Demokratie – Medien – Aufklärung

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Die EU und die Sanktionen. Oder: Vom Mittelstürmer zum Ersatzspieler

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Beitrag von Dagmar Henn
Auf dem Treffen der EU-Finanzminister befassten sich diese wieder einmal mit weiteren Milliardenhilfen für die unersättliche Ukraine. Und ganz nebenbei äußerte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der diesen Ministerrat leitet, er wolle „den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen“. In der Presse wiedergegeben wird nur der Einwand des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner, dieser Plan der EU-Kommission sei „politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig“. Immerhin hatten es die USA jüngst ähnlich getrieben und einen Teil des beschlagnahmten afghanischen Auslandsvermögens an „Opfer des 11. September“ weitergeleitet, also schlicht gestohlen und selbst ausgegeben.

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Das Grummeln der Agonie

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Beitrag von Diether Dehm
Während die USA gerade Europa in einen Atomkrieg drängen, bekriegt sich eine „Friedenspartei“ über schlüpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert. Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabläufe umschläfern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also „Die Linke“ Ende Juni ihren Vorstand neu wählt, wird sich in der Halle alles so anfühlen wie immer.

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Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

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Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.
Von Wolfgang Bittner
PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel trat für eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war. An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte außer Yücel ursprünglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ sprach und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnete

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NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe.

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Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

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Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Autorenlesung mit Hannes Hofbauer: Zensur

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Einladung zur Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer, Wien
„Eine Zensur findet nicht statt.“ Was Verfassungen versprechen, wird mehr und mehr von der Wirklichkeit Lügen gestraft. Der Wiener Historiker Hannes Hofbauer beleuchtet Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte: vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung und dem Verbot russischer „Feindsender“.
Mittwoch, 11. Mai 2022, 19:00 Uhr
Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt am Main

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Der WDR säubert die Salzburger Festspiele von Russen

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Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man betrachtet, mit welchem Eifer gerade jeder Inhaber eines russischen Passes, der kulturell tätig ist, einer peinlichen Befragung unterzogen und zum Abschwören gedrängt wird, erinnert das an sehr düstere Zeiten. Der WDR lieferte ein neues Belegstück.
„Verschwörungstheorie“ ist ein Begriff, hinter dem sich zu viele redliche Bemühungen der Aufklärung verbergen, um ihn auf das anzuwenden, was westliche Propagandaschleudern absondern, wenn es darum geht, jede Spur, die irgendwie nach Russland führt, aus dem sichtbaren Leben zu entfernen.

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McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, blöken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne.

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Schwere Waffen für die Ukraine? Der nächste Akt des deutschen Deliriums

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Beitrag von Dagmar Henn
Man weiß nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, so umfassend ist der Wahn, in dem dieses Land zu versinken scheint. Alles, was jemals an Erfahrungen zum Thema Krieg und Frieden in Deutschland vorhanden war, ist ausgelöscht; als wollten sie morgen schon mit Hurra gen Osten stürmen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass verglichen mit den Vorstellungen, die bei bundesdeutschen Politikern gerade vorherrschen, das wilhelminische Deutschland des Jahres 1914 von geradezu überwältigender Rationalität war, denn da hatte man sich vorbereitet. Das heutige Deutschland schafft es, in einer Mischung aus Größenwahn und Lakaiengesinnung acht Jahre lang mit an einem Krieg zu basteln, den es eigentlich schon verloren hat, ehe es sich ernsthaft in militärische Handlungen einmischt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

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Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und Verleger Rolf Geffken stellte am 16.04.2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen Alexander Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter. In einer E-Mail schrieb er dazu:
Ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Buchenwald und die vertauschten Fahnen – Geht es noch zynischer?

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Beitrag von von Dagmar Henn
„Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein!“ So endete nicht nur die Rede Molotows am Tag des Überfalls der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion, dieser Satz ist auch Teil des Schwurs von Buchenwald. Ein Schwur, den Tage, nachdem die Häftlinge selbst ihre Bewacher überwunden hatten, alle überlebenden Häftlinge aller Nationen auf dem Appellplatz ablegten; ein Schwur, dessen Text weltweit bekannt ist.
Wenn man betrachtet, wie sich die Gedenkstätte seit dem Ende der DDR entwickelt hat, und insbesondere die Gestaltung der letzten Gedenkfeier diese Woche, dann ist es schwer zu sagen, ob Wut oder Zorn überwiegt.

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