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Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

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Von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung am 27.05.2025 (Teil 1) und 28.05.2025 (Teil 2) auf RT DE

Teil 1

Damit will Merz nicht nur politische Herausforderungen in seiner eigenen Partei unterdrücken, sondern den Deutschen in Zukunft die Wahl verweigern, über Nord Stream-1 wieder preiswertes russisches Gas zu importieren, um die Zerstörung der deutschen Industrie zu stoppen.

Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!

Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“. Demnach lobbyiert Merz aktiv bei der Europäischen Kommission, damit die EU Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nord Stream AG verhängt, damit er in Deutschland in Zukunft weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen. Denn wenn die EU erst einmal Sanktionen gegen Nord Stream 1 ausgesprochen hat, kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag etwas daran ändern.

Zunächst ein kurzer Überblick über den Hintergrund. Die Nord Stream AG ist die Betreibergesellschaft der Nord Stream 1. Sie wurde am 30. November 2005 in Zug, Schweiz, gegründet. Die Eigentümerstruktur von Nord Stream 1 setzt sich wie folgt zusammen: Gazprom (Russland): 51 Prozent der Anteile; ENGIE (Frankreich): neun Prozent der Anteile; Wintershall Dea AG (Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile, PEG Infrastruktur AG (E.ON, Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile; N.V. Nederlandse Gasunie (Niederlande): neun Prozent der Anteile. Nord Stream 1 ist noch vollkommen intakt und könnte jederzeit bei grünem Licht von Deutschland wieder in Betrieb genommen werden.

Es ist Nord Stream 2, die laut Mearsheimer – der wahrscheinlich weltweit erfolgreichste und bekannteste und investigative US-Journalist – von US-Spezialeinheiten im US-Regierungsauftrag am Boden der Ostsee vor der schwedischen Küste im Herbst 2022 gesprengt wurde.

Wohl bemerkt, es ist die intakte Nord Stream 1, die Bundeskanzler Merz mit Hilfe einer EU-Sanktionierung dauerhaft aus dem Verkehr ziehen und damit der deutschen Industrie und privaten Verbrauchern auf unabsehbare Zeit den Zugang zu billigem und hochwertigem russischem Pipelinegas verwehren will. Dabei hat Kanzler Merz bei seiner Amtseinführung vor wenigen Wochen hoch und heilig geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Seine Amtseinführung war jedoch eher eine neu-feudale Inthronisierung, denn der neue Kanzler entscheidet noch ungehemmter als sein Vorgänger über den Willen der deutschen Bevölkerung hinweg, nachdem er sie bereits vor der Wahl mit allerlei Versprechungen nach Strich und Faden belogen hatte.

Aber warum will er partout, dass die EU die Nord Stream 1 sanktioniert? Schließlich ist diese Pipeline Teil der kritischen Energieinfrastruktur Deutschlands! Und nun fordert niemand Geringeres als der Bundeskanzler Deutschlands von der Europäischen Union, Sanktionen gegen einen Teil der eigenen Energieinfrastruktur zu verhängen, an der sogar deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt sind. Zudem wird Nord Stream 1 auch weitgehend durch deutsches Recht reguliert und Merz als Kanzler könnte jederzeit selbst entscheiden, dass Deutschland kein Gas über die Nord Stream 1 bezieht.

Ferner steht das Verhalten von Merz in Bezug auf Nord Stream 1 im diametralen Widerspruch zu dem seit drei Jahren gehegten und gepflegten Narrativ der regierenden Berliner „Eliten“, dass es die Russen waren, die uns den Gashahn zugedreht haben. Tatsächlich scheint sich in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung diese Verdrehung der Geschichte inzwischen gefestigt zu haben. Aber wenn das tatsächlich stimmen würde, dass die Russen uns ihre Gaslieferungen verweigerten, warum drängt dann Merz die EU dazu, Nord Stream 1 zu sanktionieren, um damit zu verhindern, dass auch in Zukunft kein Pipeline-Gas aus Russland mehr nach Deutschland kommt?

Wenn die EU erst einmal Sanktionen ausgesprochen hat, kann in Zukunft auf nationaler Ebene in Deutschland niemand mehr eine politische Entscheidung treffen, um wieder günstiges und hochenergetisches Pipeline-Gas aus Russland zu importieren. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung können in Außenhandelsfragen nach geltendem EU-Recht die demokratisch nicht gewählten EU-Bürokraten überstimmen. Nur die EU selbst kann ihre beschlossenen Sanktionen wieder aufheben. Denn in Außenhandelsfragen haben der Bundestag und die Bundesregierung die eigene Souveränität an die EU abgetreten.

Übrigens ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elendigen Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie Sanktionen, die unter die Rubrik Außenhandel fallen, müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, wo sie auch hingehören.

In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie lange die Deutschen den gegenwärtigen Zustand noch hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel, wie die von allerlei Skandalen verfolgte Frau von der Leyen, über ihre Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten eng vernetzt. Abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamenten verfolgen sie ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU zu tun.

Ihren Völkern erzählen die Polit-Eliten, dass sie sich selbstlos für die allseits verehrte und unantastbare Europäische Gemeinschaft einsetzen und sie verlangen von uns allen, das ebenso zu tun. Denn die EU steht ja bekanntlich für Frieden und Wohlstand und überhaupt für das Gute und Schöne in der Welt, in der die EU-Eliten – eigenen Bekenntnissen zufolge – neben USA und China gleichberechtigte Führungsmacht werden wollen.

