EU – Seite 5 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

31. Juli 2025 Abkommen, Brüssel, Bürokratie, Donald Trump, EU, EU-Kommission, Friedrich Merz, Reindustrialisierung, Staatsschulden, Steuern, USA, von der Leyen, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

25. Juli 2025 AfD, ARD, Demokratie, EU, Frieden, Korruption, NGO, Protest, Selenskyj, Tageschau, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda. Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten!

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Lichtblick im Dunkel der Kriegshetze gegen Russland

25. Juli 2025 Aufrüstung, Baerbock, Buch, Deutschland, Diplomatie, EU, Europa, Frankreich, Friedensplan, Großbritannien, Konfrontation, Kooperation, Kriegshetze, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, Russland, Sanktionen, Strategie, Ukraine-Konflikt, USA

Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ vorgestellt
Kommentar von Tilo Gräser.
Was für eine Kakophonie der Kriegshetze und Aufrüstung, die anscheinend nicht endet: Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im „Verteidigung“ genannten Bereich der Aufrüstung und Militarisierung ausbauen. […] Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien sich ebenfalls auf mehr Zusammenarbeit in der Kriegsvorbereitung geeinigt, einschließlich der Atomwaffen. […] In diese Kakophonie hinein taucht ein Buch auf, das schon mit seinem Titel „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ einen Kontrapunkt setzt. Die mutigen Autoren Stefan Luft, Jan Opielka und Jürgen Wendler haben es im Westend Verlag herausgebracht und am Dienstag in Berlin vorgestellt. Ihnen zur Seite saß der ehemalige SPD-Außenpolitiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

17. Juli 2025 Donald Trump, Erklärung, EU, Europa, Krieg, NATO, Raketen, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Wirtschaft, Zölle

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein geheimes Zentrum der Macht

30. Juni 2025 Bilderberger, CIA, Dialog, Dominanz, Elite, Eliten, Erklärung, EU, Geheimorganisation, Geopolitik, Kalter Krieg, Macht, Medien, Migration, Militärisch-industrieller Komplex, Militärpolitik, Multipolare Welt, Politik, USA, Wirtschaft, Wissenschaft

Die Bilderberger: Ein geheimes Zentrum der Macht transformiert die Welt. Welche Pläne stecken hinter der steigenden Kriegsbereitschaft des Westens?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Vom 12. bis 15. Juni 2025 fand in Stockholmer Grand Hôtel, Schweden, das 71. Bilderberg-Treffen statt. Wie jedes Jahr versammelte sich eine Auswahl von etwa 120 bis 140 Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Medien aus insgesamt 23 Ländern zu einem vertraulichen vielleicht auch konspirativen Gedankenaustausch. Die Veranstaltung ist gekennzeichnet durch ihre Geheimhaltung und den Ausschluss der Öffentlichkeit, was regelmäßig Anlass zu Kritik und Misstrauen gibt. Kurz vor Beginn des Treffens wurde die Teilnehmerliste veröffentlicht. […] Die Auswahl der Teilnehmer spiegelt die globale Machtelite wider und zeigt, dass Schlüsselpositionen aus Politik, Wirtschaft, Militär und internationalen Organisationen vertreten sind.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

26. Juni 2025 AfD, BSW, Demokratie, Deutschland, Diplomatie, EU, Frieden, Front, Krieg, Kriegspropaganda, Medien, Moskau, NATO, NGO, Presse, Russland, Spaltung, SPD, Terroranschläge, Traumatisierung, Ukraine-Konflikt

Interview von Ulrich Heyden mit Patrick Baab
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

24. Juni 2025 Antisemitismus, BKA, Demokratie, EU, Extremismus, Innenministerium, Innenpolitik, Israel, Propaganda, Rechtsstaat, Russia Today, Russophobie, Sanktionen, Spionage, Straftat, Verfassungsschutz, Völkerverständigung, Wadephul, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

13. Juni 2025 Abschottung, Analyse, Aufrüstung, Autoritarismus, EU, EU-Kommission, Ignoranz, Krieg, Militarisierung, Nationalismus, von der Leyen, Wahlen, Westeuropa

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spinnennetz macht die Strategie des Krieges deutlich

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, EU, Geheimdienste, Kriegstüchtigkeit, Kriegsziele, Militärstrategie, NATO, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Als US-Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump im US-Wahlkampf mehrfach versprochen, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Wahl beenden zu können – ein Versprechen, das er in zahlreichen Reden und Interviews wiederholte. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar war. Inzwischen sind mehr als vier Monate vergangen, und der Krieg dauert weiter an. Inzwischen hat Trump seine Aussage relativiert und das Versprechen als „ein wenig sarkastisch“ bezeichnet. Er betonte, dass er das Problem gern lösen wolle und optimistisch sei, dass aber eine schnelle Lösung schwieriger sei als ursprünglich angenommen. Stattdessen sprach er im weiteren Verlauf von einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur Lösung des Konflikts. Auch dieses Ziel scheint unrealistisch zu sein.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmacht Europa?

27. Mai 2025 Außenpolitik, Bündnisse, Dominanz, EU, Frieden, Illusion, Militärpolitik, Nahostkonflikt, Neutralität, Syrien, Ukraine-Konflikt, USA, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Waffen

Beitrag von Jürgen Rose
Welchem Maßstab müsste eine »Europäische Verteidigungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schlüsselbegriff diesbezüglich muss lauten: Begrenzung – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das Völkerrecht dar – und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates […] erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung […]