Themen

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

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Geschichte

Das Leben musste neu gestaltet werden

Zum 80. Jahrestag der gemeinsamen Konferenz des ZK der KPD und des Zentralausschusses der SPD (60er-Konferenz) am 20./21. Dezember 1945
Beitrag von Anton Latzo
So froh die Menschen in Deutschland im Sommer 1945 waren, den Krieg überlebt zu haben, so unklar waren den meisten von ihnen die Zukunft und der Weg dorthin. Depression und Unsicherheit herrschten bei großen Teilen der Bevölkerung, tagtäglicher Überlebenskampf im zerstörten Land standen im Mittelpunkt. Aus diesem lähmenden Zustand auszubrechen und bewusst die Grundlagen für einen friedlichen Neubeginn zu gestalten – das war die Aufgabe im Winterhalbjahr 1945/46. Die Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus und die Zerschlagung der faschistischen Truppen durch die sowjetische Rote Armee und ihre Verbündeten in der Antihitlerkoalition schufen Voraussetzungen für eine Wende in der deutschen Geschichte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Darf man überhaupt noch Indianer sagen?

Interview von Klaus Hartmann mit Gawan Maringer
Der Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) mit Sitz in Wien wurde 2024 durch die einladende „entwicklungspolitische NGO“ von einer großen Kultur-Veranstaltung zu Gunsten von Menschenrechten und Entwicklungspolitik ausgeschlossen. Begründung: Die Indianer im Namen des Arbeitskreises. In Vorbereitung des nächsten FREIDENKER mit dem Titel „Indianerland in Indianerhand“ sprach Klaus Hartmann mit Gawan Maringer, stellvertretender Obmann des Arbeitskreis Indianer Nordamerikas und seit 1999 in diesem tätig. Seit 2001 ist er für und mit RepräsentantInnen Indigener Völker, insbesondere aus Nordamerika, in diversen UN-Gremien in New York und Genf tätig. Maringer hat zwei Universitätsabschlüsse als Magister in Kultur- und Sozialanthropologie sowie Publizistik und Internationale Entwicklung, beide mit Schwerpunkt Rechte Indigener Völker, unter der Betreuung des Univ.- Prof. Dr. Kuppe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Naht NATO Nahtod?

Beitrag von Stefan Siegert
Im gewohnt NATO-blauen Wikipedia ist … zu lesen: Operation Allied Force (OAF; ungefähre Übersetzung: „Unternehmen Bündnisstreitmacht“) war der Deckname einer militärischen Operation der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchführte. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Militäroperation war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes ist bis heute umstritten.Dass „die Völkerrechtmäßigkeit des Einsatzes (…) bis heute umstritten“ ist, mag ja sein. Die Völkerrechtswidrigkeit ist unbestritten. Der somit völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien, anschließend die sogenannten „Jugoslawienkriege“, waren erst der Anfang.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Schattenflotte“ – Warmlaufen für die nächste Provokation?

Beitrag von Dagmar Henn
Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen „Schattenflotte“ gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: „Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg“, schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf „ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern“. Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU und der Fall Mogherini

Beitrag von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen „Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt. Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Beitrag von Tilo Gräser
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen … die antirussischen Sanktionen auf weitere Personen außer- und innerhalb der EU ausweiten. Das geht aus Berichten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) und des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hervor. {…] Neben angeblichen Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie dem US-amerikanisch-russischem Staatsbürger John Mark Dougan sowie dem ehemaligen französischen Offizier Xavier Moreau solle es nun auch Jacques Baud treffen. Der ist ehemaliger Offizier des Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes und hat für die NATO ebenso wie für die UNO gearbeitet. […] In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt.

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