Völkerrecht – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Unsere Macht entschlossen projizieren“

20. März 2026 Außenpolitik, Destabilisierung, Einflussnahme, EU, Europa, Frieden, Handel, Interessen, Investitionen, Iran, Irankrieg, Israel, Kallas, Krieg, Macht, Militäretat, moralischer Imperativ, Nationale Interessen, Regelbasierte Weltordnung, Regierung, USA, Völkerrecht, von der Leyen

EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Beitrag von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die „Botschafterkonferenzen“ nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren. Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde. Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

19. März 2026 Chaos, China, Donald Trump, Gaza, Geostrategie, Imperialismus, Iran, Islamische Bewegungen, Israel, Libanon, Machtstruktur, Militärstützpunkte, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Persischer Golf, Regime-Change, Straße von Hormus, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Westjordanland, Widerstand, Zentralasien

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

15. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Blockade, China, Donald Trump, Drohnenkrieg, Erdgas, Erdöl, Gaza, Hegemonie, Iran, Israel, Krieg, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Neokolonialismus, Netanjahu, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Souveränität, Straße von Hormus, USA, Völkermord, Völkerrecht, Wirtschaftskrieg

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zerstörung des Völkerrechts

13. März 2026 3. Weltkrieg, Antiimperialismus, Donald Trump, Friedensordnung, Geopolitik, Imperialistische Hegemonie, Iran, Krieg, Multipolare Weltordnung, Nationale Souveränität, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Palästina, Regime-Change, Sanktionen, Solidarität, Thinktank, Türöffnerkrieg, Ukraine, USA, Venezuela, Völkerrecht

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

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Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

USA planen wochenlangen Luftkrieg gegen Iran

21. Februar 2026 Angriffsplan, Barack Obama, Bombenkrieg, Donald Trump, Drohung, Energie, Flotte, Flugzeugträger, George W. Bush, Geostrategie, Handel, Iran, Luftwaffe, Persischer Golf, Sicherheitsrisiko, Truppenstationierung, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Jüngste Entwicklungen im US-Verteidigungsministerium deuten auf intensivierte Vorbereitungen auf einen potenziell mehrere Wochen andauernden brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit vereinzelten Kommandounternehmen gegen Landziele hin. Alles weise auf einen besonders schweren Bombenkrieg hin, so die US-Medien. Die Planungen gingen über kurzfristige Notfallszenarien hinaus und bezögen sich angeblich ausdrücklich auf lang anhaltende Operationen. Eine politische Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die militärischen Szenarien zeigten, dass mit einem komplexen und ausgedehnten Konflikt gerechnet wird. Diese Pläne spielen sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen und Sicherheitsrisiken im Persischen Golf und darüber hinaus in der gesamten Region ab …

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Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten

18. Februar 2026 Antisemitismus, Apartheid, Friedensbewegung, Friedensvorschlag, Gaza, Genozid, Gewalt, Holocaust, Ideologie, Israel, Judentum, Nahostkonflikt, Palästina, Totalitarismus, Völkermord, Völkerrecht, Zionismus, Zweistaatenlösung

Rezension von Arn Strohmeyer zu Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker?
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten. Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt.

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Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Anonyme „Beobachter“ erschaffen „Medien-Realität“

31. Januar 2026 Armee, Berichterstattung, China, Gesetz, Kommentar, Korruption, Massaker, Menschenrechte, Nachrichten, Peking, Regime-Change, Tiananmen, Völkerrecht

Beitrag von Stefan Siegert
Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang, stehe im Verdacht, schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen zu haben, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Details zu den mutmaßlichen Verfehlungen wurden nicht genannt. Auch werde gegen Stabschef Liu ermittelt, hieß es. […] Diese Nachricht wurde am 24.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. „Im Gegensatz zum Kommentar sollte eine Nachricht objektiv überprüfbare Sachverhalte darstellen und frei von subjektiven Einflüssen sein“, stellt das in diesem Zusammenhang wirklich einmal korrekte Wikipedia fest. „Subjektive Färbungen durch Auswahl oder Wortwahl sollen vermieden werden.“. Der Deutschlandfunk zeigt, wie man das macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Imperium statt Demokratie? Klaus Hartmann über die Kehrtwende der USA

30. Januar 2026 Außenpolitik, Demokratie, Drogenhandel, Entführung, Erdöl, Geopolitik, Imperialismus, Intervention, Militärisch-industrieller Komplex, Narrativ, Nicolás Maduro, Präsident, Reformen, Sanktionen, soziale Gerechtigkeit, USA, Venezuela, Völkerrecht

Überfall auf Venezuela
Interview mit Klaus Hartmann
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde nach Ansicht vieler Beobachter völkerrechtswidrig von den USA entführt. Während große Teile des Mainstreams – und auch alternative, libertäre Medien – diesen Schritt begrüßen, wirft dieses Gespräch einen grundlegend anderen Blick auf die Ereignisse. Im Interview analysiert Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, die Hintergründe der US-Intervention in Venezuela – historisch, ökonomisch und geopolitisch. Ein Gespräch über Imperialismus, Sanktionen als Kriegsinstrument, Mediennarrative, geopolitische Macht – und die Frage, ob das Völkerrecht noch gilt oder dem Faustrecht geopfert wird.