Gesinnungsjustiz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

25. September 2026 Adenauer, AfD, Bundesverfassungsgericht, CDU, Friedrich Merz, Geschichtsbewusstsein, Gesinnungsjustiz, Grüne, KPD-Verbot, LINKE, Notstand, Parlament, Parteiverbot, Sanktionen, Volksentscheid, Wahlen, Wehrhaftigkeit

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen Zentrale Veranstaltungen

Pressemitteilung: Freidenker-Verbandstag 2025

3. Juni 2025 Bauernkrieg, China, Fortschritt, Freundschaft, Frieden, Frieden mit Russland, Gesinnungsjustiz, LV Thüringen, Medien, Militarismus, Pressemitteilung, Thüringen, Verbandstag, Zensur, Zusammenarbeit

Gegen Militarismus, Gesinnungsjustiz und Zensur! Freundschaft mit Russland und China!
Unter dieser Losung tagten am Wochenende (30. Mai – 01. Juni 2025) die Delegierten des Freidenkerverbandes in Bad Frankenhausen/Thüringen. Der Tagungsort wurde wegen eines Revolutions-Jahrestages gewählt: „Thomas Müntzer: 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre Frühbürgerliche Revolution“ war Gegenstand einer Gedenk-Tagung mit Referaten, die sich der Besichtigung des Panorama-Museums auf dem Schlachtberg mit dem Rundgemälde von Werner Tübke anschloss. Der Bundesvorsitzende Sebastian Bahlo erinnerte unter Verweis auf Thomas Müntzer daran, dass Menschen zu allen Zeiten selbst unter Einsatz ihres Lebens für den sozialen und geistigen Fortschritt gekämpft haben. [Bahlo:]„Wir leben wieder in sich verfinsternden Zeiten, der Weg zur Ausweitung von Krieg und Diktatur scheint vorgezeichnet. Um den Widerstand, der in den werktätigen Massen, vor allem in Ostdeutschland vorhanden ist, so groß werden zu lassen, dass er das Ruder herumreißen kann, bleibt nicht mehr viel Zeit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.