AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rückblick: Ostermärsche 2025

Wir dokumentieren in Texten, Bildern und Videos verschiedene Ostermärsche unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Verbandes.
12.04.2025 Potsdam: Bildergalerie
18.04.2025 Dresden: Video, Auftritte von Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied, Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft, Diether Dehm: Das Lied der Deutschen
18.04.2025 Bruchköbel: Bilder
19.04.2025 Heidelberg: Rede von Joachim Guilliard
19.04.2025 Bremen: Video, Reden von Dr. Detlef Griesche und Arno Gottschalk
19.04.2025 Düsseldorf: Fotostrecke, Rede von Thomas Geisel
21.04.2025 Bensheim: Begrüßungsrede von Katja Knoch, Rede von Sebastian Bahlo, Rede von Katja Knoch
21.04.2025 Frankfurt am Main: Rede von George Rashmawi

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Bürgerliche Dissidenz

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Tausende Menschen aus allen Teilen Deutschlands sind seit Karfreitag in der Republik für den Frieden auf der Straße. Trotz Nieselregen, trotz medialer Ignoranz, trotz politischer Brandmauern versammelten sich auch auf dem Postplatz in Dresden oder Mariannenplatz in Berlin eindrucksvoll Künstler, Aktivisten der Friedensbewegung, Geistliche, Wissenschaftler, Familien und viele interessierte Bürger. Was sie einte: Der Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und die geplante Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Dass Dieter Hallervorden mit 89 Jahren keine Angst mehr hat, sich dem Kulturkonsens zu entziehen, sondern vielmehr eine beispiellose Souveränität inmitten eines orchestrierten Empörungskonzerts beweist, wird ihm nun als Sünde ausgelegt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz will „Taurus“ liefern

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

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