FDP

Demokratie – Medien – Aufklärung

Soll die Bundeswehr dieses Israel vor Iran schützen?

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Beitrag von Dagmar Henn
Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr müsse „Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr“ eines iranischen Angriffs anbieten, überrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, würden schon längst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt für eine Untersuchung über einen politischen Todestrieb. Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position für etwas übertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben – dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hetze statt Diplomatie – Michael Roth, einer der Schlimmsten

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Mein erster Impuls, als ich das folgende Bild auf „X“ auf dem Profil von Michael Roth gesehen habe, war ein Post mit der Überschrift: „Michael Roth macht jetzt Satire.“. Das ist zynisch, aber nicht halb so zynisch wie die scheinbar feste Überzeugung Roths, tatsächlich einer der „Guten“ zu sein. Von diesem Attribut ist der SPD-Mann jedoch weit entfernt, Annalena Baerbock würde vermutlich in ihrer speziellen Denkweise sogar von Hunderttausenden Kilometern sprechen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da zeigt sich Michael Roth neben Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schreibt allen Ernstes dazu: „Vielleicht haben wir drei dazu beitragen können, unser Land von seiner sensiblen, einfühlsamen Seite zu zeigen.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Untotes für die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Beitrag von Dagmar Henn
Bei der Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Aura, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiß man normalerweise schon vorher, was sie sagen wird. Ihre Welt dreht sich um Rheinmetall, und die freuen sich über jeden Auftrag für weitere Granaten. Sie würde sich die Hand abhacken, um einen Frieden zu verhindern. Davor allerdings bedient sie das deutsche Publikum regelmäßig mit ihrer verzerrten Weltsicht, auch wenn ihr gelegentlich ein wahrer Satz entgleitet, wie jüngst bei Maybrit Illner: „Die Ukraine würde nichts lieber, als dass der Krieg zu Ende geht, denn es ist ihr Volk, das abgeschlachtet wird“, erklärte sie dort, und es war vermutlich die Verwendung des Wortes Ende in Verbindung mit Krieg, das ihr dabei die Grammatik zerlegte.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Wir dürfen nicht die Schwächeren sein“

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– Wie die FDP die Bundesmarine auf Abwege schicken will
Beitrag von Dagmar Henn
Die deutsche Fregatte Bayern soll im August nach Ostasien fahren; die FDP ist mit der geplanten Fahrt nicht zufrieden und fordert echte statt simulierter Kanonenbootpolitik.
Schon das ursprüngliche Vorhaben spricht von Größenwahn – die Entsendung einer 25 Jahre alten Fregatte mit knapp 200 Mann Besatzung, um China zu beindrucken. Oder es zeugt von einem schweren Anfall von Adabei (dieses bayerische Wort steht für den Drang, auch dabei gewesen zu sein). Schließlich treiben sich nicht nur US-Schiffe regelmäßig vor der chinesischen Küste herum, auch ein französisches Atom-U-Boot ist mittlerweile dort unterwegs, und die britische Marine will sogar eine ganze Flugzeugträgergruppe dorthin schicken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

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Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.

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