Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

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Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer

Beitrag von Dagmar Henn
Der Herbst beginnt, und die Warnungen vor dem Demonstrieren werden noch ein Stück lauter. Schließlich vergnügen sich einige bereits in Büroräumen mit 19 Grad Raumtemperatur, oder verbringen ihre Tage in unterkühlten Wohnungen. Da könnte die Versuchung steigen, sich gegen die Regierung zu wenden und Missfallen kundzutun. Die Zeit hat gleich vier Personen beauftragt, Warnungen vor dem Protestieren zu verfassen, und einer davon war Bodo Ramelow, seines Zeichens der einzige Besatzungsministerpräsident mit Linksparteibuch. Was durchaus symptomatisch ist; der eine Ministerpräsident, der von der Partei gestellt wird, die einmal als die Stimme der Angeschlossenen galt, ist selbst ein westdeutscher Gewerkschaftsbürokrat.

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Geopolitik: Der Elefant im Raum

Beitrag von Dagmar Henn
Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den „Kremlchef“ (FAZ), der mit „Lügen, Täuschen und Drohungen“ (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem „Kontrollverlust“ (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster „KGB“ geraunt. Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe.

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Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten

Beitrag von Dagmar Henn
Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom „russischen Angriffskrieg“ im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben.

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Das Grummeln der Agonie

Beitrag von Diether Dehm
Während die USA gerade Europa in einen Atomkrieg drängen, bekriegt sich eine „Friedenspartei“ über schlüpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert. Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabläufe umschläfern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also „Die Linke“ Ende Juni ihren Vorstand neu wählt, wird sich in der Halle alles so anfühlen wie immer.

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Kollektives Harakiri der Partei „Die Linke“

von Rainer Rupp
Objektiv betrachtet hinterlassen die Initiativen des linken Spitzenpersonals genau diesen Eindruck der gemeinsamen Harakiris, wenn auch die individuellen Polit-Schauspieler der Partei aus Dummheit, aus maßloser Selbstüberschätzung oder aus einer Kombination von beiden nicht wissen, was sie tun. Laut dem christlichen Jesus heißt es zwar: „Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelsreich“, aber dies kann hier auf Erden ihren gewissenlosen Verrat an den Grundprinzipien der einst linken Partei nicht entschuldigen. Vor allen anderen Motiven scheint der allseits zu beobachtende, krankhafte Realitätsverlust des linken Führungspersonals von dem kriecherischen Bedürfnis getrieben zu sein, endlich in dieser Gesellschaft und an deren Futtertrögen anzukommen.

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Das zwangsläufige Debakel der Linken

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
… In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.

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„Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Der biblische Begriff „Heulen und Zähneknirschen“ ruft starke Emotionen hervor. Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann…. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der Hölle erleiden. Von den sieben Versionen, bei denen der Begriff benutzt wird, passt das Gleichnis vom schlechten Knecht am besten auf die vernichtende Wahlniederlage der „Linkspartei“: Denn dabei geht es um den schlechten Knecht, der trinkt und seine Kollegen schlägt und der dafür büßen wird, denn er rechnet nicht damit, dass der Herr, nämlich der Wähler, nach seiner Ankunft mit ihm abrechnen und „ihn in Stücke hauen und ihm seinen Platz unter den Heuchlern zuweisen wird.

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Video: Verschwörungsmystik oder -theorie?

Videodiskussion von Liudmila Kotlyarova (Sputnik Deutschland) und Diether Dehm (weltnetz.tv) mit Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Wieder einmal gehen führende Genossinnen auf Distanz zu dem stellvertretenen Vorsitzenden der Linksfraktion Andrej Hunko. Wie damals, als Hunko eine Geldspende in ein ostukrainisches Kinderkrankenhaus gebracht oder Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro (aber auch dessen Gegenspieler Juan Guaidó) besucht hatte. Am Samstag, den 16.05.20 war es Hunko sogar gelungen, in Aachen rechte „Hygiene- und Verschwörungsmystiker“ abzuspalten und eine Rede über Grundrechte vor linkem Publikum zu halten.

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Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

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Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Kriegsverbrechen …

Interview von Żaklin Nastić, MdB mit der Tageszeitung Vesti
… Als das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO am 24.03.1999 begann, war ich 19 Jahre alt. Ich habe an vielen Demonstrationen in Hamburg gegen den Krieg teilgenommen und wurde durch diesen Krieg mehr als zuvor politisiert. Die Lügen des damaligen Außenministers der Grünen, Joseph Fischer, um den Kriegseinsatz zu legitimieren, haben mich unglaublich erschrocken, aber auch, dass viele deutsche Medien diese Lügen verbreitet haben. … Krieg darf niemals Mittel der Politik sein.

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