Pressemitteilung: Freidenker-Verbandstag 2025

Gegen Militarismus, Gesinnungsjustiz und Zensur! Freundschaft mit Russland und China!

Unter dieser Losung tagten am Wochenende (30. Mai – 01. Juni 2025) die Delegierten des Freidenkerverbandes in Bad Frankenhausen/Thüringen. Der Tagungsort wurde wegen eines Revolutions-Jahrestages gewählt: „Thomas Müntzer: 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre Frühbürgerliche Revolution“ war Gegenstand einer Gedenk-Tagung mit Referaten, die sich der Besichtigung des Panorama-Museums auf dem Schlachtberg mit dem Rundgemälde von Werner Tübke anschloss.

Der Bundesvorsitzende Sebastian Bahlo erinnerte unter Verweis auf Thomas Müntzer daran, dass Menschen zu allen Zeiten selbst unter Einsatz ihres Lebens für den sozialen und geistigen Fortschritt gekämpft haben.

„Wir leben wieder in sich verfinsternden Zeiten, der Weg zur Ausweitung von Krieg und Diktatur scheint vorgezeichnet. Um den Widerstand, der in den werktätigen Massen, vor allem in Ostdeutschland vorhanden ist, so groß werden zu lassen, dass er das Ruder herumreißen kann, bleibt nicht mehr viel Zeit. Als vorläufigen Höhepunkt der Ersetzung des Rechts durch Willkürherrschaft hat die EU erstmals Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger Alina Lipp und Thomas Röper verhängt, was unsere Genossin Dagmar Henn treffend als ‚Wiedererfindung der Reichsacht‘ bezeichnete, letzte Woche wurde dann der von unserer Genossin Liane Kilinc gegründete und zu 100 Prozent humanitär tätige Verein ‚Friedensbrücke‘ unter Terrorverdacht gestellt.“

In seinem Bericht charakterisierte Bahlo die zunehmende Repression in Deutschland:

„Noch geübt in der teils grotesken Verfolgung von Kritikern der Coronapolitik, als das öffentliche Zitieren des Grundgesetzes als unzulässige Meinungsäußerung untersagt worden war, ging es jetzt den Buchstaben Z und V an den Kragen, für den Satz ‚Ich kann Russland sehr gut verstehen‘ in einer Rede am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion kassierte ein Berliner Friedensaktivist einen Strafbefehl. Juristen erfanden das an Nazi-Diktion gemahnende Wort von der ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘, um die inkriminierten Äußerungen mit der gesetzlichen Definition der Billigung von Straftaten in Übereinstimmung zu bringen. In dieser Situation haben wir uns nicht weggeduckt, um den Inquisitoren keine Angriffsfläche zu bieten, sondern wir haben bei zahlreichen öffentlichen Auftritten und in Publikationen unsere Parteinahme für die Russische Föderation erklärt und völkerrechtlich und historisch begründet, und wir haben die Manipulationen der neuen furchtbaren Juristen aufgedeckt.“

„Der im Westen verbreitete Glaube, dass der Massenwohlstand ein Vorzug des Kapitalismus ist, während er in Wirklichkeit nur durch ein globales Ausbeutungssystem aufrechterhalten wird, Sozialismus entsprechend mit Knappheit gleichgesetzt wird, obwohl das Gegenteil wahr ist, ist die Hauptquelle ideologischer Verwirrung, insbesondere der Bedeutungsverschiebung der Begriffe ‚rechts‘ und ‚links‘. So lässt sich die Enteignung der Bevölkerung durch hohe Energiepreise und Kriegskredite von geschickten Propagandisten als ein ‚linkes‘ Projekt framen, ein Hans-Georg Maaßen wähnt sich gar in einem ‚Milliardärssozialismus‘.“ Der Verbandstag unterstrich die Notwendigkeit, im Verband und mit anderen demokratischen Kräften eine seriöse Diskussion zu führen, was heute faschistisch ist, und lehnte es ab, einseitig die Faschismuskeule gegen eine Oppositionspartei zu schwingen, während die regierenden sogenannten Parteien der Mitte ungestört auf faschistischem Kurs segeln, was die Ersetzung des Rechts durch Willkürherrschaft, Gesinnungsstrafrecht, Militarismus und Kriegshetze betrifft. Sebastian Bahlo: „Das größte Übel der AfD ist ihr Prozionismus. Wer nicht nur den Siedlerkolonialismus in Palästina gutheißt, sondern den unverhohlenen, ja erklärten Völkermord des zionistischen Regimes in Gaza rechtfertigt, zu dem ist Abstand geboten.“

