Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht

Beitrag von Rainer Rupp
Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das „US-Center for International Maritime Security“ (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt. Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen das internationale Recht

Beitrag von Karin Leukefeld
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Beitrag von Dagmar Henn
Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit „wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland“ anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war „2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Enquete-Kommission Corona: Der elendige Versuch, die Täter reinzuwaschen

Beitrag von Bernhard Loyen
Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen „Corona-Aufarbeitung“. Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli: „Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“ Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

Konferenz der Weltunion der Freidenker

80 Jahre nach der Befreiung – droht die Rückkehr von Faschismus und Krieg?
Konferenz der Weltunion der Freidenker / Samstag, 16. August 2025, 10 bis 17 Uhr / Danubius Hotel Rába, Győr, Ungarn
Programm:
– Geschichtsrevisionismus: Krieg gegen Russland und zionistischer Völkermord (Klaus Hartmann, Offenbach am Main)
– Die NATO: Steuergeldfressender Moloch – Papiertiger, aber fähig zu atomarem Selbstmord? (Jean-Marie Jacoby, Luxemburg)
– Zur Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität (Peter Berger, Winterthur)
– Die BRICS-Staaten – Motor der multipolaren Entwicklung (Elke Zwinge-Makamizile, Berlin)
– Die Freiheit, die sie verkünden, die Repression, die sie praktizieren (Armand Clesse, Luxemburg)
– Lieder zum Ernst der Lage (Ernesto Schwarz, Frankfurt a.M., Gitarre und Gesang)

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AktuellesArbeit & SozialesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Nennt sie nicht christlich. Nennt sie, wie sie ist

Christliche Doppelmoral und soziales Staatsversagen kapitalistischer Ignoranz
Kommentar von Sabiene Jahn
Wieder einmal wettert die Republik. Diesmal über ein „Ja“ des Kanzlers zur Abtreibung, über eine mögliche Verfassungsrichterin mit irgendwie „linksextremer“ Haltung – und wieder finden sich konservative bis reaktionäre Stimmen zusammen, um das große Schlagwort in die Welt zu setzen: Christlichkeit. Plötzlich ist sie wieder da, die moralische Empörung. Plötzlich spricht man von „Verfall“, von „Antichristentum“, von einem „Rückzug aus der Verantwortung fürs Leben“. Und wie so oft fällt der Blick dabei auf die CDU, die sich mit dem C im Namen zu brüsten weiß, als habe sie ein Monopol auf ethisches Bewusstsein. Mein Standpunkt: Die deutsche Abtreibungsdebatte ist einzig von Doppelmoral, sozialem Staatsversagen und kapitalistischer Ignoranz durchzogen.

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AktuellesWeltliche Trauerkultur

Wir trauern um Prof. Dr. Erich Hahn

Wir trauern um unseren Freund und Genossen Prof. Dr. Erich Hahn, 5. März 1930 – 24. Juni 2025
Erich war Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Nationalpreisträger der DDR, er leitete an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED das Institut für Marxistisch-Leninistische Philosophie und war Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates für Marxistisch-Leninistische Philosophie der DDR. Nach 1990 war Erich Hahn für die Marx-Engels-Stiftung, die Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, die Internationale Georg-Lukács-Gesellschaft sowie den Beirat des Deutschen Freidenker-Verbandes aktiv.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Wie können wir Frieden bekommen – Sind wir selbst die Hindernisse?

Am Montag, 7. Juli 2025, veranstaltete der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Elizabeth Ann Murray und Raymond McGovern. Die Moderation lag bei Freidenker Peter Biebel, der den NachDenkSeiten-Gesprächskreis leitet. Elizabeth Ann Murray diente als stellvertretende Nationale Geheimdienstbeamtin, zuständig für die Region des Nahen Ostens, im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung, bevor sie nach 27 Jahren in den Ruhestand ging. […] Raymond McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Zu seinen Aufgaben gehörten die Mitarbeit an Geheimdienstdossiers und der President’s Daily Brief (Zusammenfassung der wichtigsten, tagesaktuellen Erkenntnisse der 16(!!) US-amerikanischen Geheimdienste). […]

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

Beitrag von Rainer Rupp
[…] Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Palästinensern in Gaza hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 weltweit für Empörung gesorgt. Seine wiederholten Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während der 20-monatigen israelischen Zerstörungswut gegen Gaza wurden laut übereinstimmender Berichte des UN-Hilfswerks und anderer international anerkannter Organisationen mindestens 57.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, getötet und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mehrfach vertrieben.

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