Autor: Webredaktion

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Diskussion: Unfreiwillige in Uniform

Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sowie dem Ex-Soldaten und YouTuber Richard Vox Vendetta über die Gefahr der Wehrpflicht und die Abgründe der Bundeswehr.
„Unser Leben gehört uns. Ob wir feige sind oder nicht, ob wir es hingeben wollen oder nicht: das ist unsere Sache und nur unsre. Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten“, schrieb Kurt Tucholsky in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Wehrpflicht ist tatsächlich ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Und ist allenfalls gerechtfertigt aufgrund einer schweren Bedrohungslage. Eine akute Bedrohungslage durch Russland wird zwar ständig lautstark beschworen. In Wahrheit hat aber Russlands Einmarsch in die Ukraine mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen zu tun. Imperiale Absichten sind in keiner Weise zu entdecken. Insofern hat die permanente Ausrufung einer Bedrohungslage eher einen aggressiven Charakter.

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Preist den Henker für Mord!

Westfälischer Friedenspreis für NATO
Kommentar von Uli Gellermann
Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen. […] Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO.

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Wer im Glashaus sitzt…

Anmerkungen zu Eva Ilouz‘ Buch Der 8. Oktober: Schwelgen in Selbstmitleid
von Arn Strohmeyer
Die israelische Soziologin Eva Illouz demonstriert in ihrem Buch Der 8. Oktober, warum sie eine Wende vom gemäßigten, „linken“ zum radikalen Zionismus vollzogen hat. In der Einleitung zu ihrem Buch erklärt sie, dass sie bisher glaubte, einer moralischen Gemeinschaft des Mitgefühls anzugehören, deren Abscheu vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbstverständlich sei. Sie habe sich geirrt, schreibt sie und fährt dann fort: „Ein beträchtlicher Teil der globalen Linken – unter wechselnden Namen wie identitäre, wache bzw. aufgeweckte, dekoloniale oder progressive Linke – hat die Existenz dieser Gräueltaten geleugnet [des 7.Oktober 2023] oder sie als Akt des ‚antikolonialen Widerstandes‘ gefeiert. […] Eine andere israelische Jüdin – die Journalistin Amira Hass von der Tageszeitung Haaretz, eine Tochter von Holocaust-Überlebenden – schreibt über denselben Tag ganz anders: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erlebten und immer noch erleben …

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Ein unbekanntes Land voller Gedenken

Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 3
Wer mit dem Zug durch Belarus fährt, hört immer wieder Durchsagen, die mit der Melodie des Liedes «Журавли» (Schurawli; deutsch: Kraniche) beginnen. Es ist ein russisches Lied, das an die gefallenen Soldaten erinnert. Es erklingt, wenn der Zug an Orten vorbeirollt oder dort hält, die eng mit Verbrechen der Faschisten von 1941 bis 1944 und dem Kampf gegen sie verbunden sind. Mit ihm werden Informationen über die jeweiligen Ereignisse begleitet. Wir hörten das mehrmals, als wir mit dem Zug von Brest nach Minsk fuhren und dann wenige Tage später auch wieder auf der Rückfahrt. Das geschah zum Beispiel, als wir an der Station Bronnaja Gora vorbeikamen.

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Nach dem Angriff der Ukraine auf eine Berufsschule in Starobelsk: Besuch vor Ort

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat am 22.05.2026 im Gebiet Lugansk eine Berufsschule und das dazugehörige Wohnheim beschossen, in dem die 14 bis 18-jährigen Schüler leben. Dabei wurden 21 Jugendliche getötet und über 40 verletzt. Thomas Röper hatte das Ereignis am folgenden Tag in seinem Blog kommentiert. Einen weiteren Tag später bot sich ihm die Gelegenheit mit ca. 20 weiteren Journalisten die zerstörte Berufsschule in Starobelsk bei Lugansk zu besichtigen. Darüber hat er ebenso in seinem Blog berichtet. Noch am Abend desselben Tages gab er Frank Höfer für die Videoplattform NuoFlix ein Interview, wo er über seine Reiseeindrücke berichtete. Wir dokumentieren hier seinen ersten Kommentar, den Reisebericht (mit Fotos) und das Video.

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Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft

Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).
Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt. Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. […]. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.

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Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

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Frau Blinddarm und die Bildung

Beitrag von Dagmar Henn
Will Sarah Bosetti jetzt in die Politik? So kommt es einem zumindest vor, wenn man ihre Suada zum Thema Bildungspolitik und AfD hört. Wie immer vorgetragen mit einem emotionslosen Gesichtsausdruck von absoluter Hochnäsigkeit, der von vornherein signalisiert: Mein ist die Wahrheit! – Nun ja, für die Wahrheit muss man sich in der Regel etwas umfassender mit einem Thema beschäftigten, als das Bosetti so draufhat. Weil es schon hübsch ist, zu erklären, eigentlich verringere die Schulpflicht soziale Unterschiede (was man in Deutschland in den Konjunktiv setzen müsste), um dann zu erwähnen, dass die deutschen Schulen sozial sehr selektiv sind. Also was nun? Klar, bei einer derart oberflächlichen Betrachtung kann sie auf die entscheidenden Stichpunkte gar nicht kommen: Dreigliedrigkeit beispielsweise. …

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Westen führt hybriden Krieg gegen russisch-chinesische Partnerschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. […] Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen.

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EU: Putsch ohne Widerstand

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

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Belarus: Ein unbekanntes Land voller Geschichte

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 2
Belarus mitten im Herzen Europas ist ein mittelgroßes Land, mit seinen 207.600 Quadratkilometern und seinen knapp 9,5 Millionen Einwohnern. Fast 81 Prozent von ihnen leben in den Städten wie Minsk, Brest, Grodno, Witebsk, Gomel und anderen. Statistisch gesehen ist es mit 46 Einwohnern je Quadratkilometer relativ dünn besiedelt. Aber es ist ein Land mit vielen geschichtsträchtigen Orten – wobei der faschistische Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von 1941 bis 1944 die tiefsten Spuren hinterließ. Die Orte der verschiedenen deutschen Todeslager für Kriegsgefangene, sowjetische Funktionäre und Bürger, jüdische Menschen aus der Sowjetunion und Europa, mit den vollständig oder teilweise zerstörten Dörfern, Siedlungen und Städten füllen die Karte des Landes aus.

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