Krise, Euro und EU

Beitrag von Andreas Wehr aus FREIDENKER 1-12
Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europäischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974/75 bekämpften die Staaten Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt.

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Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern

Beitrag von Emmanuel Korakis aus FREIDENKER 1-12
Das Griechische Stahlwerk ELLINIKI CHALYVOURGIA ist das größte Stahlunternehmen in Griechenland. .. Die Produktion und die Gewinne des Unternehmens steigen in den letzten Jahren stetig. … Arbeit unter unmenschlichen Bedingungen mit Temperaturen über 110 C, Verbrennungen, Ohnmacht, tödliche Arbeitsunfälle wegen des schlechten Arbeitsschutzes und der schlecht gewarteten Ausrüstung, ist der Preis für den Gewinn des Unternehmens. Doch das Unternehmen versucht unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise noch mehr belastende Arbeitsbedingungen zu verhängen: Kurzarbeit, Lohn-und Arbeitszeitkürzungen.

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Eine unendliche Geschichte des Verschweigens von Naziterror und Mord

Beitrag von Edith Ockel aus: FREIDENKER 1-12
Am 2. Januar 2012 kaufte ich, was ich sehr selten tue, „Das deutsche Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL“ Nr.1/2.1.12. Unter der Überschrift „Welle der Wahrheiten“ sind 13 namhafte ehemalige hochrangige Politiker der BRD mit Foto dargestellt. Darunter u.a. Hans Globke, Kurt Georg Kiesinger, Theodor Oberländer, die wegen Verbrechen während des Nazi-Regimes niemals zur Verantwortung gezogen worden waren. … Es ist unfassbar, dass ihre Verbrechen über 70 Jahre ungeahndet, die Verbrecher sogar in hohen Ämtern gefördert ein luxuriöses Leben führen konnten.

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Arabische Revolutionen – imperialistische Gegenstrategien

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Unmittelbar nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hossein Mubarak am 11. Februar 2011 zog ein profunder Kenner der arabischen Welt die folgende Zwischenbilanz: „Das ägyptische Regime ist bis jetzt ein Militärregime gewesen, das eine zivile Einkleidung besaß. Diese war durch Mubarak und seine Minister, sein Parlament, seine Staatspartei, seine Polizisten usw. gegeben. Doch dahinter stand immer die reale Macht der Armee. Was nun geschehen ist, war das Wegfallen dieser zivilen Fassade. Die Macht, die dahinter steht, tritt nun offen zu Tage.

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Geld, Finanzkrise, Zukunft des Euro

Kurzrezension zu 3 Büchern von Lucas Zeise. Aus FREIDENKER 1-12
Lucas Zeise ist nicht ‚nur‘ marxistischer Publizist und Vorsitzender der Marx-Engels- Stiftung, seine Analysen wurden und werden auch von der ‚anderen Seite‘ geschätzt: Er war Autor des Börsenblatts und dann Mitbegründer der Financial Times Deutschland, für die er bis heute regelmäßig Kolumnen schreibt – wie künftig auch für die junge Welt. Vom Autor des „Geld“-Beitrags unseres Heft-Schwerpunkts sind in letzter Zeit drei Taschenbücher erschienen, die verschiedene Aspekte der Krise und der ökonomischen Politik behandeln. Im „Ende der Party“ untersucht er Ursachen der Finanzkrise und belegt, dass die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung eine wesentliche Krisenursache ist: Banken und Finanzpolitiker versuchen, einen möglichst großen Teil der Verluste zu ‚sozialisieren‘.

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Der Inquisitor zieht ins Schloss

Rezension zu: Klaus Huhn, Die Gauck-Behörde, Berlin 2012., aus FREIDENKER 1-12
„… Gauck argumentiert in vielen Punkten wie ein getreuer Sohn. Laut eigener Aussage ist er ‚mit einem begründeten Antikommunismus aufgewachsen‘ – so ehrt er als braver Christ Mutter und Vater in Ewigkeit. Amen! Sowohl aus familiärer wie nationaler Tradition ist ein Bundespräsident Gauck der passende Ausdruck deutscher Einheit in Treue zur Vergangenheit.“ Im Kontext jüngster Ereignisse am rechten Rand der Gesellschaft, der Nazimorde und der Nachsicht gegenüber rechtsextremistischen Äußerungen, erhalten natürlich Hinweise dieser Art eine erhebliche Bedeutung.

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FREIDENKER 1-12 – Unser Geld, die EU und die Krise

Die Ausgabe 1-12 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Unser Geld, die EU und die Krise“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Andreas Wehr: Krise, EURO und EU
– Emmanuel Korakis: Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern
– Jan Bretschneider: Was sind Ratingagenturen?
– Tobias Baumann: (Finanzmarkt-)Krise: Die progressiven Länder Lateinamerikas als Vorbild
– Klaus Hartmann: Geld, Kredit und Zins – die Wurzel des Übels?
– Lucas Zeise: Ein marxistischer Geldbegriff

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Erich Buchholz: Rechtsgewinne?

Kurzrezension zu Erich Buchholz „Rechtsgewinne“ (2. Aufl.)
Die im Westen hoch gefeierten „Helden von Leipzig“, die überwiegend ungewollt und unbeabsichtigt zum Ende der DDR beigetragen hatten, erweisen sich im Nachhinein als Schlachtopfer der DDR feindlichen Politiker: Sie haben, wie alle DDR-Bürger, unter einem enormen Rechtsverlust infolge der Beseitigung der DDR zu leiden.
In seinem Buch „Rechtsgewinne“, welches wegen starker Nachfrage nun in zweiter Auflage erscheint, weist Erich Buchholz an Hand der in beiden deutschen Staaten geltend gewesenen Gesetze unbestechlich und unwiderlegbar nach, in welch gewaltigem Umfang die DDR-Bürger infolge des „Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ Rechte verloren, die ihnen die Rechtsordnung der DDR gewährte.

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Freiheit für die Cuban 5

Freidenker unterstützen den Aufruf zur Freilassung der Cuban 5 / Aufruf zu Kundgebungen am 17.03.2012
Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben. … Die fünf verurteilten Kubaner haben in den USA Informationen über die terroristischen, exilkubanischen Organisationen gesammelt, so konnten über 170 Anschläge verhindert und das Leben zahlreicher Menschen gerettet werden. Als Kuba 1998 von Vorhaben unterrichtet wurde, die auch US-amerikanische Bürger betroffen hätten, informierte Kuba die Behörden der USA, die diese Informationen allerdings dazu nutzten, die fünf festzunehmen.

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Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012

Aufruf zur Teilnahme an der Blockade des Nazi-Aufmarsches am 18.02,2012
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen.

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»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

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