Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Kriegsverbrechen …

Interview von Żaklin Nastić, MdB mit der Tageszeitung Vesti
… Als das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO am 24.03.1999 begann, war ich 19 Jahre alt. Ich habe an vielen Demonstrationen in Hamburg gegen den Krieg teilgenommen und wurde durch diesen Krieg mehr als zuvor politisiert. Die Lügen des damaligen Außenministers der Grünen, Joseph Fischer, um den Kriegseinsatz zu legitimieren, haben mich unglaublich erschrocken, aber auch, dass viele deutsche Medien diese Lügen verbreitet haben. … Krieg darf niemals Mittel der Politik sein.

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DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.

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Das Thüringer Verlangen

Gastbeitrag von Uli Gellermann
Die bekannte deutsche Parlamentswelt ist zusammengebrochen: „Dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt“, rief der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in der Wahlnacht verzweifelt und fand jede Menge Echo. Einen schönen Nachhall lieferte die „taz“, das Blatt mit dem progressiven Anstrich: „Ramelow ist die Mitte“. Gemeint war der thüringische Ministerpräsident der LINKEN, der unglückliche Wahlgewinner ohne Perspektive auf eine Regierung, weil seine Partner von SPD und GRÜNE nicht genug Stimmen bekommen hatten.

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Von China lernen, heißt siegen lernen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Mit dem Siegen hat es bei der Linken im Westen nicht so recht geklappt. Auch das Lernen hat man weitgehend eingestellt. Während die westlichen Medien seit Wochen ausführlich über die Unruhen in Hongkong berichten, werden die Vorgänge bei den Linken kaum diskutiert. Die Linke im Westen befindet sich in der Hongkong-Frage im Zwiespalt. Hier trennt sich politisch die Spreu vom Weizen, die materialistisch analysierende Linke von der sich moralisch empörenden.

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„Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“

Interview von Marcel Joppa mit Dieter Dehm
Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgeschüttelt. Während CDU und SPD mit tollkühnen Plänen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Annäherung an die Grünen. Auch macht er seiner linken Parteiführung Vorwürfe im Umgang mit der AfD.

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Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.

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„Was immer Du wählst, wähle Europa“

Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.

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Junge Welt im Klassenkrampf

Beitrag von Uli Gellermann
Knut Mellenthin ist recht häufig ein guter Journalist. Nicht selten schreibt er für die „Junge Welt“. Auch das Blatt kann Journalismus. Zeitung wie Autor dürften also wissen, woher der Begriff „Journalismus“ kommt: Vom französischen Wort Tag. Was für die schreibende Zunft bedeutet, dass man täglich, also aktuelle Artikel produziert und publiziert. Jüngst gab es von Mellenthin in der „Jungen Welt“ einen Artikel zur „Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht“. Aktuell? Nö. Anlass? Eher unbekannt. Aber Blatt und Autor wollten offenkundig immer schon mal was über und gegen Sahra Wagenknecht schreiben.

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Sahra-Bashing oder: Journaille der Verhetzung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 12.04.2019 bei KenFM der Beitrag „Sahra-Bashing oder: Journaille der Verhetzung“ von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Ausgerechnet in der „jungen Welt“ – nach Selbsteinschätzung eine „marxistische Tageszeitung“ – erhält einer Gelegenheit, auf vollen zwei Seiten („Thema“) über Sahra Wagenknecht abzulästern. … Verhandelt wird ein Themenspektrum von Flüchtlingen und Sicherheit über Merkel, Trump und den Brexit bis hin zur AfD, zu Populismus und Rechtsextremismus. Das zeigt bereits die Absicht an, in welcher Schublade Sahra Wagenknecht landen und entsorgt werden soll.

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Heike statt Heiko!

Beitrag von Klaus Linder
Das gute an der sogenannten „Evakuierung“ sogenannter „Weißhelme“ aus Syrien durch Israel ist, dass sie von der unabwendbaren Niederlage der antisyrischen Koalition aus NATO-Staaten, Golf-Monarchien und Israel kündet. War die Gründung dieser vorgeblichen „Hilfsorganisation“ schon ein recht verzweifelter, aber bravourös eingefädelter Propagandacoup imperialistischer Spin-Doctors, um die erfolgreich gegen die von ihnen unterstützten Terroristen vorrückende syrische Armee zu diskreditieren, wird nun deren märtyrerhafter Abgang von der Bühne als ihr letzter großer Auftritt inszeniert.

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Gaza-Berichterstattung: Höhepunkt des politischen Zynismus

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn vor dem Hintergrund der allein am letzten Montag mit gezielten Schüssen getöteten 52 palästinensischen Jugendlichen und der über 1.200 zum Teil schwerverletzten Menschen verharmlosend von „gewalttätigen Auseinandersetzungen“ gesprochen wird, als hätte es sich um eine 1.-Mai-Demo in Berlin gehandelt, dann ist das eine ungeheuerliche Beleidigung der unterdrückten und künstlich im Elend gehalten Menschen im Freiluftkerker Gaza. Tatsächlich steht die deutsche Propagandapresse in ihrer Berichterstattung der menschenverachtenden Erklärung zum gleichen Anlass von Präsident Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragten für Israel, Jared Kushner, kaum nach.

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