Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 13.06.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen
Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! Bleibt zum Schluss der vielgepriesene mündige Bürger gänzlich auf der Strecke? Wenn ständig Bürger eingeschüchtert, ausgegrenzt und sogar vor Gericht gestellt werden – wie der Berliner Friedensaktivist und Anti-War-Cafe-Betreiber Heinrich Bücker, der per Strafbefehl vor Gericht zitiert wurde. Anklage: „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. Schlimmer noch der Fall der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa, bei der der verschärfte Paragraph 130 angewandt wurde und die wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen und zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt wurde. Die Frau, Ukrainerin aus dem Donbass stammend, hatte in Russland „keinen Aggressor gesehen“ und ausgesagt, dass Russland „nicht die Ukraine überfallen hat und Russlands Vorgehen alternativlos war“. Mit diesen Aussagen, die geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“, sah das Gericht sie als „Abweichlerin vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“, die bei einer großen Demonstration einen „russischen Angriffskrieg“ öffentlich unterstützt hätte.
Erinnerung an eine “tausendjährige Vergangenheit”
Man muss diese Meinung nicht unterstützen und kann ihr widersprechen, aber solche Meinungen vor Gericht zu ahnden, erinnert mich fatal an eine “Tausendjährige Vergangenheit”. Wehret den Anfängen! Wer stört hier eigentlich den Frieden? Sind es nicht die ständigen medialen und politischen Einpeitscher, die von morgens bis abends Stimmung machen, um uns das richtige Denken zu vermitteln? Wer also gehört vor Gericht? (1)
Ich kann mich nicht erinnern, dass ein „Israel-Unterstützer“ jemals wegen Billigung der israelischen Angriffskriege oder Angriffe gegen die illegal besetzten Gebiete Palästinenser, eine Anklage bekommen oder vor Gericht gestellt wurde. Was ist mit dem Zentralrat der Juden, als Körperschaft des Öffentlichen Rechts? Auch von dieser Seite ist mir nichts bekannt! (2)
Was ist mit den völlig ungerechtfertigten Anklagen gegen Roger Waters, gegen den „wegen volksverhetzender Symbolik“ ermittelt wurde, und dessen Konzertauftritte mit aller Macht verhindert werden sollten. (3) Was ist mit der Ex-Kanzlerin Merkel, als sie als damalige Oppositionsführerin 2003 zu Präsident Bush flog, um sich dem US-Präsidenten als Irak-Krieg-Unterstützerin anzubiedern? Was ist mit der deutschen Regierung unter Kanzler Schröder? (4) Was ist mit den unzähligen Journalisten, die genau diese Kriegsbegeisterung und US-Vasallen-Unterstützung aufs Papier bringen? Wenn ich in deutschen Medien lese: „in Russland hat der Krieg eine Zeit der Abrechnung eingeläutet“. Warum in das ferne Russland schauen, wo die deutsche Wirklichkeit doch so viele Ähnlichkeiten aufweist?
Rechtlosigkeit und Aushebelung des Rechtssystems
Warum schreiben die deutschen Medien nicht über die Rechtlosigkeit und Aushebelung des Rechtssystems in der Ukraine unter Selenskyj? Was ist mit den Nazi-Symbolen und deren Verherrlichung in der Ukraine – einem absolut aktuellen Problem, von dem deutsche Medien nichts mehr wissen wollen. Es passt nicht mehr in die deutsche „Politik-Landschaft“.
Was ist von einem SPD-Zeitenwende-Kanzler zu halten, der deutsche Milliarden von Steuergeldern an die Ukraine verschleudert, Waffen liefert, der mit einer italienischen Ministerpräsidentin Meloni – einer Regierungschefin, die wenig Distanz zu Mussolini zeigt – wunderbar zusammenarbeitet – beide verbunden in ihrer Russlandgegnerschaft, beide völlig unkritisch in transatlantischer Unterwürfigkeit?
