Völkerrecht

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

Deutschland im Krieg gegen Russland
Beitrag von Doris Pumphrey aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-24, Juni 2024
Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen. Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus konnte ohne nennenswerte Gegenwehr an Einfluss gewinnen, auch ideologisch. Besonders der Verlust des antiimperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die PDS begann schon Ende der 90iger Jahre die Diskussion über Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Verantwortung: gegen Völkermord, für die Menschen in Palästina

Redebeitrag von Joachim Guilliard auf der Demonstration „Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ am 8. Juni 2024 in Darmstadt
Über den fürchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanitären Verhältnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als „Hölle auf Erden“ bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon viel Eindrückliches gesagt. Die flächendeckenden Zerstörungen und die Ermordung Zigtausender Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, dazu das Aushungern der Bevölkerung sowie die von Regierungsmitgliedern offen geäußerten Ziele ihrer Vertreibung, ihrer ethnischen Säuberung, lassen den Vorwurf, Israel sei dabei, Völkermord zu begehen, absolut gerechtfertigt erscheinen. Der IGH hat diesen Vorwurf daher zurecht für gut begründet und plausibel erklärt.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wehrpflichtblähungen

Beitrag von Jürgen Rose
Das essentielle Problem hinsichtlich der Legitimation einer allgemeinen Wehrpflicht stellt der mit ihr verbundene massive Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Bürger – und gegebenenfalls auch Bürgerinnen – dar, der zuvörderst aus dem staatlichen Oktroi resultiert, im Extremfall andere töten zu müssen oder für andere getötet zu werden. Unter dieser Perspektive artikulierte der weiland amtierende Bundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in München 1995 seine Zweifel an der Haltbarkeit der damals noch geltenden Wehrpflicht, als er ausführte: »Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. …«

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Der 9. Mai 2024 – ein denk- und geschichtswürdiger Tag

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der 9.Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse: Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird.
Bereits am 7. Mai 1945 unterzeichnete im Hauptquartier des US-Generals Dwight D. Eisenhower in Reims Generaloberst Alfred Jodl – Chef des Wehrmachtführungsstabes, eine Kapitulationsurkunde. Die Waffen sollten am nächsten Tag ruhen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkerrechtsballast abgeworfen

Beitrag von Arnold Schölzel
Am 24. März 1999 machte sich die NATO zur Luftwaffe der UÇK, der aus Kriminellen zusammengesetzten „Befreiungsarmee“ der serbischen Provinz Kosovo, und begann ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Kriegspakt bombardierte vor allem zivile Ziele, darunter Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke und Flüchtlingskonvois, die von NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel als „Kollateralschäden“ eines „humanitären Kreuzzuges“ eingestuft wurden. Darunter fiel auch die Bombardierung des Belgrader Fernsehsenders RTS am 23. April 1999, bei dem 16 Angestellte getötet und mehrere schwer verletzt wurden. […] Am 7. Mai 1999 um 23.46 Uhr Ortszeit warf ein US-Tarnkappenbomber vom Typ B-2, der von der Whiteman Air Force Base in Missouri gestartet war, drei Lenkbomben mit Autopilot und Satellitensteuerung auf die Botschaft der Volksrepublik China in Belgrad ab.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland und Iran – Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind). Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs: „Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als „schändlich und völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Er sei daher „auf das Schärfste zu verurteilen.“ Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Multipolare Weltordnung – Prämisse für die Souveränität von Kleinstaaten?

Beitrag von Peter Berger vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Ich möchte hier gerne ein paar Worte sagen zur Situation in meinem Land, wo eine gewissenlose atlantische Elite gerade dabei ist, die Neutralität der Schweiz zu demontieren. Dies scheint mir eine Angelegenheit zu sein, die nicht mein Land allein betrifft. Es ist eine in einem gewissen Sinne grundsätzliche Frage für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es ist mir eine Ehre, dies hier in Serbien tun zu dürfen, in einem Land, das nicht weniger unter dem Druck des Nato-Imperialismus steht als die Schweiz. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Serbien eine Regierung hat, die diesem Druck Widerstand leistet und die Interessen und die Souveränität ihres Landes verteidigt. Dazu beglückwünsche ich das serbische Volk.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Allgemeine und vollständige Abrüstung

Bemerkungen von Christopher Black, vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Versuche, eine gerechte Weltordnung zu errichten, in der ein Dialog der Nationen die Norm ist, anstatt ein Konflikt zwischen den Nationen, scheitern an einer kruden Rückkehr zu einem »Macht macht Recht«, an einer kruden Rückkehr zu den faschistischen Ideologien der Vergangenheit, der »regelbasierten Ordnung«, also einer Ordnung, die auf den Befehlen des über alles herrschenden Herrschers beruht – des obersten Führers, des neuen Führers, dessen Anhänger im Westen jeden Versuch, auf der Einhaltung des Völkerrechts und sogar der gemeinsamen Moral zu bestehen, als ausnutzbare Schwäche betrachten. Es stellt sich daher die Frage, wie Nationen und Völker die notwendigen rechtlichen Mechanismen schaffen können, um zu überleben und zu gedeihen, wenn es diejenigen gibt, die sich der Einrichtung solcher Mechanismen widersetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Von der Aggression gegen Jugoslawien zum NATO-Krieg gegen Russland

Rede von Klaus Hartmann, gehalten am 22. März 2024 auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ in Belgrad
Im Jahr 2022 hat die deutsche Bundesregierung eine „Zeitenwende“, eine „neue Ära“ proklamiert – um damit die Russische Föderation anzuklagen, unter Bruch des Völkerrechts einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Russland hätte damit die Europäische Friedensordnung zerstört. Die Propaganda in allen Ländern des „Kollektiven Westens“ folgt diesem selben Muster. Plötzlich und unerwartet haben die NATO-Politiker und ihre Medien das Völkerrecht wiederentdeckt. Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Öffentlichkeit. Sie wollen uns ihre eigenen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, den Libanon, Sudan, Syrien, den Jemen und Palästina vergessen machen. Insbesondere wollen sie uns vergessen machen, dass sie selbst mit ihrer Aggression gegen Jugoslawien 1999 diese Europäische Friedensordnung zerstört haben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Redebeitrag für den Ostermarsch München am 30. März 2024 von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen.

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