Aber für solch hehre Ziele müssen auch Opfer gebracht werden, die die Eliten jedoch nicht selbst erbringen, sondern ihren Völkern, besonders den unteren Schichten, aufbürden. Deshalb ist auch von dem EU-Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle EU-Europäer nichts mehr übrig geblieben. Heute steht die EU – wie jeder leicht erkennen kann – für Krieg nach außen und für verstärkte Ausbeutung und Armut nach innen, wobei der Faktor preiswerte Energie aus Russland eine wichtige Rolle spielt. So zeigen z. B. die jüngst in der Berliner Zeitung veröffentlichten EUROSTAT Daten, dass aus den USA importiertes Flüssiggas für die EU-Länder jetzt doppelt so teuer ist wie russisches Gas.

Und deshalb kommen wir jetzt auf die Frage zurück, warum zum Teufel will Friedrich Merz die Europäische Union dazu bringen, die verbliebene intakte Nord Stream 1-Pipeline dauerhaft stillzulegen? Damit stellt sich Merz im krassen Gegensatz zu den Interessen des eigenen Volkes und vieler anderer EU-Länder, die ebenfalls in der Vergangenheit von Nord Stream 1 profitiert haben.

Laut Financial Times tut Merz das, weil er befürchtet, dass die Russen und die Amerikaner beschließen könnten, die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Ein solches amerikanisch-russisches Konsortium, das unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kauft, um es dann formal als amerikanisches Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland und in andere EU-Länder zu liefern. Die „Russland muss ruiniert werden“-Krieger in der EU würden dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn sie den neuen US-Besitzer von Nord Stream 1 mit Sanktionen belegen würden, müssten sie mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.

Teil 2

Unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ berichtet eine renommierte Londoner Wirtschaftszeitung am 23. Mai über einen neuen Skandal mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt.

Laut Financial Times (FT, Bezahlschranke) bemüht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er befürchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium könnte schon bald unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verkaufen. Der „Russland-muss-ruiniert werden“-Krieger Merz würde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen würde, müsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.

Zugleich würde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-geführtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europäische Länder wieder aufnehmen würde. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Nicht wenige Menschen in Deutschland würden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erlösung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kräftig unterstützen, schätzt die FT. Denn in jüngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT Trumps Bemühungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte über Nord Stream in Deutschland neu entfacht:

  • Eine Umfrage von Forsa habe ergeben, dass 49 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten.
  • Im März dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.
  • Die AfD fordere, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu kämpfen habe.
  • Laut FT wird die Ansicht der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz‘ eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.
  • Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.
  • Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie geschäftsorientiert „unsere amerikanischen Freunde“ unter Trump im Umgang mit Russland seien.

Genau das aber will Friedrich Merz verhindern. Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen und die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schließung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abwärtstrend in unserem Land zu stoppen.

Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten. Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als „Blitzableiter“ vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerstände in anderen Mitgliedsländern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann könnte er ruhigen Gewissens seine „Hände in Unschuld waschen“ und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Untätigkeit verdammt.

Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa „Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU“ aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland ändern könnte, womöglich schon bevor den nächsten regulären Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 führen könnte.

Da Merz zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren – nämlich die Zerstörung der deutschen Industrie – fortsetzen werden, will er die bisherige „Russland-muss-ruiniert-werden“-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine mögliche zukünftige AfD-Regierungsbeteiligung „wetterfest“ machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann wäre ein potenziell großes politisches Problem für Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme für Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!

Weiter führt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erklärung für das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass nämlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu „europäisieren“. Dann wäre Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.

Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europäischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. Wörtlich meint Mercouris:

„Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zukünftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europäische Union selbst geworden ist.

Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zukünftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erhält und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterstützung der großen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder öffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, für die Merz derzeit in Brüssel lobbyiert, den Weg versperren.

Mit anderen Worten, was Merz derzeit tut, soll nicht nur politische Herausforderungen für Merz persönlich unterdrücken, sondern auch Optionen für Deutschland in der Zukunft ausschließen und den Deutschen die Wahl verweigern, was sie tun können, um die langfristigen Bedingungen Deutschlands zu verbessern. Ich bin wirklich fassungslos! Nach all den Jahren, in denen wir immer mehr von derartigen Sachen gesehen haben, sollte ich vielleicht aufhören, überrascht zu sein, aber ich bin es immer noch.“

Vor etwa zwei Wochen, als Putin die 17. Runde der EU-Sanktionen diskutierte, die das Leben der Russen erschweren, merkte der russische Präsident an, es sei viel wahrscheinlicher, dass dadurch nicht das Leben der Russen, sondern das der Menschen in Europa erschwert werde. Obwohl die EU-Eliten völlig irrational handelten, müssten die Russen laut Putin weiter davon ausgehen, dass solche außergewöhnlich irrationalen Dinge weiter getan werden, weil die Führungskader der EU-Länder ausgesprochene „Dummköpfe“ seien.

Ursprünglich hieß es in der englischen Übersetzung auf der offiziellen Webseite des Kremls, dass die EU-Eliten „Idioten“ seien. Später wurde das abgeschwächt, weil das von Putin benutzte russische Wort eher jemanden mit „Halbwissen“ beschreibt. Das kommt dem deutschen Wort „Dummkopf“ wahrscheinlich am nächsten. Wie auch immer, die Mehrheit der Leser wird wahrscheinlich die erste Version der Übersetzung bevorzugen.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Bild oben: Friedrich Merz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 21. Wahlperiode des Bundestages am 05.05.2025
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164772908