Was ist mit der uneingeschränkten Freundschaft zum „Jüdischen Besatzer-Staat“ und mehr als unkritischem Umgang mit Netanjahu, dem Chef eines rechtsextremen Apartheid-und Besatzer-Regimes? Wenn immer wieder als Rechtfertigung für die Unterstützung des „jüdischen Staats“ auf den Holocaust verwiesen wird, dann frage ich mich: wo bleibt denn der Hinweis im Umgang mit Russland auf die 27 Millionen Kriegstoten durch deutsche „Tatkraft“? Was für eine Scheinheiligkeit!
In geradezu „heldenhafter“ Verehrung von Nazi-Verehrern
In geradezu „heldenhafter“ Verehrung pilgern alle „westlichen Werte-Vertreter“ nach Kiew, um „König Selenskyj“ ihre Aufwartung zu machen. Einem mehr als zweifelhaften „Führer“, der sich auch nicht davor scheut, sich mit Nazi-Kämpfern zu verbünden, Botschafter wie den Ex-Botschafter der Ukraine, Melnyk, einsetzt, der als bekennender Bandera-Verehrer agiert. (5)
Das geschieht, während in Deutschland die AfD bekämpft wird, anstatt nach den Ursachen ihres Aufstiegs ehrlich zu forschen, wird sie verteufelt und in „passenden“ Teilen kopiert. Ich selbst habe mich – wie meine Leser wissen – immer von dieser Partei distanziert. Es reicht mir eben nicht, wenn diese Partei mit Russland oder „Klimazielen“ eine mir entgegenkommende Meinung äußert, während sie in Flüchtlingsfragen und Israel eine mehr als problematische Meinung vertritt. Das ist mir zu einfach!
Allerdings können wir uns darauf gefasst machen, dass bei Fortführung der „Anti-Bürger“-Politik, die AfD noch mehr Gewinne erzielen wird. Das wäre doch die Gelegenheit, nicht als peinliche Kopisten der AfD aufzutreten, sondern sich ehrlich mit den Ansichten und Forderungen deutscher Bürger auseinanderzusetzen.
Was für eine schöne grüne Zukunft?
Insgeheim frage ich mich, ob es demnächst wohl auch strafbar sein wird, offen gegen die „Ampel-Befehle“ zu opponieren? Der Zwang, alle Heizungen zu erneuern, ist ein grüner Wahnsinn, mit dem sich parteiübergreifend infiziert wurde. Was soll an Holzfeinstaub und Kohlekraftwerken umweltfreundlich sein? Während Deutschland europäisch von Atomkraftwerken umzingelt wird, können wir uns beruhigt zurücklehnen, durch unsere Wärmepumpe erwärmt, von grünem Strom, von Sonne und Wind mit Energie versorgt, mit dem Waschlappen in der Hand, auf die dunklen Städte schauen und uns erfreuen oder nostalgisch träumen von der schönen Vergangenheit. Natürlich alles im Elektroauto oder auf dem Fahrrad und alles rein vegetarisch oder besser noch vegan und nur mit „gender-gerechten“ und politisch korrektem Lesestoff. Was für eine schöne grüne Zukunft?
Umrahmt von einem politischen Evangelischen Kirchentag, fest in grüner Hand. Fast meint man, einer Außenstelle der grünen Parteizentrale auf der Bühne zu lauschen. Berieselt von „grüner Kriegspropaganda“, bestimmt nicht im Sinne von Jesus, könnte er diesem Spektakel lauschen. Es scheint, als ob die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung steht, nur auf dem Papier steht und immer mehr ausgehebelt wird. Zu sehr sind Kirchen aller Konfession in die öffentliche Politik eingebunden. Was für eine Anmaßung zu behaupten, „Demokratie sei ohne Christlichkeit nicht zu haben“.
