russland, Völkerrecht

Teil 5: Die kurze Halbwertszeit von Kriegsplänen
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
In den vorangegangenen Artikeln wurden vor allem die politisch-diplomatischen Facetten des anscheinend unaufhaltsamen Wegs in den Ersten Weltkrieg aufgezeigt. Nun soll mit der Darstellung des deutschen Angriffs auf die von 12 Festungsanlagen geschützte belgische Stadt Lüttich Einblick in den generellen Wahnsinn und die vollkommene Absurdität eines Krieges vermittelt werden. Jedes rationale Denken löst sich im Pulverdampf auf. Darauf hat schon der preußische Heeresreformer, Militärwissenschaftler und Kriegsphilosoph Generalmajor Carl von Clausewitz (1780-1831) hingewiesen. Für ihn führen Friktionen, etwa Verzögerungen, Fehler und Missverständnisse, zu „Abweichungen“ von akribischen Kriegsplanungen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Soll die Bundeswehr dieses Israel vor Iran schützen?

13. August 2024 Bundestag, Bundeswehr, FDP, Iran, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Syrien, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr müsse „Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr“ eines iranischen Angriffs anbieten, überrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, würden schon längst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt für eine Untersuchung über einen politischen Todestrieb. Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position für etwas übertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben – dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht.