Staatshaushalt

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Wehrpflichtblähungen

Beitrag von Jürgen Rose
Das essentielle Problem hinsichtlich der Legitimation einer allgemeinen Wehrpflicht stellt der mit ihr verbundene massive Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Bürger – und gegebenenfalls auch Bürgerinnen – dar, der zuvörderst aus dem staatlichen Oktroi resultiert, im Extremfall andere töten zu müssen oder für andere getötet zu werden. Unter dieser Perspektive artikulierte der weiland amtierende Bundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in München 1995 seine Zweifel an der Haltbarkeit der damals noch geltenden Wehrpflicht, als er ausführte: »Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. …«

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

50 Billionen Dollar für Klima-Phantasie

Kommentar von Rainer Rupp
Mit den künstlich geschürten Klima-Ängsten ist viel Geld zu machen. Das Klima hat sich als geradezu ideale gesellschaftliche Umverteilungsmaschine erwiesen. Die hat das Zeug dafür, noch für die nächsten Jahrzehnte massenhaft gewaltige Summen von unten nach oben zu scheffeln. Dabei werden die staatlichen Steuergelder, von denen etwa zwei Drittel von der Mittelschicht entrichtet werden, in exorbitante private Gewinne für Klima-Profiteure verwandelt. Die Umwandlung von Steuergeldern in diese Art von risikoarmen Privatprofiten findet über staatlich finanzierte Klima-Programme oder Subventionen für Klima-Produkte wie z.B. Wärmepumpen statt. Das Schöne dabei ist, dass anscheinend die Masse der Bevölkerung auch in absehbarer Zeit nicht gegen diese gigantische Ausplünderung rebellieren wird.

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