Kirchentag voll auf Linie
Dazu kam noch die mehr als genehme Absage der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann, ohne die eine wirkliche Friedensdebatte mehr als fraglich schien. Zudem gab es noch die skandalöse einstimmige Entscheidung des Präsidiums des Kirchentags, die Nakba-Ausstellung zu verbieten. Ein empörter offener Protestbrief engagierter Christen unter Leitung der evangelischen Präsidentin des Ökumenischen Kirchentags, Elisabeth Raiser, war ohne Wirkung. Die Nakba-Ausstellung musste wegen „Einseitigkeit“ „draußen bleiben“. Dieser Kirchentag allerdings war wieder einmal ein Beispiel dafür, wie wenig sich politischer Einfluss und Religion vertragen und was sie anrichten. Alles war auf den einseitigen Blickwinkel des „jüdischen Staats“ ausgerichtet. (6)
Währenddessen lief ein wichtiges Interview mit Nikodemus Schnabel, dem neuen Abt der Benediktiner in Jerusalem, der vor 20 Jahren in die Dormitio-Abtei der Benediktiner eintrat und im Februar zum Abt gewählt wurde. In der SZ vom 26. Mai 2023 schrieb er im Interview: “Ich werde praktisch täglich angespuckt“. Jene, die Christen hassen, sitzen in Israel nun auf der Regierungsbank, sagt Nikolaus Schnabel. Er vermisst die Solidarität der EU oder des Heiligen Stuhls nicht mit der jeweiligen Regierung, sondern mit den Bürgern seines Landes. Und da gehören auch die Christen dazu. Anstatt die Nakba-Ausstellung zu verbieten, hätte man besser dieses Interview verteilen und sich damit auseinandersetzen müssen. Das wäre „christlich“ gewesen! (7)
Kriegsminister an der Spitze eines Kirchentags
Mit einem Kirchentagspräsidenten Thomas De Maiziere, einem ehemaligen „Bundeskriegsminister“, der deutsche Bürger auffordert „mehr zu arbeiten“ und das Recht auf Homeoffice ablehnt, an der Spitze, war ja nichts Gescheites zu erwarten! Dabei muss doch während des fröhlichen Events viel mehr beachtet werden, dass die Kirchenaustritte sich häufen, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung es satt hat, sich von Kirchen sagen zu lassen, was sie zu tun und lassen haben. Schluss mit der Kirchensteuer, unnötigen Feiertagen und Einmischungen. Wir, die Freidenker, Agnostiker und Atheisten verdienen es gehört zu werden!
Wenn sich ab dem 12. Juni der Himmel und meine Laune verdunkeln, dann hat das seine Ursache im Beginn der Luftwaffenübung Air Defender 23 unter deutscher Führung (!) – mit einem Luftwaffen-Manöver, wie es das in Deutschland noch nicht gegeben hat, indem Luftstreitkräfte aus 25 Staaten einen fiktiven Gegner aus dem Osten abwehren. Geplant war diese Nato-Übung zwar schon im Jahr 2018, aber inzwischen – scheint mir – wurde aus dem Gegner, der fiktiven OCCASUS-Allianz, insgeheim Russland! An der Übung nehmen vom 12. Juni bis zum 23. Juni 25 Nationen und 10.000 Soldaten mit 250 Flugzeugen teil, darunter 70 Militärmaschinen aus Deutschland. Es ist eine westliche „Luft-Propagandaschau“, die mir Angst macht – zumal, wenn das bei dieser Kriegsbegeisterung und diesem Hass gegen Russland erst der Anfang sein kann.
Schluss mit dem Russland-Hass!
Schluss mit dem Russland-Hass! Noch ist ein Umdenken möglich, Zeit für eine neue Politik, ohne Ampel-Zwang, dafür mit freier politischer Selbstentscheidung, was wir tun, kaufen und sagen wollen. Lassen wir Bürger uns nicht länger zum Feind machen.
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Fußnoten:
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=98956
(3) https://www.deutschlandfunkkultur.de/roger-waters-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen-100.html
(4) https://www.globalvillagespace.com/discontent-in-iraq-20-years-after-us-led-invasion/
Auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ), Ausgabe 813 vom 14.06.2023
Bild oben: Info-Säulen am Kirchentag mit Wasserspender durch den örtlichen Stromversorger, Juni 2023 [Ausschnitt]
Foto: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132907887
