Entschädigung

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Enquete-Kommission Corona: Der elendige Versuch, die Täter reinzuwaschen

Beitrag von Bernhard Loyen
Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen „Corona-Aufarbeitung“. Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli: „Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“ Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

Beitrag von Dagmar Henn
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten.

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