Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)

Beitrag von Rainer Rupp
NATO und EU umgarnen weiterhin die serbische Führung, um das Land in die beiden Frontorganisationen der westlichen Unwertegemeinschaft zu locken. Klarheit darüber schaffte in Belgrad eine hochkarätige internationale Konferenz zum 20sten Jahrestages des NATO-Überfalls.
Teil II des Beitrages befasst sich mit der zukünftigen politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.

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EUmania bei Campact, Attac & Co: vorgeblich „gegen rechts“

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 29.03.2019 bei KenFM der Beitrag „EUmania bei Campact, Attac & Co: vorgeblich „gegen rechts“, von Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ … macht wieder mobil. „Campact“ will „eine europaweite Bewegung entstehen lassen, die zeigt: Dem Nationalismus gehört die Vergangenheit, aber die Zukunft gehört Europa.“ Für den 19. Mai 2019 ruft ein Bündnis von Attac und einigen Dutzend weiterer Organisationen zu Demonstrationen auf: „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Eine „Richtungswahl“ stehe bevor, „Pulse of Europe“ raunt von einer „Schicksalswahl“: „wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art“.

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Angst vor dem Volk

Beitrag von Andreas Wehr
Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: „Populisten“. Als normal gilt eher, am Volkswillen vorbei zu regieren, nach dem Motto: „Wir lassen ihnen gern ihren Willen, solange sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir uns danach richten.“ Anlässlich der Europawahl steht in verschiedenen Ländern wieder der populistische Gottseibeiuns vor der Tür.

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Ukraine? Geht Sie nichts an!

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt?

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FREIDENKER 1-19 – 20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Die Ausgabe 1-19 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Diana Johnstone: „Ethnische Säuberungen”
– Klaus Hartmann: Der „Türöffner“-Krieg
– Witold Fischer: Zwei offene Fragen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999

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Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

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Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.10.2018 bei KenFM der Beitrag „Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium“ von Sebatian Bahlo, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament …

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Global-Strategie der EU gegen Russland?

Interview von Sputniknews Deutschland mit Ullrich Mies vom 25.06.2018
Die EU will nach Medienberichten die gemeinsamen Rüstungsentwicklungen ihrer Mitgliedsstaaten mit einem milliarden-schweren Fonds fördern. Im vergangenen Jahr habe die EU-Kommission dazu einen gemeinsamen Verteidigungsfonds aufgelegt. Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf fließen. Darunter fallen auch Forschungsgelder für militärische Weiterentwicklung von Ausrüstung und Waffensystemen. „Wobei die Einzelstaaten 80 Prozent der Beschaffungskosten selber tragen müssen“, so Mies. … Die Friedensbewegung kritisiert, diese Gelder würden dann in den Staatsetats für soziale Programme und im Bildungssektor fehlen.

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Der kurze griechische Frühling

Rezension von Klaus Linder zu einem Buch von Andreas Wehr. Aus: FREIDENKER 2-16
Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

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„Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist“

Interview von Jens Wernicke mit Prinz Chaos II.. Aus: FREIDENKER 3-15
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres “Hilfsprogramm” für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

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Der europäische Traum und die Wirklichkeit

Beitrag von Andreas Wehr aus: FREIDENKER 1-14
Der EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien. Auch in kerneuropäischen Ländern. Das statistische Amt der EU meldet: „Im Mittel ist der Anteil derjenigen, die günstig über die EU denken, gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken.“ … War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen »größeren sozialen Zusammenhalt« innerhalb der EU zu erreichen, so führen heute hohe Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschwäche zu immer größeren sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

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