Das Thüringer Verlangen

Gastbeitrag von Uli Gellermann
Die bekannte deutsche Parlamentswelt ist zusammengebrochen: „Dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt“, rief der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in der Wahlnacht verzweifelt und fand jede Menge Echo. Einen schönen Nachhall lieferte die „taz“, das Blatt mit dem progressiven Anstrich: „Ramelow ist die Mitte“. Gemeint war der thüringische Ministerpräsident der LINKEN, der unglückliche Wahlgewinner ohne Perspektive auf eine Regierung, weil seine Partner von SPD und GRÜNE nicht genug Stimmen bekommen hatten.

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Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.

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Wir widersprechen Geschichtsverzerrung

von Prof. Dr. Ludwig Elm
Seit Dezember 2014 ist in Thüringen eine Regierungskoalition von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) tätig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD geprägten Geschichtspolitik sowie mit bündnispolitischen Vorwänden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere „Aufarbeitung“ von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erklärt. Die wissenschaftlich, politisch und rechtsgeschichtlich unhaltbare Etikettierung der DDR als „Unrechtsstaat“ wurde dem Abmarsch nach rechts als Flagge vorangetragen.

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