Aktuelles – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die deutsche Politik gefährdet humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten

13. Juni 2025 Donbass, Drohnenkrieg, Frieden, Friedensbrücke, Generalbundesanwalt, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Sanktionen, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Zivilbevölkerung

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

13. Juni 2025 Abschottung, Analyse, Aufrüstung, Autoritarismus, EU, EU-Kommission, Ignoranz, Krieg, Militarisierung, Nationalismus, von der Leyen, Wahlen, Westeuropa

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

Aktuelles Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

13. Juni 2025 Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Bürokratie, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Duisburg, Energie, Europa, Finanzkrise, Industrie, Insolvenz, Lockdown, Sozialabbau, Steuern, Strukturwandel, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, Greta Thunberg, Kriegstreiber, Minsker Abkommen, NATO, Selenskyj, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von John Laughland
Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte. Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet. Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass „Greta schwimmen kann“, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spinnennetz macht die Strategie des Krieges deutlich

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, EU, Geheimdienste, Kriegstüchtigkeit, Kriegsziele, Militärstrategie, NATO, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Als US-Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump im US-Wahlkampf mehrfach versprochen, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Wahl beenden zu können – ein Versprechen, das er in zahlreichen Reden und Interviews wiederholte. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar war. Inzwischen sind mehr als vier Monate vergangen, und der Krieg dauert weiter an. Inzwischen hat Trump seine Aussage relativiert und das Versprechen als „ein wenig sarkastisch“ bezeichnet. Er betonte, dass er das Problem gern lösen wolle und optimistisch sei, dass aber eine schnelle Lösung schwieriger sei als ursprünglich angenommen. Stattdessen sprach er im weiteren Verlauf von einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur Lösung des Konflikts. Auch dieses Ziel scheint unrealistisch zu sein.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

12. Juni 2025 Donald Trump, Gaza, Geiselnahme, Israel, Krieg, Kriegsverbrechen, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Solidarität, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Waffenlieferungen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

So viel Pluralität geht wohl gegen den Strich

10. Juni 2025 Ausschluss, Festival, Friedensbewegung, Grundwerte, LV Bayern, Meinungsfreiheit, München, Pluralität, Protest, Solidarität, Veranstaltung, Verfassungsschutz

Bayern: Freidenkerverband von Münchner Festival ausgeschlossen. Friedensbündnis solidarisch.
Ein Gespräch mit Manfred Reuther. Interview: Hendrik Pachinger
Frage: „Nach dem Ausschluss des Freidenkerverbands vom Münchner Zamanand-Festival hat sich das dortige Friedensbündnis öffentlich solidarisiert und angekündigt, den Protest auf dem Fest vom 24. bis 25. Mai deutlich zu machen. Wie ist das erfolgt?“
Antwort: „Gegen die Entscheidung eines privaten Trägers lässt sich schwer protestieren, auch wenn dessen Argumente noch so hanebüchen sind. Wir haben an unseren fünf Ständen einen Sarg mit erklärenden Plakaten und der Aufschrift »die freie Meinungsäußerung, Art. 5, Grundgesetz« aufgestellt. …“

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Palästina Tribunal & Bundesweite Demo

6. Juni 2025 Apartheid, Demonstration, Deutschland, Duisburg, Frieden, Gaza, Genozid, IGH, Israel, Nahostkonflikt, NRW, Palästina, Tribunal, Veranstaltung

WIR KLAGEN AN!!!
Wann und wo: 28.06.2025; 13:00 Uhr Pauluskirche Duisburg-Hochfeld (Demo); 16:00 Uhr König-Heinrich-Platz Duisburg-Mitte (Tribunal)
Israel begeht seit mehr als anderthalb Jahren einen Völkermord im Gazastreifen. Deutschland unterstützt dabei mit allen Mitteln: durch Waffenlieferungen und politisch. Dafür steht Deutschland unter Anklage vor dem IGH. Aber die BRD geht auch innenpolitisch massiv gegen alle vor, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen: durch Zensur, Medienhetze, Demo-Verbote, Polizeigewalt, Vereinsverbote, Anzeigen und Abschiebungen. Gleichzeitig werden die Genozid-Unterstützer:innen und Mörder:innen hierzulande nicht verfolgt, werden Waffenlieferungen an Israel nicht verboten. […] Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Duisburg und nehmt am Tribunal gegen die Bundesrepublik teil!

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen Zentrale Veranstaltungen

Freidenker-Verbandstag 2025: Dokumente und Galerie

6. Juni 2025 Analyse, Bauernkrieg, Donbass, Faschismus, Fotogalerie, Frieden, Frieden mit Russland, Gesellschaft, Konferenz, Kriegshetze, Kultur, Links/Rechts, NATO, Politik, Souveränität, sozialer Fortschritt, Spaltung, Thomas Müntzer, Trennung von Staat und Kirche, Ukraine-Konflikt, Verbandstag, Willkür

Am 30. Mai fand in Bad Frankenhausen eine Gedenktagung zu Ehren von Thomas Müntzer und am 31. Mai und 1. Juni 2025 am selben Ort der Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbandes statt. Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede und den Bericht des Vorsitzenden des Verbandes, Sebastian Bahlo, sowie eine Bildergalerie.
[Aus der Eröffnungsrede von Sebastian Bahlo:] Die gestrige gelungene Tagung zum Gedenken an Thomas Müntzer hat uns daran erinnert, daß die Menschen zu allen Zeiten für den sozialen und geistigen Fortschritt gekämpft haben, selbst unter Einsatz ihres Lebens. Die aus dieser Einsicht entspringende Festigkeit und Zuversicht brauchen wir, denn wir leben wieder in sich verfinsternden Zeiten. […]. Der Weg zur Ausweitung von Krieg und Diktatur scheint vorgezeichnet. Um den Widerstand, der in den werktätigen Massen, vor allem in Ostdeutschland vorhanden ist, so groß werden zu lassen, daß er das Ruder herumreißen kann, bleibt nicht mehr viel Zeit.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg?

5. Juni 2025 Diplomatie, Drohnen, Frieden, Krieg, Provokation, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Terroranschläge, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffen, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert. Die ukrainische „Operation Spiderweb“ hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen. Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von „Spiderweb“ anscheinend übertrieben, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht

5. Juni 2025 Bauernkrieg, Corona-Virus, Denunziation, Deutscher Herbst, Donbass, Geschichte, Heimat, Humanitäre Hilfe, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Repressionen, Sicherheitsrisiko, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden? Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann. Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.