„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

Beitrag von Werner Rügemer
Kurzes Nachspiel zu „Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern“. …
In dem Artikel hatte ich Nathanael Liminski als „Mann hinter Laschet“ geschildert, so wie ihn auch die FAZ betitelt hatte. Liminski wurde 2017 im Alter von 31 Jahren Chef der NRW-Staatskanzlei, dem Regierungszentrum von Ministerpräsident Laschet (CDU). Einen so jungen Staatskanzlei-Chef hatte es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben. … Liminski wie die Führung der CDU-Jugendorganisation ist stramm rechts ausgerichtet, Friedrich Merz und Markus Söder sind ihre Idole. Deshalb wurde in der NRW-Staatskanzlei auch Merz als Mehrfach-Berater angesiedelt.

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Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern

Beitrag von Werner Rügemer
Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

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Manifest für die Verteidigung der Aufklärung

Ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“, das „sich für ein freiheitliches Wissenschaftsklima einsetzen“ will, hat am 3. Februar 2021 seine Gründung bekannt gegeben. Bisher haben sich 70 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnenzusammengeschlossen, die mit einem Appell für die Wissenschaftsfreiheit an die Öffentlichkeit getreten sind.
Sie wenden sich gegen „eine zunehmende Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten in der akademischen Forschung. Vielerorts ist an den Universitäten ein Klima entstanden, in dem abweichende Positionen und Meinungen an den Rand gedrängt und moralisch sanktioniert werden. Diese Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, folgen häufig einer ideologischen oder politischen Agenda.

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Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zahllose westliche Politiker sehen in Russland Willkür und den autoritären Unrechtsstaat am Werk, der seine Widersacher ohne triftigen Grund ermordet oder durch politisch motivierte Prozesse hinter Gitter bringt. In Deutschland folgt das gesamte politische Establishment dieser Deutung und die Medien helfen eifrig mit beim Verbreiten dieses Standpunkts. ….
Der hier von höchster politischer Stelle vorgebrachte Vorwurf, das EGMR habe bei der Verurteilung Nawalnys schon 2017 eine politische Motivation erkannt, wird vielfach wiederholt und als Beweis dafür angeführt, dass Nawalny zu Unrecht im Gefängnis sitzt und die russische Opposition ganz generell der Willkür des russischen Systems ausgesetzt sei. Das Problem ist nur, die Argumentation ist falsch.

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Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Apologeten des „Kalten Krieges“ behaupten immer wieder, mit der Niederlage des Sozialismus in Europa sei auch der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Damit wird unterstellt, dass die sozialistischen Länder die Ursache dafür gewesen wären. Es stimmt weder das eine noch das andere. … Der „Kalte Krieg“ wurde den sozialistischen Staaten in einer bestimmten historischen Situation von der kapitalistischen Welt aufgezwungen. Dadurch wurde die Normalisierung der Beziehungen zwischen den sozialistischen und später auch den national befreiten Staaten einerseits und den kapitalistischen Staaten erschwert. …
Obwohl abgewandelt, wird der Kalte Krieg vor allem gegen die VR China und Russland sowie gegen diejenigen fortgesetzt, die sich nicht der Hegemonialpolitik der USA und ihrer Verbündeten fügen wollen.

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US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“?

Beitrag von Rainer Rupp
Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. „Intelligence Service“ (Geheimdienst) bekommen, nämlich die US Space Force. … Laut einem Bericht des „Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses“ (CRS) … steht „die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum“ an erster Stelle der „Mission“ der neuen US Space Force.
Leider verliert der CRS-Bericht an den US-Kongress kein Wort darüber, wie sich die Aufgabenstellung des neuen US-Geheimdienstes für das Weltall mit dem „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ – kurz Weltraumvertrag – verträgt,

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Julia Klöckners Lug und Trug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht.

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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Beitrag von Wolfgang Jeschke
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe.

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Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte.

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Wir trauern um André Müller sen.

Nachruf auf André Müller sen.
André, geboren in einer kommunistischen Arbeiterfamilie und mit bürgerlichem Namen Willi Fetz, erlernte das Tischlerhandwerk, bevor er Dichter, Theaterkritiker und Kulturredakteur wurde und sich als Autor von Erzählungen, Romanen, Kinderbüchern, Anekdoten, Satiren und Bühnenstücken sowie als Dramaturgie-Dozent einen Namen machte. Zu seinen bedeutendsten Leistungen gehört die historisch-materialistische Interpretation von Shakespeares Dramen, mir der er einen Schlüssel zum gesellschaftspolitischen Verständnis dieser Epoche liefert.

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