EU

Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 15.11.2025 in Frankfurt am Main
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um russische Vermögenswerte blockiert Brüsseler Finanzplan

Beitrag von Pierre Lévy
Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt. Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema „Wettbewerbsfähigkeit“, das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Brandgefährliche Pläne – Estland provoziert mit „Internationalem Transitkorridor“

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten „Internationalen Transitkorridor“ eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren. Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im „Internationalen Transitkorridor“ den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gegenüber den Abgeordneten im Reichstag. Über diese Aussagen von Friedrich Merz lässt sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen über die Aufrüstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg über Russland erringen.

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Demokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Rainer Rupp – Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

Video eines Vortrages von Rainer Rupp auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Mitgliedes Rainer zum Thema „Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten“.
Rainer Rupp, Jahrgang 1945, arbeitete seit 1977 im Wirtschaftsdirektorat der NATO. Unter dem Decknamen »Topas« lieferte er Informationen aus der Zentrale des westlichen Militärpaktes und verhinderte 1983 einen Atomkrieg. 1993 wurde er verhaftet und zu 12 Jahren verurteilt, wovon er die Hälfte absaß. Er analysiert seit Jahrzehnten die Außenpolitik der USA und publiziert darüber in verschiedenen Medien.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kaja Kallas in Kiew: Mit gefälschten Zahlen ist der Glaube an den Endsieg unerschütterlich

Von Gert Ewen Ungar
Trotz der Behauptung, Russland würde täglich zivile Ziele in der Westukraine angreifen, bleibt die Reisefrequenz westeuropäischer Politiker in die Ukraine hoch. Heute stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unter Beweis, dass an der Behauptung, Russland würde einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen, etwas nicht stimmen kann. Sie kam wohlbehalten und gut gelaunt in Kiew an. Die gute Laune blieb, denn Kallas bekam bei ihrem Besuch reichlich Gelegenheit, ihren Russenhass umfänglich auszuleben. Von Gefahr für ihren Leib und ihr Leben fehlte jede Spur. Wäre die Gefahr für Leib und Leben tatsächlich so groß, wie behauptet, wäre die EU-Außenbeauftragte nicht dort.

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Demokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Werner Rügemer – Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten

Video eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Beiratsmitgliedes Dr. Werner Rügemer zum Thema „Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten oder Black Rock im Kanzleramt“
Der Publizist und Buchautor lebt in Köln. Seine Schwerpunktthemen sind u.a.:
– Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global
– Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Neugestaltung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt. […] Die USA haben sich aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist, wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben, die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verkörperung des Niedergangs der EU

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei „Die Patrioten“ eingebracht, das zweite von den Linken.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

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