Im Leitantrag des Verbandstages heißt es u.a.:

„Der Deutsche Freidenker-Verband betrachtet es in Verfolgung des Kampfes gegen Militarismus und Demokratieabbau als unerläßlich, nach Wegen zu suchen, um das Medienmonopol der Transatlantiker zu bekämpfen oder ihm zu entgehen. Gegen Zensur und Gesinnungsjustiz kämpfen wir publizistisch, durch Solidarität mit Betroffenen und, wenn nötig, auf dem Rechtsweg.“

In einem weiteren Beschluss werden ausführlich die Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit analysiert:

„Eine Gedankenpolizei soll die Demagogie von einer ‚russischen Bedrohung‘ absichern, ein Klima der Angst soll alles ersticken, was sich der geforderten neuen „Kriegstüchtigkeit“ widersetzt. Genau jene, die eifrig „gegen rechts“ trommeln, paktieren selbst mit echten Faschisten, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten ‚Partner‘. Deutsche Neonazis der Partei ‚III. Weg‘ kämpfen seit Jahren als ‚Deutsches Freiwilligenkorps‘ (DFK) mit ihren Gesinnungsgenossen in der Ukraine und wurden kürzlich offiziell in die ukrainische Armee, das 49. Sturmbataillon ‚Karpaten-Sitsch‘ integriert. Sie werden von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt, Fragen der Nachdenkseiten dazu auf der Bundespressekonferenz werden von der Bundesregierung abgewimmelt. Im großen Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus des Bundestags fand im Mai 2025 auf Initiative von Grünen Abgeordneten der Empfang einer Delegation der faschistischen 12. ‚Asow‘-Brigade der ukrainischen Nationalgarde statt, bekennende Bandera- und Hitler-Verehrer, an dem Empfang nahmen u.a. Agnieszka Brugger, Anton Hofreiter (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) sowie der ukrainische Botschafter Makejew teil. Dem regierungsamtlich proklamierten ‚Antifaschismus‘ und Kampf ‚gegen rechts‘ halten wir entgegen: Nichts kann weiter ‚rechts‘ sein als deutsche Waffen, die wieder auf Russen schießen sowie die Stationierung der schweren Panzerbrigade ‚Litauen‘ vor den Toren der leidgeprüften Oblast Leningrad.“

Der Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes wurde beauftragt, die Zusammenarbeit und Solidarität mit allen von Verboten und Zensur bedrohten Medien zu entwickeln, von der Jungen Welt über die Nachdenkseiten und andere Alternative Medien bis zu den von der EU widerrechtlich verbotenen russischen Medien. Der Verbandstag schloss sich dem Protest der Russischen Botschaft in Deutschland gegen die Schändung von Gedenkkränzen an der Gedenkstätte Dachau-Hebertshausen an, wo die russischen und belarussischen Kranzschleifen auf Veranlassung der Gedenkstättenleitung abgeschnitten wurden.

Nach der intensiven Antragsberatung entspannten sich die Delegierten und Gäste beim mitreißenden Kabarettprogramm der Freidenkerin Jane Zahn: „Krieg ich Frieden?“

Zum Abschluss des Verbandstags wurden die neuen Leitungsgremien gewählt, die Zustimmungsquoten lagen zwischen 88,9 und 100%. Der Bundesvorsitzende Sebastian Bahlo und sein Stellvertreter Klaus Hartmann wurden in ihren Funktionen bestätigt, neu gewählt wurden Regina Silbermann aus Chemnitz als Kassiererin und Anke Wittkopp aus Hannover als Schriftführerin, wiedergewählt wurden Ralf Lux aus Potsdam und Monique Broquard aus Sulzbach/Saar, die den Geschäftsführenden Vorstand komplettieren.

Klaus Hartmann

Fotos im Text: Frank Becker
Foto ganz oben: Der alte und neue Vorsitzende Sebastian Bahlo hält das Schlusswort. Foto: Ralf Lux