Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Arbeit & Soziales

Die Professorin und der Ukraine-Soli

Beitrag von Dagmar Henn
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen. Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Im Zuge einer sogenannten „Deutschen Staatsraison“-Doktrin ist es üblich geworden, antizionistische Proteste als „Antisemitismus“ zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politi­schen Terminologie und gehört in die gleiche Kategorie wie „Menschenrechte“ und „Terroris­mus“ – Begriffe mit „dehnbaren“ Definitionen. Die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden und der daraus folgende Missbrauch des Begriffs „Antisemitismus“ spielt eine Schlüssel­rolle in der Einschüchterung der Kritik an israe­lischer und zionistischer Politik. Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus soll tabu sein, denn die Kritik am Zionismus rührt an die Mythologie des israelischen Staates.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedens­festival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeiten­wende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopoli­tischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerika­nischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel be­steht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 4-23 EXTRA – Die Richtigstellung der Begriffe

Die Ausgabe 4-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema “Richtigstellung der Begriffe” und enthält u.a. Beiträge zur Erläuterung folgender Begriffe:
– Völkerrechtswidrige Angriffskriege
– Ukraine, Russland und das Völkerrecht
– Full Spectrum Dominance – Herrschafts­strategien von USA und NATO
– Multipolare Weltordnung
– Atomwaffenverbotsvertrag
– Ethnische Säuberung Palästinas
– Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel
– Meinungsverbrechen: „Vom Fluss zum Meer – Palästina wird frei sein“
– Was ist „Rechts“, was ist „Links“?
– Klimaforschung
– Weltgesundheitsorganisation (WHO)

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Gazakrieg und die Destabilisierung des Nahen Ostens

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert Karin Leukefeld die durch den Krieg zwischen Israel und den Palästinensern ausgelöste erhöhte militärische Aktivität an der Grenze zum Libanon sowie in Syrien. Auch Angriffe irakischer Milizen auf amerikanische Basen in den syrischen Kurdengebieten sind Zeichen erhöhter militärischer Aktivität.
Leukefeld spricht ausführlich über den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und über hier kaum bekannte Facetten des Konflikts. Nicht alle im Libanon lebenden Palästinenser, nur die dort befindlichen Mitglieder der Hamas arbeiten mit der Hisbollah zusammen. Auch jemenitische Huthis greifen in den Konflikt ein. Erläutert wird auch die sich weiter verschlechternde Versorgungslage der syrischen Bevölkerung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

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GeschichteKultur & Kunst

Als wir am Heiligen Abend Besuch bekamen

Eine Nachkriegsgeschichte von Wolfgang Bittner
Draußen lag eine dünne Schneedecke auf den Wegen zwischen den Baracken, es grieselte und die Dunkelheit war schon nachmittags um vier Uhr hereingebrochen. Es war der Hungerwinter 1946, im ersten Jahr nach dem Ende des Krieges. Wir froren, obwohl wir unsere Stühle nah an den Ofen gerückt hatten, einen länglichen Blechkasten, Brennhexe genannt, in dem ein Torffeuer brannte. Meine Mutter holte Decken, in die wir uns einhüllten. Auf der Herdplatte lagen vier Brotscheiben, die meine Schwester und ich mit hungrigen Augen bewachten. Als sie endlich von beiden Seiten gebräunt waren, erhielt jeder so ein Röstbrot, das wir mit einer Knoblauchzehe einrieben. „Den Geruch mochte ich noch nie“, sagte mein Vater. Bedächtig kauend, schien er dem Geschmack nachzuspüren und setzte hinzu: „Aber ist es nicht ein Genuss?“ Er nickte uns zu und legte sein linkes Bein mit der Kriegsverletzung auf einen Schemel.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Arbeit & Soziales

Der neue Haushalt wird den sozialen Anstrich der BRD abkratzen

Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Dr. Manfred Sohn
Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) gibt seine Einschätzung zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung und beschreibt warum dies den Sozialstaat weiter und beschleunigt abbauen wird. Dr. Manfred Sohn: „Diese Bundesregierung bietet der deutschen Bevölkerung für die Zukunft zwei Punkte an: 1. Mehr Krieg. Mehr Waffen in die Ukraine – 2. Eine Beschleunigung des Inflationsprozesses, vor allem bei den Energiepreisen“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …

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