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Deutscher Freidenker-Verband e.V.
Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 4/2013 v. 27. November 2013

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog.
Dotationen an die Kirchen einzustellen."

Die Petition kann noch bis 30. November 2013 unterzeichnet werden, und zwar
hier:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46498.html

Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
die Einstellung o h n e A b l ö s u n g s z a h l u n g e n gefordert
wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des
Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden. Dazu
schreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in "junge Welt" vom
15. November 2013

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Konferenz: Nützlicher Feind: Der „Faktor Islam“ in den Weltmachtstrategien des Westens Drucken E-Mail

freidenker frankfurt 2015 frontseite

Einladung zur Konferenz

Samstag, 12. September 2015, 10 Uhr

Saalbau Bockenheim, 
Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt a.M. 

[ Weitere Veranstaltungsinformationen ... (PDF-Dokument, ca. 460 KB)]

Ein Bundespräsident, für den „der Islam zu Deutschland gehört(e)“, musste gehen. Vor salafistischen Syrien-Rückkehrern wird gewarnt, obwohl die dort für NATO-Ziele kämpften. Gegen missliebige Regierungen sponsert der Westen islamische Terrororganisationen, die er anschließend zu bekämpfen vorgibt, Deutschland macht mit Saudi-Arabien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte.

Wer die offizielle Version der Anschläge vom 11.09.2001 anzweifelt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Kritik am israelischen Kolonialismus wird als „neuer Antisemitismus“ denunziert. „Proamerikanisch“ und „israelsolidarisch“ sind gemeinsame Markenzeichen von Faschisten, Rassisten, evangelikalen Fundamentalisten und „Antideutschen“. Bürgerliche Freigeister und Atheisten geben ihre Rede vom „Islamfaschismus“ als „emanzipatorische Islamkritik“ aus.

Buchtitel wie die Sarrazins, Broders oder Ulfkottes erklimmen Bestsellerlisten. Soziale Proteste finden kein Gehör, ganz anders, wenn Demonstranten die Gefahr einer „Islamisierung“ beschwören. Mit der Inszenierung von „Pegida“ und „Anti-Pegida“ wird die Desorientierung, Spaltung und Paralysierung der Bevölkerung und Proteste eingeübt.

Die Weltmachtstrategien der imperialistischen Zentren gegenüber den arabisch-islamischen Ländern sind mit allen Aspekten zu analysieren, um die gewollte „Weltordnung“ in ihrer perversen Irrationali- tät und Gefährlichkeit zu delegitimieren.

Veranstalter
Deutscher Freidenker-Verband, Kreisverband Frankfurt am Main und Verbandsvorstand

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit

  • Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
  • Gesellschaft zur rechtlichen und
  • humanitären Unterstützung e.V.
  • Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie
  • Marx-Engels-Stiftung e.V.
  • Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.
  • Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
  • Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien
  • AG Palästina Frankfurt

Weitere VeranstaltungsInformationen

 

 

 
Freidenker-Brief 6 - 2016: Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden! Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 6 - 2016 vom 7. Oktober 2016

Unter dieser Losung veröffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erklärung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 möglichst zahlreich zu beteiligen.

Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner „NATO raus – raus aus der NATO“. Wer dieser unserer grundsätzlichen Forderung Ausdruck verleihen möchte, sollte sich in diesem Block einreihen.

Die Freidenker beteiligten sich aktiv am Zustandekommen der Aktionskonferenz in Dortmund am 2. Juli 2016, auf der beschlossen wurde, zu der Berliner Demo aufzurufen. Wir haben mit  unserem geduldigen Bemühungen um Zusammenhalt, Klarheit und Stärkung der Friedensbewegung dazu beigetragen, dass eine gemeinsame Plattform zu Stande kam, die den Grundsätzen des Internationalismus und Antiimperialismus entspricht. Sie ist hier veröffentlicht: http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedens-demonstration-am-8-oktober-2016-in-berlin.html.

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Freidenker-Chef zu Nato-Russland-Rat: „Einkreisung Russlands durchbrechen“ Drucken E-Mail

Interview von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, mit Sputnik Deutschland

[Sputnik Deutschland] Die Wiederaufnahme von Treffen im Rahmen des Nato-Russland-Rates nach einer zweijährigen Pause ist dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, zufolge ein positives Signal - vorausgesetzt, dass die Politik der Einkreisung Russlands durchbrochen wird.

„Es ist ein Skandal, dass überhaupt ein Stopp dieser Gespräche verfügt wurde. Es ist immer besser, man redet miteinander – solange man redet, schießt man nicht aufeinander“, sagt Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, in einem Sputnik-Interview. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei vom Grunde her positiv, den guten Willen einer tatsächlichen Kooperation aller Beteiligten vorausgesetzt. In diesen zwei Jahren hätte man möglicherweise eine Menge von Eskalationen vermeiden können, betont Hartmann.

„Geballte Faust in der Tasche“

Zugleich sei aber auch gewisse Skepsis am Platze: „Die Wiederaufnahme der Gespräche wird von manchen dann begrüßt, wenn sie der Fortsetzung der in letzten Monaten gepflegten Konfrontationslinie der Nato mit Russland folgen sollte. Wenn es hingegen um die gleichgewichtige und gleichberechtigte Behandlung beider Seiten geht, ist die Zustimmung merklich gedämpft, und da sehen wir alles andere als eine wohlwollende Kommentierung – die geballte Faust in der Tasche.“

Hartmann warnt daher von einem Rückfall in den Kalten Krieg: „Die Nato hat ohnehin im Stil eines Rückfalls in den Kalten Krieg reagiert. Nato-Generalsekretär Stoltenberg fantasiert immer vom Russland, das von der Nato-Haustür steht. Man muss dann fragen, wer vor wessen Haustür steht. Derartige Unterstellung könnte künftig vermieden werden, wenn diese Gespräche tatsächlich genutzt und zur gegenseitigen Konsultation auch auf Fachebene führen würden.“

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Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie Drucken E-Mail

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt und begrüßt die Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie. Folgend der Gründungsaufruf des Bündnisses:

Die unterzeichnenden Organisationen

  • haben zur Kenntnis genommen, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E Méndez, beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte  in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung erklärt hat.

  • unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass  "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich der nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernden Drogen, sowohl in lang-wie kurzfristige Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen." *

Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren**, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, eine zwingende Norm des internationalen Rechts.***

Anmerkungen

*  Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.
**  Die entsprechenden Teile aller PsychKGe, Maßregelvollzugsgesetze und des neugeschaffenen 1906 BGB werden ersatzlos gestrichen.

***Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law.


Weitere Informationen zum Bündnis sind auf der Webseite http://www.folter-abschaffen.de erhältlich.

 
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Am 9. Januar 2016 fand in der Berliner Urania die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Die Veranstaltung wurde 1996 von der unabhängigen, marxistisch orientierten Tageszeitung junge Welt ins Leben gerufen. Auf der Konferenz, stets am Tag vor der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, präsentierenjunge Welt und Unterstützerorganisationen mit politischen Referentinnen und Referenten aus mehreren Ländern Vorträge und Debatten zu Strategie und Praxis linker Politik und Kultur.

 Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016

 

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