Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?

Beitrag von Dr. Diether Dehm
So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech.

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Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Beitrag von Werner Rügemer
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands.

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Julia Klöckners Lug und Trug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht.

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Zu viele Krankenhäuser?

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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