Sparpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

C40 und Zwangsveganismus oder wie Milliardäre Städte lenken

12. September 2023 Webredaktion 517 Views Bündnisse, Demokratie, Kommunen, Mainstream, Netzwerke, Protest, Sparpolitik, Ungleichheit, Vegetarisch

Beitrag von Dagmar Henn
Das unschuldig wirkende Bürgermeisternetzwerk „C40“ ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, welche Tricks genutzt werden, um Themen erst von oben her zu verankern und dann, nach langem Vorlauf, die Grundlagen für massive Eingriffe zu schaffen. Solche Netzwerke von Städten gibt es viele, und sie werden gerne genutzt. Das ist eine der Nebenwirkungen einer Politik, die einen sehr starken Anteil von Werbung einschließt – es ist hilfreich, die Themen zu bespielen, die als „cool“ und „modern“ gelten, und wenn man erklären kann, in diesem oder jenem dieser Städtebündnisse zu sein, dann schmückt das erst einmal vor allem, ermöglicht dem Bürgermeister vielleicht eine nette Reise pro Jahr und ermöglicht es, den Eindruck von Aktivität zu erwecken, ohne allzu viel zu tun.

Arbeit & Soziales

Abschaffung der Empathie: Die Zertrümmerung der deutschen Gesellschaft

4. September 2022 Webredaktion 478 Views Armut, Empathie, Sanktionen, Sozialabbau, sozialer Fortschritt, Sozialpolitik, Sparpolitik, Verantwortung, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Wir leben in zynischen Zeiten. In Los Angeles wurde beschlossen, einen hübscheren Begriff für „Obdachlose“ zu schaffen, weil diese Bezeichnung deren Würde verletze. Man solle statt dessen von „Menschen, die draußen leben“ oder „Menschen, die Obdachlosigkeit erfahren“ sprechen. Als wäre es die Bezeichnung und nicht der Zustand selbst, der die Menschenwürde verletzt. Wir reden hier von einer Stadt, deren Straßenränder sich in Zeltstädte verwandelt haben. Das eigentliche Elend wird behandelt wie eine Naturkatastrophe, als wäre es nicht das Ergebnis ökonomischer und politischer Entwicklungen, die in Gänze menschengemacht sind. Und dass solches Elend das Ergebnis der konkreten Entscheidungen konkreter Menschen ist, ist ebenso wenig Anlass zur Empörung wie dieses Elend selbst.

Arbeit & Soziales

Teuer gescheitert

18. Februar 2022 Webredaktion 519 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Pandemie, Sparpolitik

Beitrag von Werner Rügemer
2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. Die Privatisierung von fast allem und jedem gehörte zur Agenda 2010 der Rot-Grünen-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD. Der Gesundheitsökonom mit Abschluss an der privaten Elite-Universität Harvard, Professor Karl Lauterbach, heute Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, war seinerzeit CDU-Mitglied. Als die Privatisierungsprojekte griffen, trat er 2001 in die SPD ein.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

8. April 2020 Webredaktion 275 Views Austerität, Corona-Virus, EU, Gesundheitspolitik, Privatisierung, Sparpolitik

Beitrag von Thomas Fritz
Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Corona-Tsunami

5. April 2020 Webredaktion 458 Views Corona-Virus, EU, Euro, Pandemie, Sparpolitik, Wirtschaft

Beitrag von von Pierre Lévy
Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.
Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!