Iran

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Unsere Macht entschlossen projizieren“

EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Beitrag von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die „Botschafterkonferenzen“ nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren. Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde. Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mann, der Nein sagte

Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Anti-Terror-Chef tritt zurück

Beitrag von Rainer Rupp
Für die Regierung Trump ist der Rücktritt von Joe Kent am Dienstag dieser Woche ein schwerer Schlag. Der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) begründete seinen Schritt mit seiner unüberbrückbaren Ablehnung des aktuellen US-israelischen Krieges gegen Iran. Seine Kündigung erfolgte per ausführlichem Brief auf der Plattform X und stellt den bisher prominentesten internen Bruch in der Trump-Administration dar. Damit hat Kents Rücktritt die bereits bestehenden Spannungen innerhalb der MAGA-Bewegung über die außenpolitische Ausrichtung der Republikanischen Partei weiter vertieft. Kent, ein hoch dekorierter Veteran der US-Spezialkräfte und ehemaliger paramilitärischer Offizier der CIA mit elf Kampfeinsätzen im Nahen Osten, war im Juli 2025 nach knapper Senatsabstimmung zum NCTC-Chef ernannt worden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zerstörung des Völkerrechts

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Panik im Weißen Haus?

Iran kämpft erfolgreich weiter 
Kommentar von Rainer Rupp
Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht. Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA planen wochenlangen Luftkrieg gegen Iran

Beitrag von Rainer Rupp
Jüngste Entwicklungen im US-Verteidigungsministerium deuten auf intensivierte Vorbereitungen auf einen potenziell mehrere Wochen andauernden brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit vereinzelten Kommandounternehmen gegen Landziele hin. Alles weise auf einen besonders schweren Bombenkrieg hin, so die US-Medien. Die Planungen gingen über kurzfristige Notfallszenarien hinaus und bezögen sich angeblich ausdrücklich auf lang anhaltende Operationen. Eine politische Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die militärischen Szenarien zeigten, dass mit einem komplexen und ausgedehnten Konflikt gerechnet wird. Diese Pläne spielen sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen und Sicherheitsrisiken im Persischen Golf und darüber hinaus in der gesamten Region ab …

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