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Deutscher Freidenker-Verband e.V.
Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 4/2013 v. 27. November 2013

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog.
Dotationen an die Kirchen einzustellen."

Die Petition kann noch bis 30. November 2013 unterzeichnet werden, und zwar
hier:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46498.html

Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
die Einstellung o h n e A b l ö s u n g s z a h l u n g e n gefordert
wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des
Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden. Dazu
schreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in "junge Welt" vom
15. November 2013

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Konferenz: Nützlicher Feind: Der „Faktor Islam“ in den Weltmachtstrategien des Westens Drucken E-Mail

freidenker frankfurt 2015 frontseite

Einladung zur Konferenz

Samstag, 12. September 2015, 10 Uhr

Saalbau Bockenheim, 
Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt a.M. 

[ Weitere Veranstaltungsinformationen ... (PDF-Dokument, ca. 460 KB)]

Ein Bundespräsident, für den „der Islam zu Deutschland gehört(e)“, musste gehen. Vor salafistischen Syrien-Rückkehrern wird gewarnt, obwohl die dort für NATO-Ziele kämpften. Gegen missliebige Regierungen sponsert der Westen islamische Terrororganisationen, die er anschließend zu bekämpfen vorgibt, Deutschland macht mit Saudi-Arabien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte.

Wer die offizielle Version der Anschläge vom 11.09.2001 anzweifelt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Kritik am israelischen Kolonialismus wird als „neuer Antisemitismus“ denunziert. „Proamerikanisch“ und „israelsolidarisch“ sind gemeinsame Markenzeichen von Faschisten, Rassisten, evangelikalen Fundamentalisten und „Antideutschen“. Bürgerliche Freigeister und Atheisten geben ihre Rede vom „Islamfaschismus“ als „emanzipatorische Islamkritik“ aus.

Buchtitel wie die Sarrazins, Broders oder Ulfkottes erklimmen Bestsellerlisten. Soziale Proteste finden kein Gehör, ganz anders, wenn Demonstranten die Gefahr einer „Islamisierung“ beschwören. Mit der Inszenierung von „Pegida“ und „Anti-Pegida“ wird die Desorientierung, Spaltung und Paralysierung der Bevölkerung und Proteste eingeübt.

Die Weltmachtstrategien der imperialistischen Zentren gegenüber den arabisch-islamischen Ländern sind mit allen Aspekten zu analysieren, um die gewollte „Weltordnung“ in ihrer perversen Irrationali- tät und Gefährlichkeit zu delegitimieren.

Veranstalter
Deutscher Freidenker-Verband, Kreisverband Frankfurt am Main und Verbandsvorstand

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit

  • Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
  • Gesellschaft zur rechtlichen und
  • humanitären Unterstützung e.V.
  • Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie
  • Marx-Engels-Stiftung e.V.
  • Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.
  • Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
  • Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien
  • AG Palästina Frankfurt

Weitere VeranstaltungsInformationen

 

 

 
Gespräch mit Radio Sputnik zum Trump-Interview Drucken E-Mail

Debatte über „nukleare Bewaffnung
Deutschlands“ – politischer Fehler?

19.01.2017, 16:56 (aktualisiert 19.01.2017, 16:57)

Die Debatte über die „nukleare Bewaffnung Deutschlands“ ist laut Klaus Hartmann, Vorstandsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, besorgniserregend. Gegenüber Sputnik erläutert er, warum die jüngsten Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Nato gerade vom Standpunkt der Friedensbewegung interessant seien.

„Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sagte, da die Atommacht Großbritannien die EU verlasse, und Frankreich nicht bereit und in der Lage sei, sein Nuklearpotenzial zu europäisieren, müsse man weiter diskutieren. Und dann eine verräterische Bemerkung: Im Moment (das möchte ich hervorheben) sei eine Debatte über eine alternative ‚nukleare Bewaffnung Deutschlands‘ ein politischer Fehler. Die Begründung war – weil wir damit den Kritikern in Europa und in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen nach Nuklearwaffen strebt.“

https://soundcloud.com/sputnik-de/den-worten-sollten-aber-die-taten-folgen-experte

 
Freidenker-Brief 6 - 2016: Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden! Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 6 - 2016 vom 7. Oktober 2016

Unter dieser Losung veröffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erklärung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 möglichst zahlreich zu beteiligen.

Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner „NATO raus – raus aus der NATO“. Wer dieser unserer grundsätzlichen Forderung Ausdruck verleihen möchte, sollte sich in diesem Block einreihen.

Die Freidenker beteiligten sich aktiv am Zustandekommen der Aktionskonferenz in Dortmund am 2. Juli 2016, auf der beschlossen wurde, zu der Berliner Demo aufzurufen. Wir haben mit  unserem geduldigen Bemühungen um Zusammenhalt, Klarheit und Stärkung der Friedensbewegung dazu beigetragen, dass eine gemeinsame Plattform zu Stande kam, die den Grundsätzen des Internationalismus und Antiimperialismus entspricht. Sie ist hier veröffentlicht: http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedens-demonstration-am-8-oktober-2016-in-berlin.html.

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Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie Drucken E-Mail

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt und begrüßt die Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie. Folgend der Gründungsaufruf des Bündnisses:

Die unterzeichnenden Organisationen

  • haben zur Kenntnis genommen, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E Méndez, beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte  in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung erklärt hat.

  • unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass  "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich der nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernden Drogen, sowohl in lang-wie kurzfristige Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen." *

Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren**, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, eine zwingende Norm des internationalen Rechts.***

Anmerkungen

*  Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.
**  Die entsprechenden Teile aller PsychKGe, Maßregelvollzugsgesetze und des neugeschaffenen 1906 BGB werden ersatzlos gestrichen.

***Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law.


Weitere Informationen zum Bündnis sind auf der Webseite http://www.folter-abschaffen.de erhältlich.

 
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